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Zypern-Krise Eurogruppe beschließt Zypernhilfe

Die Euro-Finanzminister beschließen Zypern-Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro - obwohl das Land ein viel höheres Defizit aufweist.

12.04.2013 10:44
Luc Frieden glaubt nicht an höhere Hilfskredite für Zypern. Foto: AFP

Die Euro-Finanzminister beschließen Zypern-Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro - obwohl das Land ein viel höheres Defizit aufweist.

Das internationale Hilfspaket für Zypern steht. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin. Es umfasst 10 Milliarden Euro, von denen 9 von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Paket bedarf auch noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Die zugesagten Kredithilfen reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Dieser ist macht inzwischen 23 statt bislang gut 17 Milliarden Euro aus.

Allerdings muss Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen.

Zypern wollte doch keine höheren Hilfen fordern

Zypern will nach Angaben der Regierung keine Aufstockung des internationalen Hilfspakets beantragen - aber mehr Unterstützung für die darniederliegende Wirtschaft. „Das, was der Präsident (Nikos Anastasiades) meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden“, sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Fernsehen (RIK). Dies wurde der dpa auch aus dem Außenministerium bestätigt. Zuvor hatte Zyperns Präsident vor Reportern erklärt, er wolle mehr Hilfe für sein Land.

Stylianides gab diese Erklärung, weil die Äußerungen des zyprischen Präsidenten zunächst als ein Antrag für eine Aufstockung der EU-Hilfen verstanden worden waren. Anastasiades hatte zuvor gesagt, er wolle in einem Brief an die Spitzen der EU „zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden“.

Die Euro-Finanzminister wollen noch an diesem Freitag in der irischen Hauptstadt Dublin die geplanten Hilfskredite endgültig freigeben. Zypern braucht nach jüngsten Darstellungen 23 Milliarden Euro, davon sollen 10 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern kommen. Zuvor war die Rede von 17,5 Milliarden Euro.

Luxemburgs Finanzminister glaubt nicht an höhere Hilfskredite

Zypern wird trotz eines höheren Finanzbedarfs von seinen internationalen Geldgebern nach den Worten von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden nicht mehr Hilfskredite erhalten als die geplanten zehn Milliarden Euro. „Ich glaube, wir haben sehr lange über dieses Thema ... geredet“, sagte er am Freitag kurz vor Beginn der Beratungen der Euro-Finanzminister in Dublin. „Und der Umfang von zehn Milliarden glaube ich, dass der politisch bleiben wird“, ergänzte er. „Wir können hier nicht weiter gehen.“ Zypern werde die zusätzlichen Mittel sicherlich aufbringen können. „Alles zusammen wird dieses Paket am Ende doch erfolgreich machen“, zeigte er sich überzeugt.

„Mir tut Zypern schon sehr leid“, sagte Frieden weiter. Dem Land stehe eine schwierige Zeit bevor. Über die Möglichkeit, dass ein zweites Hilfspaket nötig werden könnte, wolle er jetzt nicht spekulieren. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte schon am Mittwoch auf Basis von amtlichen Dokumenten berichtet, dass der Finanzbedarf Zyperns inzwischen 23 Milliarden Euro beträgt und nicht nur 17,5 Milliarden Euro wie bislang geplant.

Slowenien nicht auf der Tagesordnung

Mit Blick auf Gerüchte, wonach auch Slowenien wegen seiner Bankenkrise ein Hilfsprogramm beantragen könnte, sagte Dijsselbloem: „Slowenien steht nicht auf der Tagesordnung.“ (afp/dpa/rtr)

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