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EBA und EMA Buhlen um die Behörden

In Brüssel fällt die Entscheidung über die künftigen Standorte der europäischen Banken- und Arzneimittelaufsicht. Frankfurt und Bonn hoffen auf den Zuschlag. Die Wahl erinnert an den Eurovison Song Contest.

Blick auf die Frankfurter Skyline
Frankfurt bewirbt sich für die Bankenaufsicht (EBA). Foto: rtr

Wenn die Briten Ende März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden, wird es auf beiden Seiten des Ärmelkanals viele Verlierer geben. Lediglich einige wenige Akteure dürften zu den Gewinnern zählen – unter anderem jene Städte, die sich die prestigeträchtigen EU-Behörden sichern konnten, welche derzeit noch in London ansässig sind und Großbritannien im Zuge des Brexit verlassen müssen.

Am Montag wollte der EU-Ministerrat entscheiden, wo künftig die europäische Arzneimittelbehörde EMA und die Bankenaufsicht EBA residieren werden. Im Rennen waren neben etlichen anderen Bewerbern aus ganz Europa auch Bonn (für die EMA) sowie Frankfurt am Main (für die EBA). Die Wahl im Kreise Europaminister dauerte bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an. 

Der deutsche Vertreter, Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD), sagte in Brüssel, dass die Bundesrepublik „zwei sehr gute Vorschläge unterbreitet“ habe. Das gelte aber auch für andere Staaten. Die Priorität für die Bundesregierung laute: „Es muss gewährleistet sein, dass nach der Verlegung der beiden Agenturen deren Arbeit sofort und uneingeschränkt am neuen Standort fortgesetzt werden kann.“

Noch Ende vergangener Woche hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Sozialgipfels in Göteborg über das Thema verhandelt. Ein Sitz am Tisch blieb bei dem Gipfel allerdings leer, und zwar der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das könnte nach Einschätzung von Beobachtern die Aussichten Deutschlands mindern, eine der beiden Behörden mitsamt Hunderten von Mitarbeitern ins Land zu holen. Merkel sagte die Teilnahme an dem Treffen in Göteborg wegen der (inzwischen gescheiterten) Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition ab und schickte auch keinen Vertreter. 

Von besonderem Interesse für die Mitgliedstaaten ist vor allem die Arzneimittelbehörde EMA: Sie beschäftigt fast 900 Männer und Frauen. Neben Bonn buhlten unter anderem Athen, Amsterdam, Wien, Stockholm, Barcelona, Mailand, Lille und Brüssel um die Agentur. Außerdem waren zentraleuropäische Metropolen wie Warschau, Bratislava, Sofia und Bukarest im Rennen. 
Um die Bankenaufsicht EBA wiederum, bei der fast 200 Personen arbeiten, bewarben sich neben Frankfurt auch Paris, Brüssel, Dublin, Luxemburg, Prag, Wien und Warschau.

Die Arzneimittelbehörde spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung von Medikamenten in Europa, die Bankenaufsicht ist Teil des Finanzaufsichtssystems der Europäischen Union.
Wer eine der beiden Behörden an Land zieht, darf mit einem beträchtlichen Kaufkraftzuwachs und zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Agenturen beschäftigten viele gut bezahlte Spezialisten. Außerdem reisen ständig Delegationen, Wirtschaftsvertreter und externe Experten zu den beiden Behörden. Es geht um mehrere zehntausend Hotelübernachtungen pro Jahr. 
Kurz vor der Entscheidung haben mehrere Länder ihre Kandidaturen zurückgezogen. Wie ein EU-Sprecher am Montag sagte, bewerben sich Malta, Kroatien und Irland nicht mehr um den Sitz der EMA. Gründe für den Rückzug wurden nicht genannt.

Am Montag sollte im EU-Ministerrat zunächst über den künftigen Sitz der Arzneimittelaufsicht und danach über den der Bankenaufsicht entschieden werden. Dabei galt die Regel: Ein Land kann nicht beide Agenturen bekommen. Das bedeutet aus deutscher Sicht: Sollte Bonn bei der Wahl des neuen EMA-Standortes gewinnen, wäre Frankfurt bei der EBA automatisch aus dem Rennen.

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