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Stuttgart 21 „Es wird?Streit geben“

Winfried Hermann ist der erste grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg, entschiedener Gegner von Stuttgart 21 und zugleich verantwortlich für das Projekt. Ein Gespräch über demokratische Spielregeln, Autohasser und verlotterte Straßen.

18.05.2011 18:13
Winfried Hermann, der baden-württembergische Verkehrsminister. Foto: dpa

Herr Hermann, stellen Sie sich bitte mal vor: Wir sind im Jahr 2020, der Tiefbahnhof Stuttgart 21 ist feierlich eröffnet worden, und Sie müssen schnell nach München. Nehmen Sie dann aus Protest das Auto?

Dazu fehlt mir die Phantasie. Meine Vision: 2020 wird es in Stuttgart schon seit einigen Jahren einen modernisierten Kopfbahnhof geben. Dorthin fahre ich mit dem Elektro-Bike. Ich stelle es sicher ab und steige in den Zug, der mich schnell über Ulm nach München bringt.

Dank der geplanten Schnellbahn-Strecke nach Ulm, die Sie auch nicht mögen...

Das wird man sehen. Ich lehne die Neubaustrecke ja nicht grundsätzlich ab,wir stellen nur die jetzige Planung in Frage.

Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass Stuttgart 21 kommt?

Nicht gleich null, aber minimal. Wäre es anders, hätte ich das Amt als Verkehrsminister nicht angetreten. Stuttgart 21 ist grundfalsch, es erzeugt Verkehrsengpässe und bedeutet eine unglaubliche Geldverschwendung in Zeiten, in denen man als Verkehrspolitiker jeden Euro umdrehen muss, bevor man ihn ausgibt.

Bahnchef Rüdiger Grube hat soeben angekündigt, er wolle nun schnell an Stuttgart 21 weiter bauen. Tun Sie etwas dagegen?

Ich erwarte von der Bahn, dass Sie den Baustopp bis zur Volksabstimmung über das Projekt im Oktober verlängert. Die Bahn hat 2010 entschieden, das hoch riskante Projekt zu beginnen, obwohl es für zwei zentrale Teile – die Anbindung am Stuttgarter Flughafen und den Abstellbahnhof Untertürkheim – noch gar keine Planfeststellung gibt. Sie wusste auch, dass Landtagswahlen bevorstanden. Gerade für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, gelten die demokratischen Spielregeln. Risiken, die aus Wahlen oder einem Volksentscheid erwachsen, muss die Bahn selbst tragen.

Grube sagt: Ein Baustopp bis Oktober kostet 100 Millionen Euro. Die übernehmen Sie?

Darüber wird es Streit geben. Die Bahn sagt: Die Politik muss zahlen. Wir sagen: Die Bahn muss zahlen. Wir werden die Zahlen prüfen und das Gespräch suchen.

Also: Sie machen Fifty-Fifty?

Man wird schauen, ob man einen Kompromiss finden kann.

Sie wollen dafür 50 Millionen verbraten?

Die Bahn hat in den vergangenen 20 Jahren bereits mehrere Hundert Millionen für die Stuttgart 21-Vorbereitung verbraten, die anderswo dringend gebraucht werden. Der Volksentscheid wird auch Baden-Württemberg Geld kosten. Das ist der Preis der Demokratie.

Übernächste Woche sollen die Bagger wieder anrollen. Gehen Sie dann mit auf die Demo?

Ist doch klar: Ich werde als Minister einer Landesregierung, in der der Partner SPD für Stuttgart 21 ist, nicht an der Spitze des Straßenprotests stehen. Mein Job ist ein anderer. Ich muss den anstehenden Stresstest für das Projekt kritisch begleiten. Ich muss klären, wie hoch die Ausstiegskosten tatsächlich sind. Ich muss mich um die neuen Kostenprobleme kümmern, die beim Grundwasser-Management für die geplante Baugrube aufgetaucht sind.

Sie haben angekündigt, Sie würden die Verantwortung für Stuttgart 21 an einen SPD-Minister abgeben, falls das Projekt doch gebaut werden muss. Das gab Ärger. Selbst Grünen-Frontfrau Renate Künast hat Sie gerüffelt...

Die Aufregung darüber ist unnötig. Ich garantiere Ihnen: Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung. Außerdem bin ich sicher: Stuttgart 21 wird schon im Sommer am Stresstest scheitern, es funktioniert nicht, es wird viel zu teuer. Selbst wenn es dann doch noch zur Volksabstimmung kommt, sind unsere Argumente stark genug, um die Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen, dass das Projekt nichts taugt.

Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit seinen Autokritischen Äußerungen auch schon für Furore gesorgt. Wollen Sie den Autostandort Baden-Württemberg kaputt machen?

Kretschmann hat nicht gesagt: Unsere Autoindustrie soll weniger Autos bauen. Er hat gesagt: Wenn unsere nachhaltige Verkehrspolitik mit Stärkung von Bus, Bahn, Fahrrad und besserer Vernetzung der Verkehrsträger wirkt, muss nicht mehr so viel Auto gefahren werden. Aber als Industrie- und Exportland haben wir natürlich ein Interesse, dass möglichst viele Autos verkauft werden. Allerdings andere Autos. Solche, die klimafreundlich sind und nicht solche, die den Planeten ruinieren. Ballungsräume brauchen nicht einfach viele Autos, sie brauchen ein Mobilitätskonzept, damit der Verkehr besser fließt als heute. Das wollen wir. Unser Baden-Württemberg wird die Pionierregion der nachhaltigen Mobilität werden.

Daimler steigt doch schon ins Car-Sharing ein.

Stimmt. Auch baden-württembergische Autobauer arbeiten an sparsamen Autos und intelligenten Mobilitätskonzepten. Trotzdem: Daimler und Co. setzen immer noch in erster Linie auf schnelle und teure Autos.

Damit wird das Geld verdient.

Aber nicht auf Dauer. Ich halte es für falsch, sich darauf zu konzentrieren, die Reichen dieser Welt mit Premium-Autos zu beliefern. Das ist eine zu kleine Nische. Wir brauchen Öko-Autos, die für jedermann bezahlbar sind. Meine Sorge ist: Die 200?000 Arbeitsplätze, die die Autoindustrie hat, sind nicht zu halten, wenn sie die Produktpalette nicht schnell umstellt. Unsere Autokonzerne sind leider nicht an der Spitze der neuen Technologien wie Hybrid- und Elektroantrieb. Die Aufgabe der Politik ist es, den Wandel der Autoindustrie voranzutreiben, ihr klare Ziele vorzugeben, sie aber auch nicht zu überfordern.

Apropos, welchen Dienstwagen bekommen Sie?

Einen Audi A 6. Den hat vorher eine Staatssekretärin benutzt. Es ist das sparsamste Auto, das im Fahrzeugpool des Landes verfügbar war. Aber ich werde im Nahverkehr so bald wie möglich vermutlich auf eine Mercedes A-Klasse mit Elektro-Antrieb umsteigen und dann mit Ökostrom fahren.

Ihr Fahrrad bleibt im Keller?

Natürlich nicht. Für Wege in der Stadt will ich am liebsten eines der Elektro-Bikes benutzen, wie sie in Stuttgart gerade eingeführt werden. Wenn das nicht klappt, bringe ich eins von meinen drei eigenen Rädern mit. Außerdem werde ich weiterhin viel mit dem Zug unterwegs sein.

Herr Hermann, sind Sie ein Autohasser?

Nein, ich bin kein Autohasser. Überhaupt nicht. Es gibt Wege und Aufgaben, die kann man nicht zu Fuß, mit Fahrrad und Bahn machen. Dann nimmt man eben ein Auto. Ich habe allerdings eine gewisse Abneigung gegen Autos, die unmäßig groß und bedrohlich sind. Die SUV-Geländewagen sind für mich ein Beispiel für ein irrationales Verkehrsmittel.

Was werden Sie in Ihrem Ressort verändern?

Wir schichten den Etat um. Wir werden den größeren Teil der Gelder, die aus dem Verkehrsetat an die Gemeinden fließen, für Bus, Bahn und Fahrradverkehr ausgeben und den kleineren Teil für die Straße. Bisher war es umgekehrt.

Baden-Württemberg baut bald keine Straßen mehr?

Natürlich werden auch noch Straßen gebaut. Aber wir sind doch kein Entwicklungsland mehr, wo es darauf ankommt, Asphaltbänder durch unwegsame Gebiete zu legen. Baden-Württemberg hat ein weitgehend perfektes Straßennetz, das – auch angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung – nur hier und dort noch erweitert werden muss. Neue Straßen müssen künftig einen Nutzen- und Klima-Check bestehen. Aber vor allem kommt es darauf an, das bestehende Netz in Schuss zu halten und es durch besseres Stau- und Baustellen-Management aufnahmefähiger zu machen. Bisher fahren wir auf Verschleiß, wir lassen die Straßen regelrecht verlottern. Es gibt viel zu viele Schlaglöcher. Ich werde wie ein Löwe dafür kämpfen, dass der Etat für die Straßen-Sanierung nicht gekappt wird – und wenn möglich erhöht.

Sie befürworten Tempolimits. Wird Baden-Württemberg ein Land der Schleicher? Fahren bald alle Porsches mit 120 Spitze?

Wir können als Bundesland gar keine generellen Tempolimits einführen. Aber von Fall zu Fall wird es welche geben, auf Autobahnen oder in Ortsdurchfahrten, wo es den Lärmschutz oder den Verkehrsfluss verbessert. Ich würde Initiativen für ein allgemeines Autobahn-Tempolimit aber unterstützen, falls andere Bundesländer sie ergreifen. Eine Initiative in dieser Richtung sieht unser Koalitionsvertrag leider nicht vor. Die SPD war dagegen.

Wie wollen Sie die Autos sonst sparsamer machen?

Ich kämpfe dafür, dass die EU schärfere CO2 -Grenzwerte erlässt. Brüssel plant, dass neue Autos ab 2020 immer noch noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Ich glaube, 80 Gramm sind machbar – und für 2025 und 2030 noch viel schärfere Vorgaben. Die Daimler-Ingenieure sagen uns, das geht. Aber die Spitzen der Autokonzerne machen Druck, damit Kanzlerin Merkel in Brüssel für lasche Vorschriften streitet. Das ist doch grotesk.

Wieso tut sie das?

Die Politik lässt sich bisweilen für dumm verkaufen. Das ist aber kein Naturgesetz. Sie muss den Konzernen klar sagen: Es gibt eine klare Mission: Wir müssen den Planeten für die künftigen Generationen lebenswert erhalten. Punktum. Klimaschutz im Verkehr durchzusetzen, ist da eine der wichtigsten Aufgaben. Wenn China, Indien, Brasilien unsere Autodichte mit unseren Autos bekämen – na dann gute Nacht.

Herr Hermann, noch eine ganz andere Frage. Sie sind ja ein bekennender linker Grüner. Wie kommen Sie denn mit Ihrem konservativen Chef Kretschmann zurecht?

Bestens. Wir beide machen eine Politik, die auf Werten basiert. Winfried Kretschmann ist ein überzeugter Ökologe, und gerade in der Verkehrspolitik ist er sehr konsequent. Er will sie grundlegend verändern. Ich bin zwar ein Linker, aber pragmatisch, das passt schon gut zusammen, und ein bekennender Pazifist...

Hat der Hobbyschütze Kretschmann Sie schon in seinen Schützenverein eingeladen?

Nein, das kann ich mir auch nicht vorstellen. Das ist mir fremd.

Kretschmann hat in einem Interview gesagt, Joschka Fischer wäre 2013 bestimmt ein guter Kanzlerkandidat. Wie wäre es mit Kretschmann selbst?

Entschuldigung, er ist gerade mal eine Woche Ministerpräsident, da rede ich doch nicht darüber, ob er auch ein Kanzlerkandidat wäre.

Man wird doch mal fragen dürfen.

Winfried Kretschmann ist hervorragend dafür geeignet, das seit über einem halben Jahrhundert CDU-konservativ regierte Bundesland Baden-Württemberg auf behutsame Weise ökologisch, sozial und wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Er hat dafür die Gelassenheit, das Augenmaß, den Pragmatismus. Es geht nicht um eine Revolution im Ländle. Die meisten, die Gesellschaften revolutionär verändern wollten, haben ohnehin oft das Gegenteil erreicht. Wer die Welt nachhaltig verändern will, muss Geduld haben. Die Geduld eines Marathonläufers.

Haben Sie die?

Ich mache Dauerlauf, immerhin.

Interview: Joachim Wille

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