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Urteil zum ESM Tuscheln, Nicken, Schulterklopfen

Im Bundestag halten sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fast alle für Siege: Nur Wolfgang Bosbach kritisiert das Urteil, die Schulden anderer Länder würden nun vergemeinschaftet.

12.09.2012 20:47
Gleich wird sie reden und den Richterspruch loben: Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Foto: dapd

Im Bundestag halten sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fast alle für Siege: Nur Wolfgang Bosbach kritisiert das Urteil, die Schulden anderer Länder würden nun vergemeinschaftet.

Ein paar Minuten lang liegt diese Spannung über dem Bundestag am Morgen. Und dann kommt erst einmal ein Koffer. Es ist ein schwarzer, breiter Aktenkoffer. Eine Parlamentsdienerin im Kostüm schleppt ihn in den Plenarsaal, wo die Haushaltsdebatte schon begonnen hat, zur gleichen Zeit wie mehrere Hundert Kilometer weiter die Sitzung des Bundesverfassungsgerichts. In Karlsruhe spricht in diesen Sekunden Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das „Ja, aber“ zum Euro-Rettungsschirm.

Es ist, als trage die Parlamentsdienerin das Urteil in den Bundestag. Dabei schleppt sie vermutlich nur einen Koffer voller Akten zu Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der ist der einzige Minister, der schon vor der Urteilsverkündung ins Parlament gefunden hat. Alle anderen warten den Richterspruch in ihren Büros ab. Zwar ist die Zuversicht groß gewesen in den vergangenen Tagen, aber sicher ist nun mal sicher.

Alle schauen nach Karlsruhe

Ganz der einzige ist Ramsauer allerdings doch nicht. Dirk Niebel steht schon im Plenarsaal, mit einer gelben Mappe. Er hat seinen Haushalt zu verteidigen. Eigentlich ist es nicht üblich, dass die Entwicklungshilfe zu so prominenter Zeit im Bundestag debattiert wird, als erster Tagesordnungspunkt am Morgen. Aber das liegt nicht daran, dass die Bundesregierung neue Schwerpunkte setzen würde. Eher ist es so, dass der morgendliche Termin an diesem Tag ein Nachteil ist – die Augen sind schließlich nach Karlsruhe gerichtet. Niebel ist sozusagen der Lückenbüßer.

Banges Warten

Niebel nutzt die Zeit, um sich ausgiebig zu loben. „Mit mir ist der deutschen Entwicklungshilfe der Aufstieg in die erste internationale Spielklasse gelungen“, sagt er und bezeichnet seinen Etat als Rekordhaushalt. Drei Dutzend Abgeordnete folgen ihm, oder besser: sind anwesend. Ziemlich viele von ihnen beschäftigen sich mit ihrem Handy oder ihrem iPad. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle telefoniert. Legt auf. Telefoniert wieder. Legt wieder auf. Und noch ein Telefonat. Die Tagung des Gerichts hat begonnen, aber bis das Urteil gesprochen wird, dauert es einige Minuten.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union verlässt seinen Platz und kommt erst einmal nicht wieder. Eine Spur von Bangheit legt sich über die Reihen. Niebel wirbt vom Rednerpult für eine neue Telefonnummer für Ehrenämter, er empfiehlt dem SPD-Abgeordneten Gernot Erler, sich dem Senioren-Expertenservice zur Verfügung zu stellen, und dann ist er auch schon fertig.

Moment der Wahrheit

Schließlich kommen der schwarze Koffer und das Urteil, und plötzlich füllen sich die Reihen. Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer taucht auf, der FDP-Generalsekretär ebenfalls. Es ist ein großes Tuscheln und Nicken und Schulterklopfen. Auch der Vize-Präsident des Bundestages, der die Sitzung leitet, linst ganz unpräsidial auf sein Handy.

Die Kläger haben nicht recht bekommen. Wer ohne Handy und Computer der Bundestags-Sitzung folgt, kann sich da allerdings nicht sicher sein. Denn als erste thematisiert den Richterspruch die Entwicklungs-Politikerin Heike Hänsel von der Linksfraktion. Die Fraktion gehört zu den Klägern. Hänsel sagt, es sei der Linken gelungen, die Grundrechte des Parlaments zu verteidigen. Es scheint, als könnten viele ihren Frieden machen mit diesem Richterspruch. Selbst der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch von der CDU bleibt milde: „Es hätte schlimmer kommen können“, sagt er. Allerdings bemerkt er auch, dass die Richter ja unter großem Druck gestanden hätten.

Bosbach ist enttäuscht

Wolfgang Bosbach ist einer der wenigen, der seine Enttäuschung über das Urteil kundtut. Auch er hat schon mehrfach gegen den Euro-Rettungskurs von Angela Merkel gestimmt, er hat sich dafür von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla anpöbeln lassen müssen. An diesem Tag ist der CDU-Mann einer der ersten, der in der Lobby des Reichstags das Urteil kommentiert. Es gehe jetzt ganz klar in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden, auch wenn seine Partei das nicht gerne höre, sagt er. Der Weg von der Währungs- über die Haftungs- in die Transferunion sei klar. Und die Beteiligung des Parlaments, die das Verfassungsgericht extra betont hat? Das sei eine Illusion, sagt Bosbach. Wenn die Regierung nur genügend Druck aufbaue, werde der Bundestag Euro-Entscheidungen immer zustimmen.

Bosbach bleibt die eine Stimme, er spricht in einzelne Mikrofone. Vor einer grauen Wand des Bundestags, vor vielen Kameras und Mikrofonen bauen sich dagegen hintereinander auf: FDP-Chef Philipp Rösler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sie sehen ein bisschen unterschiedlich aus, aber sie sagen fast dasselbe . „Es ist ein guter Tag für Europa“, sagt Rösler. „Es ist eine gute Nachricht für Europa, für Deutschland“, sagt Gabriel. Er sagt noch ein paar mehr Sätze, in denen immer die „gute Nachricht“ vorkommt, und zum Abschluss kriegt er noch die Kurve zur waschechten Opposition und schimpft auf Angela Merkel. Rösler dagegen spekuliert mal nicht über die griechische Insolvenz, sondern über den Euro als „die stabilste Währung der Welt.“ Und er gluckst dabei fast vor Freude.

Merkel: Ein guter Tag

Auch Merkel spricht später von einem guten Tag für Deutschland und Europa. Sie gluckst nicht, sie zeigt sich einfach nur zufrieden. Und weil es ihre Haushaltsrede ist, die sie nur wegen des Urteils nicht schon am Dienstag gehalten hat, lobt sie noch ihre Regierungspolitik in allen möglichen Punkten. Sie sagt, sie sei „traurig, erschüttert, durcheinander“, dass die Opposition die guten Zahlen nicht wahrnehme. Sie kündigt einen Demografiegipfel an, sie schwärmt von Arbeits- und Unterarbeitsstrukturen bei der Energiewende, sie greift die SPD an, die im Bundesrat die Steuerreform blockiert.

Den üblichen Dreiklang Konsolidieren, Reformieren, Investieren lässt sie aus; stattdessen spricht sie nun davon, dass die Regierung immer schon für Solidarität mit den sozial Schwachen gestanden habe. Die Bundestagswahl ist nur noch ein Jahr entfernt.
Das ist auch bei Frank-Walter Steinmeier zu merken, der im Bundestag für die SPD spricht. Er hält sich nicht lange mit dem Karlsruher Urteil auf. Steinmeier kritisiert die Regierung als mut- und erfolglos. Er sagt im Grunde das, was er immer sagt. Es klingt, als sei Berlin schon wieder in der Routine, nur ein paar Stunden nach dem Karlsruher Urteil. Auf den Regierungsplätzen fahren Philipp Rösler und Innenminister Hans-Peter Friedrich im Gleichklang mit ihren Stühlen vor und zurück.
Einer aus der Regierung sagt: Die Klagen in Karlsruhe seien das kleinere Problem gewesen. Jetzt gehe es um Griechenland. Der Troika-Bericht steht noch aus.

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