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Proteste Portugal begehrt auf

In Lissabon demonstrieren Hunderttausende gegen den Sparkurs der Regierung, der größte Gewerkschaftsverband verweigert seine Zustimmung zu Reformen. Wieder ist von einem Schuldenschnitt die Rede.

12.02.2012 14:19
Kann die portugiesische Regierung ihren Weg noch selbst bestimmen? Foto: dpa

In Lissabon haben am Samstag laut Gewerkschaften mehr als 300.000 Menschen gegen den Sparkurs der portugiesischen Regierung demonstriert. Die Polizei machte keine Angaben über die Teilnehmerzahlen.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos, sprach nach Medienberichten von der größten Demonstration der vergangenen 30 Jahre. Carlos warf der Regierung vor, sich den Interessen der „Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu unterwerfen.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds verpflichtete sich Portugal zur Senkung des Haushaltsdefizits von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent (2011).

Der größten Gewerkschaften verweigern Reformen

Der liberal-konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versicherte, sein Land werde das mit den internationalen Geldgebern erst für 2012 vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent schon 2011 erreichen. Das Land gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone. In wenigen Tagen überprüfen Experten der Geldgeber erneut, ob die Regierung die Sparauflagen umsetzt, denen sie im Gegenzug für die Hilfen zugestimmt hat.

Im Januar hat die Regierung mit Unternehmerverbänden und kleineren Gewerkschaften ein Abkommen über tiefgreifende Arbeitsmarkt-Reformen unterzeichnet.

Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der rund 800.000 Mitglieder starke CGTP, unterzeichnete das Abkommen allerdings nicht. Die angestrebten Reformen stellten „eine Rückkehr zum Feudalismus“ dar, klagte der Verband.

Das Abkommen, das unter anderem Entlassungen erleichtert, drei Feiertage abschafft, das Arbeitslosengeld, Zahlungen für Überstunden und Abfindungen kürzt und auch die Höchsturlaubsdauer von 25 auf 22 Tage pro Jahr reduziert, wurde auch von der Opposition als sozial ungerecht zurückgewiesen.

13 Prozent sind arbeitslos

Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, wonach Portugal weitere Hilfen oder sogar einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild Griechenlands benötigen könnte.

Die portugiesische Regierung betont, weder mehr Geld noch eine Fristverlängerung bei dem Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro zu benötigen. Viele Experten befürchten jedoch, dass diese Summe nicht ausreichen wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutete jüngst seine Bereitschaft an, Portugal notfalls bei dem vereinbarten Rettungsprogramm entgegenzukommen.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen haben das Land in eine schwere Rezession gesteuert. Die Arbeitslosenquote liegt bei rekordhohen 13 Prozent.

(rtr, dpa)

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