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Privatisierung Treuhand für Griechenland gefordert

Auf Druck seiner Gläubiger bekommt Athen nun eine Art Treuhandanstalt. Der Fonds soll Staatseigentum privatisieren und so 50 Milliarden Euro einsammeln.

Athener halten sich an einem Zeitungskiosk auf dem Laufenden. Gute Nachrichten haben sie lange nicht mehr gelesen. Foto: dpa

Treuhand – dieses Wort weckt in Deutschland üble Erinnerungen. Von 1990 an sorgte die Treuhandanstalt für die Privatisierung der DDR-Wirtschaft, am Ende blieben Milliardenverluste, Hunderttausende Menschen verloren ihre Jobs, Tausende von Betrieben wurden geschlossen, Filetstücke gingen an Konzerne aus dem Westen. Auf Druck seiner Gläubiger bekommt nun auch Griechenland eine Treuhand. Zwar ist sie ganz anders als ihr deutsches Pendant. Doch großer Erfolg dürfte auch ihr nicht beschieden sein. Der Beschluss zu einem griechischen Treuhandfonds wurde in letzter Minute Teil der Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern. 50 Milliarden Euro soll der Fonds einsammeln, vor allem über den Verkauf von Staatseigentum. Das entspricht mehr als einem Viertel der griechischen Wirtschaftsleistung. Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, den Fonds von der Institution for Growth (IfG) steuern zu lassen, einer Tochter der deutschen Staatsbank KfW. Verwaltungsrat der KfW: Wolfgang Schäuble.

Dies konnte Athen jedoch abwenden; nun dürfen die Griechen selbst privatisieren, allerdings unter der Aufsicht der Gläubiger. Mit den Mitteln des Fonds sollen zur Hälfte die griechischen Banken gestützt werden. Ein Viertel fließt in Investitionsprojekte und ein Viertel in die Schuldenrückzahlung. Verhindert wird damit ein Plan Athens, mit Privatisierungserlösen die Rentenkassen zu bezuschussen, um weitere Rentensenkungen abzufedern.

Nun hat Griechenland 30 Jahre Zeit, die 50 Milliarden einzusammeln. Ein langer Zeitraum. Dennoch gibt es große Zweifel, ob das Ziel erreicht werden kann. Denn die Privatisierungsprogramme der Gläubiger sind in den vergangenen Jahren spektakulär gescheitert.

Griechenland hat bereits eine Privatisierungsagentur – die Taiped, die nun zur Treuhand umgebaut wird. Hier ist alles im Angebot: Regionalflughäfen, Energieversorger, die Post, Anteile an der Telekom, Wasserwerke, Häfen, Bahnunternehmen und vor allem Immobilien – aus historischen Gründen ist der Staat der größte Landeigentümer Griechenlands.

Im Jahr 2011 hatten die Gläubiger noch große Hoffnungen: Bis 2015 sollte der Verkauf von Staatseigentum 50 Milliarden Euro einspielen. Doch daraus wurde nichts. Bislang sind nur 3,2 Milliarden hereingekommen.

Der Grund dafür liegt vor allem in der griechischen Krise: So ist der Immobilienmarkt zusammengebrochen, die Preise sind am Boden. Zu Beginn der Krise veranschlagte Giannis Stournaras – damals Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IOEB, heute Zentralbankchef – den Wert der staatlichen Immobilien auf 200 Milliarden Euro. Heute dürfte es ein Bruchteil dessen sein.

Die zum Verkauf stehenden Unternehmen schreiben zum großen Teil hohe Verluste, sind verschuldet oder haben uneinbringbare Forderungen in ihren Büchern. Investoren winken ab. Zudem ist Griechenland unter Druck, verkaufen zu müssen. Das gibt Käufern die Gelegenheit, die Preise zu drücken. Wie im Fall des Wettanbieters Opap: Athen verkaufte 2013 seinen 33-Prozent-Anteil an dem profitabelsten Staatsunternehmen für nur 700 Millionen Euro an ein Konsortium, das der einzige Bieter war. 2012 hatte Opap einen Nettogewinn von etwa 380 Millionen Euro gemacht. Krise und Erfolgsdruck verhageln die griechische Privatisierungsbilanz. Dazu kommen rechtliche Hürden – nicht jedes Unternehmen darf verkauft werden. Auch politische Bedenken spielen eine Rolle, so wie beim russischen Gasriesen Gazprom, der Interesse an der griechischen Depa hatte, dann aber zurückzog. Außerdem formiert sich in der Bevölkerung Widerstand, so wie gegen den Verkauf der Wasserwerke von Thessaloniki. Die im Januar gewählte Regierung hatte zudem versprochen, bei künftigen Privatisierungen Auflagen zu erteilen: Jobgarantien oder die Einhaltung von Arbeits-Mindeststandards. Das schreckt Investoren ab.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nun sehr pessimistisch. 2014 hatte er noch Privatisierungserlöse von 23 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 geplant. Das Problem: Die Hälfte davon sollte aus dem Verkauf der Staatsanteile an den griechischen Banken kommen. Doch die sind nun ihrerseits in Schieflage, in ihren Büchern türmen sich die faulen Kredite. Daher rechnet der IWF nun nur noch mit Erlösen von 500 Millionen pro Jahr.

Das Vermögen des Taiped geht nun in den neuen Treuhandfonds ein. Dazu kommen die staatlichen Anteile an den griechischen Banken und ihre Immobilien, die den Banken zugefallen sind, weil ihre Schuldner ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten. Wegen ihrer Schieflage sind Griechenlands Banken allerdings derzeit kaum zu verkaufen. Erst müssen sie mit zehn bis 25 Milliarden Euro an neuem Kapital ausgestattet werden. Dafür schießt der Euro-Rettungsschirm ESM zehn Milliarden vor. Zurückzahlen soll Athen dies aus den Einnahmen aus dem Verkauf der Banken. Ein kühnes Konstrukt – das ganz vom Ende der Krise abhängt.

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