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Schuldenkrise in Europa Regierung rechnet mit neuer Bankenrettung

Doch keine Geschenke: Chinesische Investitionen für Europa gibt es nur wenn die Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen. Derweil bereitet die deutsche Regierung schon mal die nächste Bankenrettung vor.

15.09.2011 10:07
Regierungschef Wen Jiabao hatte davon gesprochen, dass China eine «helfende Hand ausstrecken» könne.

In der Griechenland-Krise stellt sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auch auf das Szenario einer großangelegten Bankenrettung ein. „Wenn Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ aus der Spitze der schwarz-gelben Koalition.

Nach einer Insolvenz des Landes drohe eine Ansteckung anderer Staaten wie Italien. Ein starker Kursverfall bei deren Staatsanleihen würde auch deutsche Banken in Bedrängnis bringen, es könnten Milliardenabschreibungen nötig werden, hieß es in der Vorabmeldung. „Das müssen wir dann mit dem umgebauten Rettungsfonds EFSF auffangen“, zitierte das Blatt aus den Koalitionskreisen.

Die Kompetenzen des EFSF sollen ausgeweitet werden. Demzufolge soll er Staaten künftig auch Kredite zur Rekapitalisierung von Banken geben können. Diesen Beschluss des Euro-Sondergipfels Ende Juli müssen die Parlamente noch absegnen. Die Abstimmung des Bundestages ist für den 29. September geplant. Experten von EU-Kommission, EZB und IWF sollen nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Kürze wieder überprüfen, welche Fortschritte die griechische Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Sie sollen ihre Arbeit bis zum Monatsende abschließen.

China dämpft Erwartungen

Der Vizevorsitzende der Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zhang Xiaoqiang, forderte die europäischen Länder auf, vielmehr ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen.

"Jedes Land sollte die ihm angemessene Verantwortung erfüllen." Zhang Xiaoqiang präzisierte beim "Sommer-Davos" des Weltwirtschaftsforums in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian Äußerungen von Regierungschef Wen Jiabao am Vortag, wonach China eine "helfende Hand ausstrecken" und mehr in Europa investieren wolle.

China werde "innerhalb unserer Möglichkeiten" weiterhin europäische Staatsanleihen kaufen. In der internationalen Krise werde sich China zudem weiter für die wirtschaftliche Kooperation mit anderen Länder öffnen. Chinas Importe stiegen in diesem Jahr ohnehin schon schneller als seine Exporte, hob Zhang Xiaoqiang hervor.

Indem China die Qualität seines Wachstums verbessere, nehme China seine Verantwortung für die Welt und seine eigene Entwicklung wahr, sagte der einflussreiche Vizeminister, der sich etwas verwundert über aufkeimende Hoffnungen in Europa zeigte, dass China zum Retter der von Schulden geplagten europäischen Ländern werden könnte. "Die großen Industrieländer müssen eine korrekte Politik umsetzen und ihrer Verantwortung nachkommen", betonte Zhang Xiaoqiang.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der China Construction Bank, Guo Shuqing. Er warnte davor, die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft zu überschätzen. Die Volkswirtschaften der USA und der Europäischen Union zusammen hätten immerhin einen Anteil von 60 Prozent, während China nur auf 9,5 Prozent komme.

Russland zieht Kauf von Euro-Staatsanleihen in Betracht

Russland erwägt den Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder wie Spanien und Italien. „Das ist durchaus möglich“, sagte der für den Haushalt zuständige Finanzstaatssekretär Sergej Storchak am Donnerstag zu Reuters. „Wir müssen uns das anschauen, aber wird müssen vorsichtig sein.“

Brasilien hatte angeregt, zusammen mit den anderen großen Schwellenländern Russland, Indien, China und Südafrika den kriselnden Euro-Zone mit dem Kauf von Staatsanleihen zu helfen. „Dazu hat es keine Vorgespräche gegeben“, sagte Storchak. „Das war alles neu für mich.“ Russland sei aber offen für Gespräche, die am 22. September am Rande eines Finanzministertreffens in Washington stattfinden sollen.

Streit über Kauf von Staatsanleihen

Der Wirtschaftsweise Lars Feld fordert die Europäische Zentralbank zum Stopp der Anleihenkäufe von Euro-Schuldenstaaten auf. Die Notenbank gefährde ihre Unabhängigkeit, sagte Feld der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht. Beende die EZB die umstrittene Praxis nicht, könne ihre Glaubwürdigkeit „im Handstreich verloren gehen“. Die bereits gekauften Papiere müsse die Zentralbank zügig wieder loswerden.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigte vergangenen Freitag nach heftiger Kritik an den Käufen seinen Rücktritt an. Im Frühjahr hatte bereits der damalige Bundesbankchef Axel Weber seinen Posten aufgegeben, weil auch er die indirekte Finanzierung angeschlagener Euro-Länder durch den Anleihenkauf nicht mittragen wollte. Die EZB rechtfertigt ihr Vorgehen als Stützung für die stark schwankenden Märkte. De facto erleichtert sie damit Schuldenländern wie Italien und Spanien die Refinanzierung an den Kapitalmärkten.

Österreich fürchtet Griechenland-Pleite

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dringt in der Staatsschuldenkrise auf eine strenge Haushaltsdisziplin aller EU-Länder. Eine deutliche Ausweitung des Rettungsschirms könne sich Europa nicht leisten, sagte sie in einem am Donnerstag erschienen Interview mit dem Nachrichtenmagazin „News“. „Da stoßen wir schon an Grenzen. Denn man kann den EU-Rettungsschirm nicht nur immer größer und größer machen. Unendlich wird man ihn nicht ausbreiten können. Das wird nicht möglich sein.“ Daher frage sie sich auch immer wieder. „Ist es effizient, ist es richtig, wirkt das, was wir tun?“

Griechenland müsse sich „lernfähig“ zeigen, um eine Pleite zu vermeiden. Diese würde Österreich allein „schlagartig bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Und das ist nicht wünschenswert, das wäre ein furchtbares Szenario“, sagte Fekter. (dpa/rtr)

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