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Elektromobilität Fahrverbote durch E-Taxen verhindern

Die SPD will die Kaufprämie aufstocken, doch es gibt Hürden in der Durchsetzung.

Elektromobilität
Eine Frau lädt ein Elektroauto an einer Ladesäule. Foto: dpa

Die Uhr tickt. Am 22. Februar wird sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit von Fahrverboten in Innenstädten befassen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Städte im Laufe des Jahres dazu gezwungen werden, Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge zu erlassen, denn diese sind die Hauptursache dafür, dass in vielen Metropolen die Grenzwerte für Stickoxid deutlich überschritten werden.

Eigentlich wollen alle handelnden Akteure die Fahrverbote verhindern. Bloß wie? Sören Bartol, Fraktionsvize der SPD, hat sich dafür stark gemacht, dass Unternehmen schneller von alten Taxen und Lieferfahrzeugen auf neue E-Fahrzeuge umsteigen. Für diese will die SPD die Kaufprämie deutlich aufstocken, auf 8000 Euro pro Auto. Bislang gibt es für reine Stromer 4000 Euro und für Hybrid-Modelle 3000 Euro. Wobei die Zuschüsse zu jeweils 50 Prozent vom Staat und von den Herstellern kommen.

Naht also eine Rettung in letzter Sekunde? Leider nicht. Zunächst müsste die Bundesregierung die Regeln für die E-Auto-Förderung ändern. Unter günstigsten Bedingungen könnten in einem halben Jahr erste Subventionsanträge eingereicht und Bestellungen für elektrische Taxen und Nutzfahrzeuge getätigt werden. Doch bis diese ausgeliefert werden, kann es dauern. Deutsche Hersteller haben geeignete Modelle nicht im Angebot. In der Taxi-Branche etwa werden Fahrzeuge vom japanischen Hersteller Nissan oder Hyundai aus Korea empfohlen. Bei Lieferwagen und Kleintransportern sieht es noch finsterer aus. Zwar ist ein gutes Dutzend Modelle auf dem Markt. Doch bei allen E-Fahrzeugen sind die Lieferfristen extrem lang. Ein Jahr muss der Handwerker oder Taxifahrer warten – Fertigungskapazitäten sind beschränkt und die Nachfrage ist zuletzt gestiegen, auch wegen der drohenden Fahrverbote. Die Stromer kämen zu spät, um diese zu verhindern.

Höhere Förderung sinnvoll

Gleichwohl, Bartols Idee geht in die richtige Richtung. Taxen und Kleintransporter gehören zu den Intensivnutzern städtischer Straßen. Zugleich werden ausgerechnet diese Fahrzeuge zum Großteil mit veralteten Dieselmotoren angetrieben. Eine Erneuerung der Flotten würde einiges zur Reduktion der Schadstofflast beitragen. Eine höhere Förderung ist sinnvoll. Hält sich die künftige Bundesregierung an die Strategien ihrer Vorgänger, wird die Prämie allerdings erst zum Ende der Legislaturperiode heraufgesetzt. Denn erst 2020/2021 wollen die deutschen Autobauer ihre E-Auto-Flotten ausbauen: Staatliche Förderung für Pkw lief bislang synchron mit einem entsprechenden Angebot der hiesigen Anbieter – als verkappte Subvention für VW, BMW und Daimler.

Es stellt sich aber auch die Frage, welche Fahrzeuge gefördert werden. Schließlich wird es künftig eine Reihe Luxus-E-Autos geben, die auch als Taxis taugen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert deshalb eine Obergrenze bei Motorleistung und Verbrauch. „Zugleich muss alles gefördert werden, was die Zahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Städten reduzieren kann“, sagt BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das würde bedeuten, dass auch Handwerker die Lastenfahrräder mit Hilfsmotor anschaffen, in den Genuss staatlicher Förderung kommen könnten.

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