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Gastbeitrag zu Stuttgart 21 Mehr Demokratie machen

Regieren ist nicht mehr, was es einmal war. Die Handlungsfähigkeit des Staates hat sich über Jahrzehnte reduziert. Viele unserer Herausforderungen sind nicht mehr an staatliche Grenzen gebunden. Am deutlichsten offenbarte sich dies in der Wirtschafts- und Finanzkrise.

29.10.2010 20:23
Peter Friedrich
Demonstranten halten in Stuttgart das für die Bauarbeiten abgesperrte Gelände des Hauptbahnhofs besetzt. Foto: dpa

Staatliche Maßnahmen bleiben auf die Bewältigung negativer Folgewirkungen von Krisen reduziert, wirksam verhindern können sie diese vielfach – noch – nicht.

Überhaupt nicht reduziert haben sich hingegen die Erwartungen an den Staat. Vielmehr steigen sie krisenbedingt. Die staatlichen Sicherungssysteme haben sich zwar auch in der Krise bewährt, doch sind die öffentlichen Haushalte in Schieflage geraten – spürbar verschärft durch aberwitzige Steuersenkungen und absurde Lobbygeschenke. Das Auseinanderdriften von steigender Erwartungshaltung und schwindender Handlungsfähigkeit des Staates führt zu einem Legitimationsleck: Die Menschen fühlen sich zunehmend von politischen Entscheidungen ausgegrenzt und in ihrem Teilhabebedürfnis nicht respektiert. Befeuert wird dieses Defizit durch den Eindruck der Käuflichkeit von Politik oder der bedingungslosen Unterwerfung politischen Handelns unter Lobbyinteressen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in den abwägenden Interessenausgleich im Sinne des Gemeinwohls, dem Politik verpflichtet sein muss. Wer den aller Orten aufflammenden Bürgerprotest dann als Wettbewerbsnachteil begreift, der uns gegen asiatische oder arabische Kraftzentren zurückwirft, macht einen gefährlichen Widerspruch auf: Ökonomie versus Demokratie.

Abraham Lincoln hat die repräsentative Demokratie auf eine sehr griffige Formel gebracht: Bei ihr handle es sich um die „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“. Wenn die Entscheidungsverfahren auf Dauer dem Volk entzogen sind oder zumindest so wahrgenommen werden, finden die Ergebnisse dieser Verfahren kaum Akzeptanz. Andererseits werden auch die vermeintlich demokratischsten Verfahrensregeln wenig Rückhalt in der Bevölkerung finden, wenn aus ihnen keine ausgewogenen Entscheidungen hervorgehen.

Zum einen muss also die demokratische Hygiene unseres Regierungssystems wieder hergestellt werden. Zum anderen sind die Fenster und Türen der Hohen Häuser mit Volksabstimmungen aufzustoßen. Konkret: Geheime oder öffentliche Verträge, mit denen die Regierung Vereinbarungen über das Ende der Wahlperiode hinweg festschreiben will und die das Parlament nur nachvollziehen kann, hebeln die parlamentarischen Institutionen aus.

Vertrauen in die Politik setzt vielmehr maximale Transparenz des politischen Willensbildungsprozesses voraus. Dazu gehört, die finanziellen wie organisatorischen Hintergründe von Interessenvertretern gegenüber Parlament und Regierung offenzulegen, etwa in einem verpflichtenden Lobbyistenregister. Nicht der Pluralismus organisierter Interessen ist das Problem, sondern dessen völlig unregulierte Einflussnahme.

Bürger macht Politik

Zudem sollten wir unsere repräsentative Demokratie durch Elemente direkter Demokratie stärken. Gerade umstrittene Entscheidungen oder Großprojekte können dadurch besser legitimiert werden und eine breitere Unterstützung finden, als dies über parlamentarische Beschlüsse allein möglich ist. Volksbegehren und Volksabstimmungen entwerten keinesfalls parlamentarische Entscheidungsverfahren, sondern verstärken sie.

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Viele Menschen in Baden-Württemberg akzeptieren den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht, obgleich Entscheidungen des Bundestages, des Landtages, des Stuttgarter Gemeinderates und der Regionalversammlung dem Projekt eine vollständige demokratische Legitimation verleihen. Nicht zu leugnen ist aber, dass es in dem langjährigen Verfahren verloren ging, die Menschen einzubinden.

So spannend das Experiment einer öffentlichen Schlichtung ist, was passiert eigentlich, wenn alles aufgearbeitet ist? Gerade polarisierte Fragen lassen sich nur durch Überzeugungsarbeit in ergebnisoffenen Diskussionen und nie durch den Verweis auf repräsentative Verfahren allein beantworten. Wer das für zu mühsam, zu aufwendig, wirtschaftsfeindlich oder Ausdruck einer „Dagegen-Republik“ hält, sollte in die Schweiz blicken. Negative Mehrheiten bei Volksabstimmungen sind leicht zu organisieren, wenn man Legitimation nachliefern muss. Sind sie aber fester Bestandteil des Verfahrens, schaffen sie Akzeptanz für die Sache – das lehren etwa die Schweizer Endlagersuche oder der Gotthard-Tunnel.

Eine Patrizierdemokratie aus Experten dagegen, die die Menschen vor der ständig steigende Komplexität politischer Frage bewahrt, scheitert am gesunden Misstrauen gegen echte und selbst ernannte Fachleute. Wer den steinigen Weg der Erarbeitung von Legitimation abkürzen will, erhöht weder Reformfähigkeit noch Tempo. Er fördert bloß den Widerstand der Bürger.

Und wer sich als Politiker dadurch in seinem Stolz verletzt fühlt, dass das Volk nicht nur zum Wahltag über den Verfassungsorganen steht, dem sei ein Blick in das Grundgesetz angeraten. Auch in das noch nicht um die Volksabstimmung ergänzte.

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Peter Friedrich ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg.

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