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Schuldenkrise Merkel plant "Wachstums-Agenda" für Europa

Die Internationale Arbeitsorganisation macht die Sparpolitik für die zunehmende soziale Schieflage in Europa verantwortlich. Bundeskanzlerin Merkel will nicht am Fiskalpakt der Euro-Staaten rütteln - eine Wachstumsinitiative soll es aber trotzdem geben.

Bundeskanzlerin Merkel plant eine "Wachstums-Agenda" für Europa. Foto: dapd

Vor einer Zunahme von Armut und sozialen Unruhen in Europa warnt die Internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem neuen Beschäftigungsausblick. Eine ganze Generation droht demnach durch die anhaltende Euro-Krise den Anschluss zu verlieren. Jeder Fünfte im Alter zwischen 15 und 24 finde keinen Job. Damit sei die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die für andere Altersgruppen. Frühestens von 2016 an könnte sich die Lage entspannen, erwartet die ILO. Dafür macht die Sonderorganisation der UN den Sparkurs verantwortlich, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzte.

Im französischen Wahlkampf drängt der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande auf eine Aufweichung des Fiskalpaktes, der allen Euro-Staaten strikte Haushaltsdisziplin vorschreibt. Daran will die Kanzlerin nicht rütteln lassen. Sie stellte klar, dass ihre Politik sehr wohl auf Wachstum ziele. Bereits im Januar hätten die Staats- und Regierungschefs auf ihre Initiative hin darüber beraten, wie Europa die Wirtschaft ankurbeln könne. Das müsse nicht immer Geld kosten. Für den Gipfel im Juni sei eine „Wachstums-Agenda“ in Vorbereitung.

Merkel setzt auf Strukturreformen

Während Hollande staatliche Investitionsprogramme fordert, setzt Merkel auf Strukturreformen. So sollten die Krisenländer ihre Arbeitsmärkte nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 deregulieren, das Renteneintrittsalter heraufsetzen und insgesamt ihre Wirtschaft liberalisieren.

Als Zugeständnis an ihre Gegner in Europa bekundete die Bundeskanzlerin erneut ihre Bereitschaft, über eine Aufstockung der öffentlichen Investitionen zu reden. So könnte die Europäische Investitionsbank mehr Mittel erhalten, um Autobahnen in Griechenland oder Stromnetze in Spanien zu finanzieren. Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel werten diese Äußerungen als Umfaller Merkels.

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