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Interview mit GDL-Chef zum Bahnstreik "Wir haben schon andere Kämpfe bestanden"

Der Chef der GDL geht von 100 Prozent Streikbereitschaft bei seinen Mitgliedern aus. Auch den Berliner S-Bahnen droht neues Ungemach. Der FR erklärt Claus Weselsky wie es um die Streikkasse steht und wie die Gewerkschaft gewappnet ist.

15.02.2011 12:35
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (Archivbild) Foto: dpa

Der Chef der GDL geht von 100 Prozent Streikbereitschaft bei seinen Mitgliedern aus. Auch den Berliner S-Bahnen droht neues Ungemach. Der FR erklärt Claus Weselsky wie es um die Streikkasse steht und wie die Gewerkschaft gewappnet ist.

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat für heute zu einem Protesttag in Berlin aufgerufen. In den nächsten Tagen sind Warnstreiks und eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik geplant. Hintergrund: Die GDL kämpft für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für alle Lokführer bei allen Bahnunternehmen und  in allen Sparten – also im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen solchen Vertrag bereits mit der Deutschen Bahn (DB) und  sechs großen Privatbahnen abgeschlossen, allerdings nur für den Regionalverkehr. Die GDL weigert sich, den Vertrag zu übernehmen. Die FR sprach mit dem Chef der GDL, Claus Weselsky.

Sie wollen wieder einmal den Bahnverkehr  lahmlegen. Kurz vor Beginn der geplanten Streiks hat die Deutsche Bahn (DB) Ihnen angeboten, am Runden Tisch erneut mit allen Beteiligten über einen Branchentarifvertrag für die Lokführer zu verhandeln. Kann die Bahn Sie noch umstimmen?

Am Runden Tisch kann man nicht verhandeln. Grundsätzlich spricht nichts gegen den Runden Tisch, um einmal über alles zu reden. Aber das ersetzt keine Verhandlungen. Das aber glaubt die Deutsche Bahn. Darum sage ich ganz deutlich: Die Verhandlungen sind gescheitert, auch mit der DB.

Es bleibt also definitiv bei den angekündigten Streiks. Wann und wo sollen sie beginnen?

Unsere Protestdemonstration heute ist erst einmal eine Art Vorstufe der Eskalation. Danach geht es richtig los.

Könnten Sie schon mehr sagen außer, dass auch die Berliner S-Bahn bestreikt wird?

Nein, nur soviel: Einschließlich heute wird noch nicht gestreikt. Mehr Details werden wir im Anschluss an unsere Protestveranstaltung verkünden.

Wie groß ist die Streikbereitschaft unter den Lokführern?

Ich gehe davon aus, dass sie zu 100 Prozent hinter den Streiks stehen,  sowohl bei der DB, als auch bei den Privatbahnen.

Fest entschlossen, den Bahnverkehr lahmzulegen

Werden Sie diesmal genau so hartnäckig sein wie vor zwei Jahren, als sie gleich mehrfach den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt hatten?

Davon können Sie ausgehen. Wir sind fest entschlossen, unsere Ziele mit Hilfe des Arbeitskampfes durchzusetzen. Und das werden wir am Ende des Tages auch erreichen.

Ist die Streikkasse für einen so langen Arbeitskampf gut genug gefüllt?

Die GDL ist 144 Jahre alt. Wir haben schon andere Kämpfe bestanden und sind auch dieses Mal in jeder Beziehung  gewappnet. 

Hat sich  nach dem legendären Tarifkampf 2007/2008 die Lage für die Lokführer verbessert?

Ja, die Bedingungen sind ein Stückweit besser geworden. Wir hatten  der Bahn  damals ja elf Prozent mehr Lohn abgerungen und eine eigenes Tarifsystem in Kraft gesetzt. Das ermöglicht eine gerechtere Bezahlung. Deshalb ist  unser Schwerpunkt 2011, das Lohndumping im Bahnverkehr durch einen  Flächentarifvertrag endlich zu beenden.

Was verdient ein Lokführer bei der DB, was bei den Privatbahnen?

Das ist ganz unterschiedlich. Ein Lokführer der DB hat ein Einstiegsgehalt von  2295 Euro. Es gibt Privatbahnen, die ähnlich zahlen, aber es gibt  auch welche, die  um bis zu 30 Prozent darunter liegen.

Ist das die Regel oder die Ausnahme?

Das sind Ausnahmen. Man kann davon ausgehen, dass rund 90 Prozent  aller Lokführer ein vergleichbares Einkommen wie ihre Kollegen beim Marktführer bekommen. Bei den restlichen zehn Prozent gibt es erhebliche Unterschiede.

Warum haben Sie die Gespräche mit der DB so plötzlich abgebrochen, obwohl Sie kurz zuvor  selbst noch so optimistisch  über den Verhandlungsstand waren?

Wir hatten nach einem halben Jahr Verhandlungen tatsächlich gute Fortschritte  erzielt. Aber nachdem die sechs großen Privatbahnen die Gespräche scheitern ließen, hatte auch die DB kein Interesse mehr an einem Flächentarifvertrag. Zudem hat uns die DB aufgefordert, praktisch eins zu eins den Tarifvertrag zu übernehmen, den sie zuvor mit der Eisenbahn- und  Verkehrsgewerkschaft EVG für den Regionalverkehr abgeschlossen hatte.

"20 oder 30 Prozent mehr Gehalt"

Was muss die  DB und was müssen die sechs Privatbahnen bieten, damit die GDL zufrieden ist?

Konkret  geht es uns um sechs Kernforderungen: Erstens um eine einheitliche Entgelttabelle, nach der sich alle Wettbewerber richten können, zudem um vier Zulagen – Nacht-, Sonn- Feiertagsschicht und  Fahrentschädigung – und schließlich um die Regelung der Wochenarbeitszeit. Das muss dann  künftig für alle gelten. Ungeachtet dessen wollen wir auch  an den  Haustarifverträgen festhalten. Die  Unternehmen, die nicht in der Lage sind, sofort 20 oder 30 Prozent mehr Gehalt zu zahlen, um das Flächentarifniveau zu erzielen, sollen schrittweise herangeführt werden.

Warum konnten Sie sich darauf nicht einigen?

Die Bahn wollte zuletzt noch einen Unmenge an weiteren Arbeitszeitregelungen und  sozialen Elementen, die bei der DB existieren,  reinpacken und  somit diktieren, nach welchen Regeln der Wettbewerb künftig funktionieren soll. Das ist aus unserer  Sicht der Versuch, dem Wettbewerb den Stempel aufzudrücken und festzulegen, welche Bedingungen die anderen erfüllen müssen. Und wir sollen dabei der Wasserträger sein. Das ist mit uns nicht zu machen.

Wenn das so ist, müssten Ihnen die Privatbahnen  ja dankbar für Ihren Einsatz für fairen Wettbewerb sein. Stattdessen können Sie auch mit denen nicht. Warum nicht?

Die Privatbahnen negieren schlicht, dass wir als GDL deren  Lokführer vertreten und sprechen uns quasi das Recht ab, in ihren Unternehmen einen Tarifvertrag abzuschließen.

Wäre bei der Vielfalt der Probleme nicht doch ein Runder Tisch  angebracht, um wenigstens erst einmal Grundlegendes zu klären?

Nein,  wenn uns die Privatbahnen nicht anerkennen, dann nutzt auch ein Runder Tisch nichts. Dann hilft nur eins - der Streik. 

Interview: Peter Kirnich

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