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Zypern-Rettung Entwarnung für deutsche Sparer

Die Zwangsabgabe auf Zypern bricht ein Tabu, Politiker fürchten einen europaweiten Vertrauensverlust. Offenbar will Zyperns Regierung nun doch Spareinlagen bis 20.000 Euro schonen. Kanzlerin Merkel sieht sich genötigt, ihr Garantieversprechen für deutsche Konten zu wiederholen.

18.03.2013 15:18
Auf die deutsche Kanzlerin ist man in Nikosia derzeit nicht gut zu sprechen. Foto: rtr

Die Zwangsabgabe auf Zypern bricht ein Tabu, Politiker fürchten einen europaweiten Vertrauensverlust. Offenbar will Zyperns Regierung nun doch Spareinlagen bis 20.000 Euro schonen. Kanzlerin Merkel sieht sich genötigt, ihr Garantieversprechen für deutsche Konten zu wiederholen.

Nach der Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen wächst unter europäischen Politikern die Sorge, auch Anleger in anderen Euro-Ländern könnten verunsichert werden. „Ich habe die große Besorgnis, dass es zu Vertrauenseinbrüchen nicht nur der Banken, sondern auch der Bürger kommt“, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Angela Merkel erneuerte am Montag die Einlagengarantie für deutsche Sparer, die sie im Oktober 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgegeben hatte.

„Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dem damaligem Versprechen sei nichts hinzuzufügen. Zypern sei ein Sonderfall, beteuerte Seibert. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon: Die geplante Sonderabgabe in Zypern sei eine außergewöhnliche Maßnahme in einer ansonsten ausweglosen Situation. Er betonte: „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen.“

Kleinanleger können möglicherweise aufatmen

Derweil scheint der Protest auf Zypern Wirkung zu zeigen: Die zypriotische Regierung will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun doch Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der geplanten Zwangsabgabe ausnehmen. Dies erfuhr dpa aus Kreisen des Finanzministeriums am Montagabend. Bis zu 100.000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht.

Die Euro-Finanzminister hatten am Wochenende ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern geschnürt, das Kredite von rund zehn Milliarden Euro vorsieht und erstmals auch eine Zwangsabgabe aller Konto-Inhaber in dem Inselstaat beinhaltet. Der Hilfsplan belastete am Montag den deutschen Aktienmarkt. Finanztitel mussten Abschläge hinnehmen. Die Zwangsabgabe könne die Anleger in allen Euro-Krisenländern zum Räumen ihrer Konten veranlassen, warnte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, im Handelsblatt. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes versicherte dieser Zeitung allerdings, in Deutschland gebe es keinerlei ungewöhnliche Geldabhebungen.

Grundsätzlich sind Bankguthaben seit 2011 EU-weit bis 100.000 Euro je Sparer vor den Folgen einer Insolvenz geschützt. Über diese gesetzliche Mindestanforderung hinaus bieten Banken in vielen Ländern weitere Sicherungen: In Deutschland haben die privaten Geldhäuser einen eigenen Sicherungsfonds. Genossenschaftsbanken und Sparkassen bieten sich gegenseitig eine Überlebensgarantie. Da in Zypern jedoch keine Bankpleite vorliegt, greift der Einlagenschutz dort nicht.

Wegen der heftigen innenpolitischen Debatte verschob das zyprische Parlament die Abstimmung über die Zwangsabgabe zum zweiten Mal auf Dienstag. Bis Donnerstag sollen die Banken des Inselstaates geschlossen bleiben. Hinter den Kulissen wird in Nikosia offenbar an einer Verbesserung für Kleinanleger gearbeitet, die Guthaben bis zu 20?000 Euro ausnimmt. Die Eurogruppe befürwortet das. (mit dpa)

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