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Winfried Hermann "Das ist keine Niederlage für die Grünen"

Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann will den Bahnhofsbau kritisch begleiten. Ein Rücktritt komme nicht in Frage.

29.11.2011 18:15
Winfried Hermann,S21-Gegner mit Ministeramt Foto: dpa/Michele Danze

Winfried Hermann, 59, ist seit Mai grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Der ausgewiesene Gegner des Bahnhofsprojekts will das Ergebnis des Volksentscheids nun mittragen. Ein Gespräch über Bürgerbeteiligung, Basisdemokratie, Bahnhofsbauten.

Herr Minister Hermann, die Opposition hat Sie zum Rücktritt aufgefordert. Ein Stuttgart 21-Gegner könne jetzt nicht mehr Verkehrsminister sein. Da ist doch was dran, oder?

Ein Rücktritt kommt überhaupt nicht in Frage. Ich habe mich für die Volksabstimmung eingesetzt – im vollen Bewusstsein, dass dabei etwas anderes herauskommen kann als erhofft. Es gehört zur direkten Demokratie, dass man akzeptiert, wenn die Bevölkerungsmehrheit in einer Sachfrage anders entscheidet.

Bei ihrem Amtsantritt haben Sie gesagt, die Verantwortung für das Projekt abgeben zu wollen, wenn es nicht zu stoppen ist.

Ich hab’ mich damals ungeschickt ausgedrückt. Ich war und bin der Meinung: Der für Verkehr zuständige Minister muss das Projekt begleiten, weil er die Kompetenz dafür hat. Das bin ich. Ich werde das kritisch-konstruktiv tun. Nur weil man ein Kritiker des Projekts ist, muss man ja nicht blöd sein.

Sie stecken die Schlappe für die Grünen weg?

Man muss schon blind sein, um die Abstimmung als Niederlage für die Grünen zu sehen. Wir haben erreicht, dass überhaupt so breit über S21 diskutiert wurde, dass sensationelle fast 50 Prozent der Baden-Württemberger am Volksentscheid teilnehmen, und dass die grün-rote Koalition daran nicht zerbricht. Und nebenbei: Bei der Landtagswahl hatten wir Grünen 24 Prozent, jetzt haben immerhin 41 Prozent für unsere Position votiert.

Sie wollen Verbesserungen an S21 durchsetzen. Welche?

Die wichtigste Aufgabe wird sein, sicherzustellen, dass das Projekt im Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro bleibt. Für strikte Kostenkontrolle gibt es sogar einen einstimmigen Auftrag des Landtags. Außerdem werde ich darauf achten, dass Schwächen des Projekts ausgebügelt werden – so hat die Geißler-Schlichtung ja zum Beispiel ergeben, dass ein zusätzliches Gleis Richtung Flughafen gebaut werden soll.

Wer soll die Kosten dafür übernehmen?

Diese und andere Verbesserungen müssen innerhalb der 4,5 Milliarden bewältigt werden. Diesen Punkt müssen wir in Gesprächen mit der Bahn klären.

Es hat doch noch kein Bahnprojekt dieser Größenordnung gegeben, dessen Kosten nicht explodiert sind.

Da kann ich nicht widersprechen. Trotzdem bleibt es dabei: Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden bleibt für uns fest, und der Landesanteil beträgt maximal 930 Millionen. Mehr gibt es nicht.

Ist das der Hebel, S21 doch noch zu stoppen?

Nein, darum geht es nicht. Wir haben vor der Volksabstimmung auf die 4,5 Milliarden gepocht, und wir tun es jetzt. Die Bahn muss wissen: Wir meinen es ernst.

Die Gruppe der Parkschützer hat weiteren Protest angekündigt. Macht das noch Sinn?

Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie. Auch die Mehrheit der S21-Befürworter muss Demonstrationen tolerieren, solange die Demonstranten friedlich bleiben und Recht und Gesetz beachten. Allerdings werden nach der Abstimmung weniger Menschen auf die Straße gehen, das ist absehbar. Andere werden sagen: Das Projekt ist mistig, und es bleibt mistig, und wir protestieren weiter. Ich kann nur darum bitten, dass dieser Protest weiter friedlich, kreativ und intelligent bleibt – so wie er immer war.

Das Interview führte Joachim Wille.

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