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Elektromobilität Die Ladestation vor der Wohnung

Die Bundesregierung will den Bau privater E-Tankstellen erleichtern. Nun hat das Justizministerium einen ersten Diskussionsentwurf veröffentlicht.

Ladestation
Eine Ladestation am Haus: In den Niederlanden ist das schon gang und gäbe. Foto: imago

Wer sich ein Elektroauto anschaffen will, braucht nicht nur viel Geld, sondern vor allem eine Ladestation. Was bei Eigenheimbesitzern unkompliziert ist, wird bei Mietern oder Eigentümern von Wohnungen oft zum unüberwindbaren Hindernis. Weigern sich Vermieter oder Miteigentümer, dem Bau einer Ladestation zuzustimmen, haben Interessenten kaum eine Möglichkeit, ihren Wunsch dennoch durchzusetzen. Obwohl die schwierige rechtliche Lage schon seit Jahren bekannt ist, blieb die Bundesregierung bislang untätig. Erst jetzt hat das Justizministerium einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie die Elektromobilität auch im Wohnungsrecht gefördert werden könnte.

Eine Ladestation auf einem Stellplatz oder in der Tiefgarage zu installieren, klingt einfacher als es ist. Denn dabei geht es nicht um eine einfache Steckdose. Für E-Mobile sind in der Regel Starkstromanschlüsse nötig, damit sich die Ladezeiten in einem erträglichen Rahmen halten. Derartige Leitungen sind häufig in Wohnanlagen gar nicht vorhanden. Aber selbst wenn es sie gibt, sind sie häufig zu schwach ausgelegt.

Wenn mehrere Wohnparteien eine Ladesäule haben wollen, ist die elektrische Belastung so hoch, dass bei einer unzureichenden Auslegung die Gefahr eines Kabelbrandes besteht. Daher sind oft umfangreiche Bauarbeiten und Installationen erforderlich, die Vermieter oder Miteigentümer nach derzeitigem Recht leicht blockieren können.

Finanzielle Risiken

Bereits 2016 hatte die von der Bundesregierung eingesetzte „Nationale Plattform Elektromobilität“ das Problem erkannt und in ihren Handlungsempfehlungen gefordert, das Miet- und Wohneigentumsrecht bei der Installation privater Ladestationen zu verbessern. Schon im September 2016 beschloss der Bundesrat auf Initiative mehrerer Länder einen Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem die Zustimmungspflicht der Miteigentümer aufgehoben werden sollte. Zudem sollte es für Mieter leichter werden, vom Vermieter die Zustimmung für den Bau einer Ladestation zu erhalten. Der Entwurf wurde auch in den Bundestag eingebracht, aber dort nicht weiter diskutiert. Anfang 2018 legten Sachsen, Bayern und Hessen nach und brachten den Entwurf erneut in die Länderkammer ein, wo er nochmals beschlossen wurde.

Union und SPD vereinbarten dann in ihrem neuen Koalitionsvertrag, die Forderungen aufzugreifen. „Den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mietern sowie von Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleichtern“, heißt es dort. Um den Auftrag zu erfüllen, hat das Justizministerium in diesen Tagen einen ersten „Diskussionsentwurf“ veröffentlicht. Nach dem Willen von Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen gesetzlichen Anspruch auf private Ladestationen erhalten. Mieter können danach vom Vermieter die „Erlaubnis zu baulichen Veränderungen“ für die Errichtung von Lademöglichkeiten verlangen. Im Fall von Eigentumswohnungen müssen die Miteigentümer laut Entwurf alle Maßnahmen dulden, „die zugunsten eines Wohneigentümers zur Errichtung oder Nutzung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge (…) erforderlich sind“.

Keine Beschlussfassung in diesem Jahr erwartet

Damit wären für beide Gruppen die Hürden für private Ladestationen allerdings nur niedriger. Denn nach wie vor kann der Vermieter den Antrag des Mieters ablehnen, wenn „sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an der Errichtung oder Nutzung der Lademöglichkeit auch unter Berücksichtigung von Belangen des Klimaschutzes deutlich überwiegt“.

Und bei Wohnungseigentümern kann es richtig teuer werden: Sie müssen allen Miteigentümern sämtliche Kosten erstatten. Zusätzlich sollen sie laut Ministeriumsentwurf zur Kasse gebeten werden, wenn ein anderer Wohnungseigentümer später auch eine Ladestation bauen möchte und dadurch das Leitungsnetz insgesamt verstärkt werden muss. Damit ergeben sich hohe finanzielle Risiken.

Der Diskussionsentwurf soll nun zunächst in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern besprochen werden soll. Erst danach ist die Beratung im Bundestag geplant. Mit einer Beschlussfassung noch in diesem Jahr ist daher nicht mehr zu rechnen.

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