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Soziologe Rucht im Interview "Geißlers Hofknicks vor der Macht"

Dieter Rucht ist Professor der Soziologie am Wissenschaftszentrum Berlin und einer der Referenten beim "Demokratiekongress 21". Im FR-Interview spricht er über das Bahnprojekt Stuttgart 21 als wahlentscheidendem Faktor und die nicht vorbildliche Schlichtung.

24.02.2011 15:09
Großdemonstration gegen "Stuttgart 21"- auch auf dem Dach des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Foto: dapd

Dieter Rucht ist Professor der Soziologie am Wissenschaftszentrum Berlin und einer der Referenten beim "Demokratiekongress 21". Im FR-Interview spricht er über das Bahnprojekt Stuttgart 21 als wahlentscheidendem Faktor und die nicht vorbildliche Schlichtung.

Herr Professor Rucht, in einem Monat wählt Baden-Württemberg. Es ist die Landtagswahl, die von Kanzlerin Merkel als „Stuttgart 21-Wahl“ definiert wurde. Aber wird der Bahnhofs-Konflikt überhaupt noch entscheidend sein – nachdem die Geißler-Schlichtung ihn entschärft hat?

Die Schlichtung hat dem Thema ein Stück seiner Brisanz genommen. Aber das Thema könnte immer noch wahlentscheidend sein, sofern es aus anderen Gründen für die CDU knapp wird. Ein Wechsel nach 57 Jahren CDU-Regierung wäre ein Zeichen demokratischer Vitalität und ein Mittel gegen Vetterleswirtschaft, wie es im Schwäbischen so schön heißt.

Brauchen wir nicht viele Geißlers? Der Stuttgart 21-Schlichter gilt vielen ja als Retter der angeschlagenen Demokratie.

Geißler ist ein Unikat. Und im Übrigen hat er nicht eine angeschlagene Demokratie gerettet, sondern lediglich in einer wichtigen Streitfrage geschickt, aber zugleich fragwürdig taktiert. Letztlich hat er einen Hofknicks vor der Macht vorgeführt, indem er sich für den Tiefbahnhof ausgesprochen hat – mit Argumenten, die schon vor der Schlichtung bekannt waren. Etwa, dass die Bahn das Baurecht für S21 schon hat und darauf bestehen wird.

Geißler hat Befürworter und Gegner an einen Tisch gebracht, und sie haben auf Augenhöhe argumentiert. Keine Leistung?

Doch, das ist durchaus eine Leistung, die Respekt verdient.

Der Schlichter hat sein „Stuttgarter Modell“ für andere Großprojekte empfohlen, allerdings müsse es am Anfang kommen, nicht am Ende. Ist das die Lösung?

Es gibt in meinen Augen kein Stuttgarter Modell. Die Besonderheit dieses Verfahrens lag ja gerade darin, dass es spät und in einer völlig festgefahrenen Situation in einer Weise zustande kam, die viel mit der Person Geißlers zu tun hatte. Ein ähnlich gelagertes Verfahren wäre in einem sehr frühen Stadium nicht sinnvoll, weil viele Fragen, etwa die nach den Kosten, noch gar nicht konkret beantwortet werden könnten. Was aber in einem frühen Stadium diskutiert werden könnte und sollte, sind die generellen Vor- und Nachteile verschiedener grundsätzlicher Alternativen eines Projekts, einschließlich des Verzichts darauf.

In Stuttgart findet am Sonntag der „Demokratie Kongress 21“ statt. Die Initiatoren attestieren Deutschland einen „Demokratie-Notstand“. Starker Tobak, oder?

Zur Erinnerung: Im Oktober 1966 gab es einen Kongress „Notstand der Demokratie“, der gegen die anstehenden Notstandsgesetze gerichtet war. Die Rede vom Notstand soll Aufmerksamkeit erzeugen, es ist eine gewisse Provokation. Unabhängig davon: Es ist offensichtlich, dass unsere real existierende Demokratie erhebliche Defizite hat und dass es sinnvoll ist, darüber zu sprechen und auch zu streiten.

Die Politik ist der Macht der Wirtschaft, der Banken, der Konzerne, der Lobbyisten offensichtlich stärker ausgeliefert als früher. Warum?


Die Kontrolle ist aus zwei Gründen geringer: Erstens wurden im Namen der Liberalisierung und Entbürokratisierung über Jahrzehnte hinweg die Zügel für die Wirtschaft gelockert oder ganz beseitigt. Zweitens können die internationalen Konzerne bestimmte national geltende Regeln umgehen, indem sie ihren Geschäftssitz und/oder Produktionsstandort verlagern oder einfach ihre Rechtsform ändern. Ein Beispiel für Letzteres ist das Aushebeln der in Deutschland geltenden Regeln der Mitbestimmung durch die Annahme der britischen Rechtsform für Unternehmen. Diese kennt kaum Mitbestimmung durch die Arbeitnehmerseite.

Kritiker sagen: Die Bundesregierung war beim Thema Atom-Laufzeitverlängerung der verlängerte Arm der Stromkonzerne. Allerdings wussten die Wähler ja, dass Schwarz-Gelb das tun wollte...

Oft wird eine Partei nur deshalb vom Wähler bevorzugt, weil sie als kleinstes Übel erscheint. Und das bedeutet schon gar nicht, dass deshalb alle ihre Positionen zu Einzelfragen gut geheißen werden. Ich muss ja im Restaurant auch nicht alle Beilagen essen, nur weil sie mit der bestellten Hauptspeise auf den Tisch kommen. Was die Laufzeitverlängerung angeht, so sollten der Öffentlichkeit Dinge vorenthalten werden. Davon konnten die Wähler naturgemäß nichts wissen.

Die Wahlbeteiligung sinkt derweil kontinuierlich, beim fulminanten SPD-Wahlsieg letzten Sonntag in Hamburg zum Beispiel haben nur noch 57 Prozent abgestimmt. Lässt sich der Trend denn umkehren?

Vorerst kaum. Dafür müssten sich die Parteien grundlegend reformieren. Am wichtigsten: Sie müssten sich weniger an Posten- und Machtfragen orientieren, sondern an der Erwartung der Bevölkerung, dass Probleme gelöst werden. Außerdem brauchen sie flachere Hierarchien, weniger deutsche Vereinsmeierei. Die einfachen Mitglieder müssen mehr Einfluss bekommen.

Droht sonst eine Berlusconisierung der deutschen Politik?

Nein, das sehe ich nicht, soweit es um die Machtfülle und Unverfrorenheit einer einzelnen Person geht. Aber es gibt strukturelle Probleme der politischen Öffentlichkeit, die mit Konzentrationsprozessen, dem Trend zu Personalisierung, Infotainment und anderem zusammenhängen.

Ist also das SPD-Modell Olaf Scholz die Lösung?

Scholz hat die Wähler überzeugt, weil er die Themen Wirtschaftskompetenz und sozialer Ausgleich zusammengebracht hat. Das war in Hamburg erfolgreich - in Verbindung mit den Schwächen der Konkurrenzparteien. Was die parteiinternen Strukturen angeht, so ist kein Modell Scholz sichtbar.

Was kann die Demokratie wirklich erneuern?

Die leidenschaftliche und zugleich verantwortungsvolle Einmischung der Bürgerinnen und Bürger – in den Parteien und außerhalb. Die Bürger müssen wieder das Gefühl bekommen, das eigene Schicksal mitbestimmen zu können. Volksbegehren und Volksentscheide müssen deswegen erleichtert werden. Sie können wichtige Impulse dazu geben.

Interview: Joachim Wille

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