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Hartwig Fischer und Dirk Niebel Armenspeisung mit Pferdefleisch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer schlägt vor, man solle die aus dem Handel genommenen Fertiggerichte, in denen Pferdefleisch entdeckt wurde, an Bedürftige verteilen. Entwicklungsminister Dirk Niebel unterstützt die Idee, Kritiker nennen den Vorschlag zynisch.

Der Schriftzug "Palette Gesperrt!" hängt in einem Kühlhaus an einer Palette mit Nudel-Fertiggerichten, die unter Verdacht stehen mit Pferdefleisch verunreinigt zu sein. Das Neusser Unternehmen lagert rund 26 Tonnen Tiefkühlprodukte, die Pferdefleisch enthalten könnten. Foto: dpa

Allein 144 Tonnen Pferdefleisch sollen in Luxemburg in Fertiggerichte gelangt sein, die falsch deklariert waren, 750 Tonnen in Frankreich. Hunderttausende Fertiggerichte werden überall in Europa aus dem Handel genommen. Nun wird über den Umgang mit den unverkäuflichen Produkten gestritten.

Er könne es nicht ertragen, „dass hochwertige Lebensmittel einfach so vernichtet werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer der Bild-Zeitung am Freitag und schlug vor, sie an Bedürftige zu verteilen. Zuvor hatten bereits mehrere Hilfsorganisationen in Frankreich ihre Bereitschaft signalisiert, die aus dem Handel genommenen Fertiggerichte an Arme auszugeben.

Empörung und Zustimmung

In Deutschland löste der Vorschlag des Entwicklungspolitikers Fischer Empörung und Zustimmung aus. Er sei respektlos gegenüber Bedürftigen, erklärte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp. „Qualitative Mindeststandards muss jeder Bedürftige erhalten.“ Als zynisch und menschenunwürdig bezeichnete es der Geschäftsführer der kirchlichen Bahnhofsmissionen, Armutsprobleme mit der Verteilung von Pferdefleisch-Lasagne lösen zu wollen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt hingegen den Vorschlag: „Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen“, sagte er der Bildzeitung (Samstag). Auch die Evangelische Kirche (EKD) warnt vor voreiliger Vernichtung der Pferde-Lasagne. Prälat Bernhard Felmberg: „Lebensmittel zu vernichten, die ohne Risiko genießbar wären, ist ähnlich schlimm wie Etikettenschwindel.“

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz ist von dem Vorschlag der Armenspeisung mit Pferdefleisch allerdings nicht angetan. Der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Holger Eichele, erklärte, nur Lebensmittel von einwandfreier Qualität und Herkunft dürften verkauft oder verschenkt werden. Das Verbraucherschutzministerium habe zu der Weitergabe von falsch gekennzeichneten Fertigprodukten durch Hilfsorganisationen deshalb eine kritische Haltung.

Aigner lobt ihre Erfolge

Die Vorstellung des verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung nutzte Ilse Aigner am Freitag dazu, den Umgang ihres Ministeriums mit dem aktuellen Skandal zu verteidigen. Nachdem Mitte Januar die ersten Berichte über Pferdefleischfunde in Großbritannien aufgetaucht seien, habe sie bereits am 30. Januar die Länder aufgefordert, verdächtige Produkte zu prüfen. Nachdem Pferdefleisch auch in Deutschland in falsch deklarierten Produkten entdeckt worden sei, hätten Bund und Länder bereits nach sechs Tagen einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. „Das verstehe ich unter zügiger Krisenreaktion“, so Aigner im Bundestag.

Aigner zeigte sich mehr als zufrieden mit der verbraucherpolitischen Bilanz ihrer Amtszeit. „Diese Bundesregierung hat für den Verbraucherschutz mehr getan als jede andere Regierung“, erklärte sie.

Für „unterirdisch“ befand dagegen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber Aigners Bilanz . Auch im jetzigen Skandal habe sie außer einem Aktionsplan nichts zu bieten. Aigner sei eine Ministerin für Aktionismus, die mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegtäusche, dass nichts passiere. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner vor, immer erst zu handeln, wenn eine Krise da sei. (mit dpa)

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