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Einwanderungsgesetz Wer etwas kann, ist willkommen

Nach fast 30-jähriger Debatte beschließt das Kabinett ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften.

Flüchtlinge als Fachkräfte
Deutschland sucht: Frau, Ausländerin, Expertin am Schweißgerät. Foto: dpa

Am Ende sind die Herren sogar zu Scherzen aufgelegt. Arbeitsminister Hubertus Heil hat gerade eine ganze Litanei an SPD-Politikern heruntergebetet, die für ein Einwanderungsgesetz gekämpft hätten, da will Horst Seehofer unbedingt ein paar Christsoziale hinzufügen. Doch Heil ist schneller. „Im Himmel“, sagt er, „herrscht mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 100 Gerechte.“

Ob es der Vorfreude auf das nahende Weihnachtsfest geschuldet ist? Der Erleichterung darüber, am Ende eines turbulenten politisches Jahres noch Minister zu sein? Oder gar dem Bewusstsein, vor einer historischen politischen Einigung zu stehen? Auf jeden Fall ist die Stimmung gelöst wie selten, als Heil und Seehofer am Mittwoch im Beisein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkünden, was in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, aber dennoch bis zuletzt strittig war: Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz.

Am Tag des Kabinettsbeschlusses ist den beteiligten Ministern kaum eine Kategorie zu groß. Kein anderes Einwanderungsrecht auf der Welt sei „so modern und unbürokratisch“, rühmt Innenminister Seehofer. Eine 20 Jahre währende Debatte ende nun mit einem „riesigen Schritt nach vorn“, jubelt Arbeitsminister Heil. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier schwärmt von einer Regelung, die im „nationalen und wirtschaftlichen Interesse von 82 Millionen Menschen in Deutschland“ sei. Zwischen 0,5 und einem Prozent mehr Wirtschaftswachstum sei drin, wenn alle offenen Stellen – zuletzt waren bei der Bundesagentur für Arbeit mehr als 800.000 gemeldet – durch Zuwanderer besetzt würden, so Altmaier.

Konkret hat sich die Koalition auf zwei Gesetzentwürfe geeinigt, die zwar juristisch unabhängig voneinander sind, aber gemeinsam das parlamentarische Verfahren durchlaufen sollen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Ausländern mit Berufsabschluss erlauben, in Deutschland zu arbeiten. Bislang war das nur für Universitätsabsolventen oder Fachkräften in sogenannten Mangelberufen möglich. Diese Beschränkung fällt künftig weg, genauso wie die verpflichtende „Vorrangprüfung“, ob eine Stelle durch einen gleich qualifizierten Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Außerdem erlaubt das Gesetz ausländischen Fachkräften ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen können. „Damit stellen wir die berufliche Qualifikation der Hochschulbildung gleich“, sagte Seehofer. Gelten soll das Gesetz zunächst nur von Januar 2020 bis Juni 2022, eine Vorsichtsmaßnahme, falls sich die Zuwanderung anders entwickeln sollte als erhofft.

Während das Fachkräfteeinwanderungsgesetz qualifizierte Berufstätige im Ausland ansprechen soll, betrifft das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Menschen, die bereits in Deutschland sind. Es geht um abgelehnte Asylbewerber, die aus persönlichen oder anderen gründen nicht abgeschoben werden können. Sie sollen eine 30-monatige Duldung bekommen, wenn sie bereits 18 Monate in Deutschland gearbeitet haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, Sprachkenntnisse erworben haben, straffrei sind, eine zweifelsfrei geklärte Identität vorweisen können und ihre Kinder zur Schule schicken. Nach den 30 Monaten winkt eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn eine weitgehend lückenlose Beschäftigung in dieser Zeit nachgewiesen werden kann. 

„Wir wollen damit erreichen, dass wir nicht mehr die Falschen abschieben“, sagt Arbeitsminister Heil. Wer in Lohn und Brot stehe, sich an die Regeln halte und sich integriere, verdiene eine Chance. Etwa 180.000 Flüchtlinge sollen von dieser Regelung betroffen sein.

Vor allem die Duldungsregelung war bis zuletzt umstritten. Die Sozialdemokraten hatten auf einen „Spurwechsel“ von der Asyl- in die Arbeitsmigration gedrängt, die Union war strikt dagegen. In CDU und CSU gibt es die Befürchtung, dass Schlepper eine solche Regelung nutzen könnten, um Flüchtlinge zur Reise nach Deutschland zu animieren. Der Kompromiss vermeidet das Wort Spurwechsel nun.

Die Unternehmerverbände applaudieren am Mittwoch der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf habe zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. „Er bietet tragfähige und ausgewogene Lösungen, um die gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen.“ Der Arbeitgeberlobbyist mahnt die Koalition, es sei wichtig, dass die Pläne im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert würden. Das ist ein Wink an die Unionsfraktion, deren Chef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss Gesprächsbedarf anmeldet und eine intensive Diskussion ankündigt. Im parlamentarischen Verfahren sollen die noch offenen Fragen geklärt werden.

Innenminister Seehofer ist davor nicht bange. Er sei „absolut mit sich im Reinen“ und könne die Regelung „guten Gewissens“ der Bevölkerung vorlegen. „Allmählich schließt sich der Kreis zu einem guten Regelwerk bei der Migration“, sagt er noch und erinnert an die langjährigen Widerstände der CSU bei dem Thema. „Vor drei Jahren wäre in meiner Partei ein Einwanderungsgesetz außerhalb jeglicher Vorstellungskraft gewesen“, so der scheidende Parteichef. „Das wollte ich schon noch bewerkstelligen.“

Es klingt wie ein politisches Vermächtnis.

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