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Emissionshandel Preis für CO2-Ausstoß wird steigen

Endlich gibt es eine Durchbruch bei der Reform des wichtigsten EU-Klimaschutzinstruments: dem Zertifikatehandel. Kritiker bemängeln, dass die Reform nicht greife.

Kraftwerk im Morgennebel
Auf 25 Euro soll der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 steigen. Foto: dpa

Nach fünf Jahren zäher Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer auf eine umfassende Reform des europäischen Emissionshandels geeinigt. Die ersten Reaktionen fielen euphorisch aus. „Europa führt einmal wieder im Kampf gegen den Klimawandel“, erklärte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte in Bonn während der UN-Klimakonferenz: „Ich hätte nicht gedacht, dass wir einen so erfolgreichen Abschluss hinbekommen würden, damit kann sich Europa sehen lassen.“

Das Ergebnis des Kompromisses: Kraftwerke und Fabriken müssen zwischen 2021 und 2030 ihren CO2-Ausstoß EU-weit pro Jahr um 2,2 Prozent absenken – bislang schrumpfte die Menge nur um 1,74 Prozent. Außerdem sollen CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden, um das Überangebot zu verkleinern. In den vergangenen Jahren konnte der EU-Emissionshandel keine klimafreundlichen Investitionen anregen, weil zu viele Zertifikate den Markt überschwemmten. Nun sollen Hunderte von Millionen von Verschmutzungsrechten vom Markt genommen und in eine Reserve verschoben werden.

Die Einigung dürfte auch die Sondierungsgespräche in Berlin beeinflussen. Die Frage ist, ob Länder wie Deutschland nun mehr Klimaschutz betreiben müssen oder weniger? Die FDP hat in den Energie-Gesprächen bislang vor allem auf eine Reform des Emissionshandels gedrungen. „Eine europaweite Lösung wäre besser als viele nationale Sonderwege“, sagt der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler. „Klar ist aber auch, dass der Emissionshandel weiter reformiert werden muss.“

Die Architektur des künftigen Zertifikate-Systems sendet ein Signal an die Mitgliedsländer, selbst mehr zu tun. Zum einen indirekt, da die Reform alleine nicht ausreichen dürfte, um die Verpflichtungen der EU im Pariser Klimaabkommen einzulösen. Bis 2020 ist eine Minderung um 20 Prozent gegenüber 1990 angepeilt, bis 2030 um 40 Prozent. Bis zur Jahrhundertmitte muss die EU mit ihrem Treibhausgasausstoß auf null kommen. „Der Emissionshandel alleine wird es nicht richten“, sagt Flasbarth. „Dafür reicht der Preis nicht aus.“

Zuletzt pendelte der CO2-Preis bei fünf Euro, nach der Entscheidung kletterte er leicht auf acht Euro. Manche halten nun einen Preisanstieg bis auf 25 Euro für möglich – ein Quantensprung gegenüber heute.

Nach der Reform bleiben zu viele Zertifikate auf dem Markt

Allerdings ist es Experten wie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) zufolge noch unsicher, auf welcher Höhe der Preis sich schließlich einpendeln werde. Ein Mindestpreis wurde ja nicht beschlossen. Eine wirkliche Lenkungswirkung gebe es erst mit einem Preis ab 30 Euro, erklärt Edenhofer gegenüber der FR. Nichts würde sich am Grundproblem ändern, dass zu viele Zertifikate im Markt seien.

„Auch nach der Reform wird es der Emissionshandel nicht schaffen, genügend Anreize für den Klimaschutz zu setzen“, erklärt auch Grünen-Chefin Simone Peter gegenüber der FR. „Trotz einiger Verbesserungen bleibt er ein stumpfes Schwert.“ Nötig sei deshalb ein „beherzter Einstieg in den Kohleausstieg“ und ein schnellerer Ausbau der Ökoenergien.

Dafür spricht, dass im zukünftigen Emissionshandel ein Mechanismus verankert ist, der es den Mitgliedsländern erlaubt, Zertifikate stillzulegen, wenn sie mehr für den Klimaschutz tun, als sie eigentlich müssten. Unions- und FDP-Politiker kritisierten in der Vergangenheit regelmäßig ambitionierte Energiewende-Ziele damit, dass dann anderswo in Europa mehr CO2 ausgestoßen werden dürfe. Mit der Reform können Mitgliedsländer nun CO2-Zertifikate ganz stilllegen. „Das war bisher nicht rechtssicher“, sagt Flasbarth.

Und noch ein Punkt spricht dafür, dass die Länder weiterhin eigenen Klimaschutz betreiben: Der Emissionshandel deckt nur Fabriken und Kraftwerke ab – welche weniger als die Hälfte beim gesamten Treibhausgas-Ausstoß ausmachen. Andere Sektoren wie Verkehr, Gewerbe oder die Beheizung der Wohngebäude sind außen vor.

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