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Stuttgart 21 Gutachter bezweifeln Jobeffekte

Gegner und Befürworter des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 stecken in einer Sackgasse. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests des umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist erneut vertagt worden. Und ein neues Gegenargument hat sich abgezeichnet.

21.07.2011 17:30
Der Streit um Stuttgart 21 geht weiter Foto: dapd

Inzwischen ist selbst der in der Vermittlung durch Heiner Geißler (CDU) erreichte Minimalkonsens wieder dahin, wonach man sich wenigstens auf die Faktenlage geeinigt hatte. Und die für heute angekündigte Veröffentlichung des Stresstests ist erneut vertagt.

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Ein neues Argument gegen das Großbauprojekt lieferte am Mittwoch ein Gutachten des unabhängigen IMU-Institutes. Die Forschungs- und Beratungseinrichtung prüfte laut eigenen Angaben selbstständig und ohne Auftraggeber die bisher geltenden Gutachten darüber, wie viele Jobs durch S21 entstehen würden. Das ernüchternde Ergebnis: Nicht 24.000 neue Jobs, wie sie die schwarz-gelbe Landesregierung seit dem 1997 vorgelegten Rahmenplan versprach, und auch nicht die von der Deutschen Bahn prognostizierten 10.000 Dauerarbeitsplätze und 7000 Jobs während des Baus seien realistisch.

Vielmehr entstehe durch eine Tieferlegung des Bahnhofs lediglich der oberirdische Platz für 2500 Arbeitsplätze – „und durch die Flächen noch kein einziger neuer Arbeitsplatz“, so die Gutachter. Zudem habe die Bautätigkeit nur das eventuelle Potenzial für 500 neue dauerhafte Baujobs in der Region. Und von den 5000 befristeten Stellen während der Bauphase entfielen nur 350 Arbeitsplätze auf Baden-Württemberg.

Allerdings sei der Jobeffekt der Alternative zu S21, ein renovierter Kopfbahnhof, „keinen Deut besser“, so Institutsleiter Martin Schwarz-Kocher. Fazit: „Durch Stuttgart 21 entsteht nicht – wie behauptet – ein wichtiger ,Jobmotor für die Region‘ . Vielmehr scheiden die Beschäftigungseffekte als Argument um die Bahnhofskonzepte aus.“

Über eins der Hauptargumente – die Effekte auf den Zugverkehr der Region – wird derweil weiter verbittert gestritten. Nach der dritten ergebnislosen Sitzung mit Geißler verschoben Gegner und Befürworter die Veröffentlichung des Stresstests. Das Gutachten der Schweizer Firma SMA soll zeigen, ob S21 wirklich 30 Prozent mehr Verkehr abfertigen kann. Umstritten ist jedoch bereits, worauf sich die Steigerung bezieht: auf die optimale Auslastung des Kopfbahnhofs oder auf den derzeit ausgedünnten Fahrplan. Zudem monieren die Gegner, nicht in die Erstellung des Tests eingebunden worden zu sein. Die Bahn habe sich die Aufgabe gestellt und präsentiere nun die Lösung, ohne den Lösungsweg offenzulegen. Geißler sagte, das Gutachten werde am heutigen Donnerstag allen Beteiligten zugestellt. Zudem werde das Ergebnis in jedem Fall kommende Woche live im Fernsehen präsentiert – auch wenn die Gegner wie angedroht fernblieben.

Die grün-rote Landesregierung kündigte für Anfang nächster Woche den ersten Schritt zum Volksentscheid an: Sie will einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem das Land seine Zuschüsse zurückziehen kann. Bei der Abstimmung im Landtag soll das Gesetz im September bewusst scheitern und bis November in die Volksabstimmung gegeben werden.

Auch dann müssen die Gegner zittern: Gestern gelang es Grün-Rot nicht, im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren, um das relativ hohe Quorum in der Verfassung von 33 auf 20 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Somit müssen rund 2,6 Millionen Wähler abstimmen, damit das Votum überhaupt gilt – egal, wie es ausfällt.

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