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AKW Biblis Wie RWE die Politik unter Druck setzte

Nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima verweist RWE-Konzernchef Jürgen Großmann auf „Netzstabilität“ durch Biblis. Im Main 2011 schreibt er einen Brief an den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Auch mit Volker Bouffier gibt es einen Briefwechsel.

03.02.2015 16:22
Das stillgelegte AKW Biblis erhitzt wieder die Gemüter. Foto: Sascha Rheker

Der Energiekonzern RWE hat offenbar versucht, die Politik auch nach dem Atomunfall von Fukushima im März 2011 von der Notwendigkeit seiner Atomkraftwerke zu überzeugen. Der damalige RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann schrieb am 27. Mai 2011 einen Brief an Ronald Pofalla (CDU), der seinerzeit das Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) leitete. Darin wies er auf die „Bedeutung des Kernkraftwerkes Biblis für die Netzstabilität in der Region“ hin.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der FR vorliegt. Danach hat Pofalla auf den Brief nicht geantwortet. Auch zu einem Schreiben vom 5. Juni 2011, das Großmann an Merkel geschickt hatte, um „Regelungen zu den Reststrommengen in der Atomgesetz-Novelle“ zu thematisieren, gab es nach den Angaben keine Antwort aus dem Kanzleramt.

Die Grüne Kotting-Uhl hatte sich nach Kontakten zwischen Pofalla und RWE-Managern in den Monaten nach dem Atomunfall von Fukushima erkundigt. Den Anlass dafür hatte ein Briefwechsel zwischen Großmann und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vom Juni 2011 geliefert, der im Januar bekannt geworden war.

Darin drang der Manager bei Bouffier auf einen schriftlichen Bescheid, dass Hessen eine eventuelle Inbetriebnahme von Biblis B nach Ablauf des Atom-Moratoriums im Juni 2011 verhindern werde. Der Ministerpräsident antwortete, die hessische Atomaufsicht würde im Falle eines Anfahrens des Kernkraftwerks „dagegen vorgehen“.

Der Atomrechtler Wolfgang Renneberg wertet Großmanns Brief als Versuch, sich für eine Schadenersatz-Klage gegen das Land zu wappnen. Bouffiers Antwort sei zum „wesentlichen Begründungselement“ in den Schadenersatz-Prozessen der Atomkraftbetreiber geworden.

Doch Großmanns Brief wies über Hessen hinaus ins Berliner Kanzleramt. Der Konzernlenker führte in dem Schreiben an, den gewünschten Bescheid habe ihm Pofalla zugesichert. Aus der Antwort des Staatsministers im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), geht nicht hervor, auf welche angebliche Zusage Pofallas sich Großmann gestützt haben könnte.

Das Kanzleramt spricht von vier Schreiben Großmanns, die zwischen März und August an die Behörde von Angela Merkel gegangen seien, und von lediglich einer Antwort Pofallas. Darin ging es aber offenbar nicht um Biblis, sondern um die Zusage eines Regierungsmitglieds für die Teilnahme an einer Konferenz der „Global Sustainable Electricity Partnership“. An der Veranstaltung dieses Zusammenschlusses von Energieunternehmen, zu dem auch der japanische Atomkraftwerksbetreiber Tepco zählt, werde der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teilnehmen, kündigte Pofalla nach Angaben des Kanzleramts an.

Unklar bleibt daher auch nach der Auskunft der Bundesregierung, ob Pofalla die von Großmann behauptete Zusage in Sachen Biblis gegeben hat oder nicht. Staatsminister Braun schreibt, „nach Aktenlage“ habe es keine telefonischen oder persönlichen Kontakte zwischen den beiden gegeben.
Der Chef des Bundeskanzleramtes pflege jedoch wegen seiner Aufgabe „Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen, ohne diese systematisch zu erfassen“. Daher verfüge die Regierung nicht über eine vollständige Aufstellung der persönlichen Kontakte. „Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren persönlichen Kontakten mit hochrangigen RWE-Managern gekommen ist“, formuliert Staatsminister Braun.

Der hessische Landtag debattiert am Mittwoch auf Antrag der SPD über die Vorgänge. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bouffier mit seinem Schreiben an Großmann zum Nachteil des Landes gehandelt, „denn der genannte Brief öffnete den Energieversorgungsunternehmen die Tür zur Schadenersatzklage“.

Die hessische CDU beklagt, dass die SPD mit solchen Vorwürfen den Interessen von RWE in die Hände spiele. So schwäche sie sehenden Auges die Position des Landes in der Auseinandersetzung mit dem Energieunternehmen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino.

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