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Pferdefleisch Aigners Plan gegen Fleischbetrug

Als Reaktion auf den Pferdefleischskandal will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner die Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Fleischprodukte verschärfen.

Eine echte Rossschlächterei wirbt mit Stolz für ihre Produkte – hier im brandenburgischen Prenzlau. Foto: DPA/Patrick Pleul

Als Reaktion auf den Pferdefleischskandal will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner die Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Fleischprodukte verschärfen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will wegen des Pferdefleisch-skandals deutlich die Kennzeichnungspflicht verschärfen. In einem Nationalen Aktionsplan, der am Sonntag bekannt wurde, unterstützt sie europaweite Herkunftsbezeichnungen auch für verarbeitete Fleischprodukte. Bislang musste die Herkunft einzelner Zutaten dieser Erzeugnisse nicht ausgewiesen werden.

Zudem will Aigner die von der EU beschlossenen Kontrollen in Deutschland erweitern. Über die EU-Vorgaben hinaus sollen in Deutschland zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Zutaten getestet werden, sagte sie der Berliner Zeitung.

Der Aktionsplan ist Grundlage für die Beratungen, die Aigner an diesem Montag mit den Länderministern führen will. Für die Umsetzung des Plans ist sie auf deren Zustimmung angewiesen, denn die Länder sind in Deutschland für Lebensmittelkontrollen zuständig.

Aigner kündigte zudem an, auch die Einrichtung eines Frühwarnsystems prüfen zu wollen, das die Produktionsvolumina, Preisveränderungen und Warenströme der Fleischindustrie im Blick behalten soll. „Es muss ermittelt werden, ob es sich im vorliegenden Fall um die Spitze eines Eisberges handelt, und wir es mit einem noch größer angelegten Betrug zu tun haben“, sagte Aigner dieser Zeitung. Dazu müsse man auch die ökonomischen Anreize für einen Betrug erkennen können. Der Fleischindustrie riet Aigner, keinen Widerstand gegen mehr Kontrollen zu leisten. Der Skandal zeige, dass einzelne Betrüger den Ruf einer ganzen Branche nachhaltig schädigen könnten.

Auch Dönerfleisch betroffen

In welchem Ausmaß falsch ausgezeichnete Produkte mit Pferdefleisch verunreinigt wurden, ist offenbar noch nicht abzusehen. Laut Informationen des Spiegel kamen allein zwischen November 2012 und Ende Januar 2013 fast 360?000 Packungen verunreinigte Lasagne und Cannelloni in Deutschland auf den Markt. Aldi und Lidl hatten bereits Ravioli, Gulasch und Tortelloni aus den Regalen genommen. In allen Fällen bestätigte sich der Verdacht, dass Pferdefleisch beigemengt wurde.

Rewe nahm nach einer Warnung des Herstellers SGS Genießer Service aus Laage bei Rostock Chili con Carne und Spaghetti Bolognese aus dem Verkauf. Laut RTL wurde bei Tests in Berlin und Leipzig auch in Dönern Pferdefleisch endeckt.
Französischen Ermittlern zufolge soll die Firma Comigel, die als einer der Auslöser des Skandals gilt, 4,5 Millionen Fertiggerichte mit falsch deklariertem Pferdefleisch der Firma Spanghero hergestellt und an mindestens 28 Unternehmen in 13 europäischen Ländern verkauft haben.

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