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Bahn quetscht Schienennetz aus Verkommene Gleise, hoher Profit

Die Deutsche Bahn lässt lieber Züge langsam fahren, als Gleise schnell zu reparieren. So kann sie viel vom Steuergeld, das für Infrastruktur gedacht ist, in den Konzerngewinn stecken. Aktuell gibt DB Netz nach Informationen der FR 750 Millionen Euro dazu - Rekord. Von Thomas Wüpper

03.03.2010 19:03
Thomas Wüpper
Haben Gleise Mängel, lässt die Deutsche Bahn lieber Züge langsam fahren, statt zügig zu reparieren. So kann sie viel vom Steuergeld, das für Infrastruktur gedacht ist, dem Konzerngewinn zuführen. Aktuell gibt die DB Netz nach FR-Informationen 750 Millionen Euro dazu - Rekord. Foto: ddp

Frankfurt a.M. Die Deutsche Bahn zieht Riesengewinne aus dem staatlich finanzierten Schienennetz. Die DB Netz AG wird nach Informationen der Frankfurter Rundschau den Rekordbetrag von rund 750 Millionen Euro an den Konzern abführen. Experten halten das angesichts der Qualitätsmängel und der drastischen Unterfinanzierung der Infrastruktur für einen Skandal.

Der Rekordgewinn der DB-Netzsparte im vorigen Jahr wird in Regierungskreisen ausdrücklich bestätigt. Bahnchef Rüdiger Grube wird in drei Wochen die offizielle Bilanz vorlegen. Erwartet wird ein Milliardengewinn des bundeseigenen Transportkonzerns, der maßgeblich aus dem - zu großen Teilen vom Staat finanzierten - Netzbetrieb stammt.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, sieht darin gleich aus mehreren Gründen einen Skandal. "Die DB Netz AG ist ein hoch subventioniertes Unternehmen, das jedes Jahr vom Steuerzahler 2,5 Milliarden Euro für Erhaltungsinvestitionen und weitere 1,2 Milliarden für neue Schienenprojekte bekommt", sagte der Politiker dieser Zeitung.

Die hohe Gewinnabführung von 750 Millionen Euro sei daher ein Fall für den Rechnungshof und die EU-Prüfbehörden. Letztlich zahlten die Bahnkunden und der Standort Deutschland den Preis für die hohen Netzgewinne des Konzerns, kritisiert Hofreiter. Denn auch wegen der Qualitätsmängel im Netz gehörten lange Wartezeiten, Zugausfälle und Unfälle inzwischen zum Alltag im deutschen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene.

Der weiter auf Börsenkurs steuernde Konzern erziele die hohen Netzgewinne offensichtlich zu Lasten der Qualität von Gleisen und Bahnhöfen, so Hofreiter. Die Instandhaltung der Infrastruktur sei ähnlich wie bei den Zugflotten - gezielt heruntergefahren worden, um die Gewinne zu erhöhen.

Die DB Netz AG verzeichne inzwischen eine extrem hohe Umsatzrendite von 20 Prozent. "Zudem fehlt das Geld, das die Bahn aus dem Netz zieht, für dringend nötige Schienenprojekte", so Hofreiter. Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte erst kürzlich eine Finanzlücke von jährlich 600 Millionen Euro für Neu- und Ausbauvorhaben zugegeben. Die Bahn selbst beteiligt sich an Bauvorhaben meist nur noch minimal.

Außerdem gingen die Gewinne auf Kosten der kommunalen und privaten Wettbewerber der Bahn, so Hofreiter. Die Trassenpreise, die alle Schienenunternehmen für die Benutzung an die DB Netz AG zahlen müssen, seien systematisch erhöht worden. Auch dieses Geld stamme wesentlich aus Steuertöpfen, da die Länder den Regionalverkehr mit jährlich rund 7 Milliarden Euro bezuschussen.

Der Staat hilft der Netzsparte der Bahn zudem durch äußerst günstige Finanzierungen. Zwar hat der Konzern seit der Bahnreform bereits wieder einen Schuldenberg von 17 Milliarden Euro aufgehäuft. Doch die Zinsbelastung der DB Netz betrage nur 370 Millionen Euro pro Jahr, so Hofreiter. Denn nur die Hälfte der Verbindlichkeiten der DB Netz AG sei zinspflichtig, ein großer Teil dagegen seien zinslose Darlehen des Bundes.

Der Verkehrsexperte der Grünen sieht in den hohen Netzgewinnen zudem eine riesige Quersubvention für die Bahn, die weder haushaltsrechtlich noch EU-rechtlich zulässig sei. Denn einen großen Teil der Netzgewinne setze der Konzern für seine umstrittenen Auslandsgeschäfte ein: Luftfahrtspeditionen in den USA und Hongkong, Wüsteneisenbahnen in Katar, Speditionen in Polen. Dieses Geld fehle für die dringend nötige Verbesserung der deutschen Gleisnetze und Bahnhöfe.

Auch die neue Bundesregierung hat die Probleme erkannt. Auf Initiative der FDP sollte bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dass keine Netzgewinne mehr an den Konzern für andere Zwecke abgeführt werden. "Nach gezieltem Lobbying im Kanzleramt wurde daraus nur noch ein Prüfauftrag, kritisiert Hofreiter". Offenbar habe es Bahnchef Grube "in wenigen Monaten geschafft, den neuen Verkehrsminister Ramsauer ebenso zu domestizieren wie sein Vorgänger Mehdorn".

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Deutsche Bahn
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