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Portugals drastisches Sparprogramm Portugal zündet „fiskalische Atombombe“

Steuern rauf, Ausgaben runter. Mit dieser Formel geht Portugal in das nächste Jahr. Was lapidar klingt bedeutet für die Menschen den Verzicht auf bis zu drei Monatsgehältern. Die Regierung hält ihren Kurs für alternativlos, die Opposition spricht von einer „fiskalischen Atombombe“.

16.10.2012 08:18
Protest vor dem portugiesischen Parlament: Die Einkommensteuer steigt um um fast zehn Prozent. Foto: rtr

Portugal hält an seinem harten Sparkurs fest: Der Haushalt für das kommende Jahr sieht die bislang schärfsten Steuererhöhungen des Sparprogramms vor, die sich für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können. Die neuen Abgaben haben ein Volumen von 4,3 Milliarden Euro. Vor dem Parlament in Lissabon verlangten rund 2000 Demonstranten den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung. Das südeuropäische Land steuert auf das dritte Jahr in der Rezession zu.

Die Regierung stellte den Sparkurs als alternativlos dar. „Wir haben keinen Handlungsspielraum“, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Montagabend bei der Vorstellung des Krisenhaushalts. Portugal müsse „auf Kurs“ bleiben. So beabsichtige die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer geschehen.

Fast zehn Prozent mehr Einkommensteuer

Die „sehr deutlichen“ Steuererhöhungen, die Gaspar ankündigte, werden vor allem den portugiesischen Mittelstand treffen. Durch Änderungen bei den Einkommenssteuerklassen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt ab 41.000 Euro ab 1. Januar 45 Prozent Steuern zahlen. Bisher sind es 35,5 Prozent. Und auch in der Einkommensklasse von 7000 bis 20.000 Euro jährlich steigen die Sätze von 24,5 Prozent auf 28,5 Prozent.

Die Regierung in Lissabon muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die 78-Milliarden-Euro Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Die oppositionellen Sozialisten nannten die Steuerpläne eine „fiskalische Atombombe“ - sie verhindere Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Tatsächlich tut sich das Land mit dem Abbau der Schuldenlast schwer, weil die Kürzungen die Rezession verschärft haben und die Arbeitslosigkeit auf die Rekordhöhe von 15,9 Prozent gestiegen ist. Der Sparkurs ist nach Ansicht der Mitte-Rechts-Regierung die einzige Möglichkeit, um den von den internationalen Geldgebern im Gegenzug für das Rettungspaket geforderten Schuldenabbau umzusetzen. Die größte Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt.

Furcht vor Griechenland-Fluch

Einige Experten fürchten eine Abwärtsspirale wie in Griechenland. Der Volkswirt Joao Duque von der Technischen Universität Lissabon warnte: „Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen in einem ökonomischen Experiment. Diese Maßnahmen werden die Krise, die wir jetzt schon haben, erst richtig zur Geltung bringen.“

Finanzminister Gaspar bekräftigte die Regierungsprognose von einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um ein Prozent in 2013. Viele Volkswirte halten dies für zu optimistisch. Portugal steckt in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um drei Prozent einbrechen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rekordhohen 16 Prozent. (dapd/rtr)

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