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EMA und EBA Bankenaufsicht kommt nicht nach Frankfurt

5. Update Frankfurt wird nicht neuer Sitz der aus London abziehenden Bankenaufsichtsbehörde EBA - die Entscheidung fällt für Paris. Bei der Neuvergabe des Sitzes der Arzneimittelbehörde EMA ist zuvor Bonn leer ausgegangen.

EU-Bankenaufsichtsbehörde in London
London ist bisheriger Sitz der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA. Foto: dpa

Schlappe für Deutschland, Triumph für die Niederlande und für Frankreich: Die prestigeträchtigen EU-Behörden für Arzneimittel (EMA) sowie für die Bankenaufsicht (EBA) werden nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ihren Sitz nicht in Bonn und Frankfurt am Main nehmen, sondern in Amsterdam und Paris. Das hat der der EU-Ministerrat am Montagabend beschlossen.

Bisher sind beide Agenturen in London ansässig. Das wird sich nach dem Willen der Kontinentaleuropäer aber enden, wenn das Vereinigte Königreich wie geplant im Frühjahr 2019 aus der Gemeinschaft austritt. Die Arzneimittelbehörde spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung von Medikamenten in Europa, die Bankenaufsicht ist Teil des Finanzaufsichtssystems der Europäischen Union.

Entscheidungen für Amsterdam und Paris

Die Entscheidungen für Amsterdam und Paris fielen am Montag per Los, nachdem die regulären drei Durchgänge der Wahl jeweils ohne eindeutiges Ergebnis geblieben waren. Amsterdam setzte sich als EMA-Sitz schließlich gegen die italienische Wirtschaftsmetropole Mailand durch. Der Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, begrüßte die Vergabe der Behörde in sein Land und sprach von einem „Erfolg für die niederländische Diplomatie“.

Bonn und zahlreiche andere Städte – darunter Wien, Stockholm, Barcelona, Mailand, Lille, Brüssel, Warschau und Bratislava – waren bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Die Bundesstadt Bonn erhielt sogar nur drei Stimmen – und damit exakt jene Stimmenzahl, die jedes EU-Mitgliedsland im ersten Wahlgang seinem Favoriten zukommen lassen konnte.

Auch bei der Wahl des künftigen Sitzes der Bankenaufsicht EBA kam es zum Losentscheid. Hier gewann Paris gegen Dublin. Frankfurt schaffte es noch in den zweiten Wahlgang, war dann aber unterlegen. Offenbar war es den Franzosen und den Iren gelungen, rechtzeitig verlässliche Allianzen zu bilden und genügend andere Staaten auf ihre Seite zu ziehen.

Niederlande und Frankreich profitieren von Brexit

Gegen Frankfurt am Main sprach nach Auffassung diverser Länder, das dort bereits die Europäische Zentralbank sowie die Versicherungsaufsicht Eiopa ihren Sitz haben. Im Rennen um das EBA-Hauptquartier waren ferner Brüssel, Luxemburg, Prag, Warschau und Wien.

Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat, Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD), zeigte sich nach dem Abstimmungen als fairer Verlierer. Amsterdam sei  für die EMA „eine hervorragende Wahl“ und Paris für die EBA ein „qualifizierter neuer Sitz“, sagte Roth nach der Sitzung in Brüssel. Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, dass beide Agenturen ihre Arbeit nach dem Umzug ohne Brüche fortsetzen können.

Die Hauptstädte der Niederlande und Frankreichs dürften somit zu den wenigen Gewinnern des EU-Austritt Großbritanniens zählen. Denn bei beiden Behörden geht es um weit mehr um als Prestige: Sie sind ein beträchtlicher Wirtschafsfaktor.

Das gilt für insbesondere für die Arzneimittelagentur EMA, die rund 900 Mitarbeiter beschäftigt. Sie werden künftig in Amsterdam leben, konsumieren, und zum Teil auch Steuern zahlen. Zudem gibt es einen beträchtlichen Geschäftsreiseverkehr rund um die EBA. Ständig kommen externe Beamte, Fachleute und Wirtschaftsvertreter an ihren Sitz, das verursacht mehrere zehntausend Hotelübernachtungen pro Jahr.

Bei der Bankenaufsicht EBA wiederum arbeiten knapp 200 Personen. Für Frankreich ist die Übersiedlung ein besonderer Erfolg: Die Regierung hofft, im Zuge des Brexit möglichst viele Jobs aus dem Finanzsektor von London nach Paris holen zu können. Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Standortwerbung dafür zur Chefsache erklärt.

Der Druck auf die Wohnungsmärkte in Amsterdam und Paris dürfte weiter zunehmen. Aber die Beschäftigten der beiden Behörden dürften mit ihren künftigen Arbeitsorten zufrieden sein. Unter den Angestellten der Arzneimittelbehörde gab es sogar eine Umfrage, bei der sich herausstellte, dass Amsterdam, Barcelona und Wien die Favoriten der Belegschaft waren. Ausdrückliche Warnungen gab es vor einem möglichen Standort in Osteuropa.  Viele Experten wären wohl kaum bereit gewesen, den Umzug dorthin mitzumachen. Der Behörde hätte ein enormer Verlust von Expertise gedroht, was schließlich auch die Arzneimittelsicherheit in Europa hätte beinträchtigen können.

Nach dem Votum des EU-Ministerrates von Montag muss die Entscheidung noch in eine rechtlich bindende Form gegossen werden. Dazu soll die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der dann den Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament vorgelegt wird.

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