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Verbraucherministerin Aigner zum Pferdefleischskandal „Einzelne Betrüger bringen die Branche in Verruf“

Das Ausmaß des europaweiten Skandals um Fertigprodukte, denen Pferdefleisch beigemischt wurde, ist noch nicht abzusehen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will auf den Betrug mit einem Nationalen Aktionsplan reagieren.

Ilse Aigner äußert sich im Interview mit der Berliner Zeitung zum Pferdeskandal. Foto: imago

Frau Aigner, hat die deutsche Politik Herkunftskennzeichnungen für verarbeitete Fleischprodukte auf EU-Ebene verschleppt?

Nein. Ich habe bereits an vielen Stellen mehr Transparenz für die Verbraucher durchgesetzt. Das Problem: Bisher gibt es keine praktikable Lösung für eine Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Produkte. Wir brauchen ein verbindliches Modell für alle 27 EU-Staaten. Es reicht nicht, wenn eine bessere Kennzeichnung nur auf dem Papier steht. Sie muss in der Praxis auch funktionieren! Ich stelle aber fest, dass selbst mit einer bestehenden Herkunftsbezeichnung dieser Betrugsfall nicht verhindert worden wäre.

Sie werden mit dem Satz zitiert, sie glaubten nicht, dass eine exakte Herkunftsbezeichnung im Detail machbar ist.

Es gibt offene Fragen, die wir schnell klären müssen – gemeinsam mit der EU-Kommission: In einem Fertigprodukt gibt es viele Bestandteile. Für welche soll es Herkunftsbezeichnungen geben? Die Verbraucher wollen wissen, welches Fleisch verarbeitet wurde. Wenn Hersteller das deklarieren, soll dann der Geburtsort des Tieres, der Mastort oder der Schlachtort angegeben werden?

Wie soll die Verbrauchertäuschung in Zukunft verhindert werden?

Wir brauchen konsequente Kontrollen an den entscheidenden Stellen. Ich will den für die Überwachung zuständigen Bundesländern vorschlagen, über den EU-Aktionsplan hinauszugehen und ein nationales Kontrollprogramm aufzulegen. Es muss ermittelt werden, ob dieser Pferdefleisch-Skandal nur die Spitze des Eisberges ist und ob wir es mit einem noch größer angelegten Betrug zu tun haben? Wir müssen, quasi aus der Sicht der Täter, auch die ökonomischen Anreize für möglichen Betrug erkennen und die Einfallstore schließen. Es soll ein Frühwarnsystem entwickelt werden, das Warenströme, Preise und Produktionsvolumina im Blick hat. Wo ist eine größere Gewinnspanne herauszuschlagen durch Betrug?

Rechnen Sie mit dem Widerstand der Fleischindustrie?

Ich kann der Wirtschaft nur raten, diesen Skandal nicht herunterzuspielen und alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen und rasch Transparenz schaffen. Kein rechtschaffener Unternehmer kann sich dem entgegenstellen. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass kriminelle Betrüger eine ganze Branche in Verruf bringen können.

Was genau soll künftig kontrolliert werden?

Der Nationale Aktionsplan soll helfen, gegebenenfalls auch andere nicht deklarierte Fleischzutaten festzustellen.

Rechnen Sie mit einer Zustimmung ihrer Länderkollegen?

Der Plan ist eine Diskussionsgrundlage, der wichtige Punkte aufgreift.

Das Gespräch führte Katja Tichomirowa.

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