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Leitartikel zur Euro-Krise Nur die EZB kann den Euro retten

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, kann mit klugen Argumenten die Einwände der deutschen Bundesregierung gegen den Euro-Rettungsplan entkräften.

06.09.2012 16:49
Mario Draghi kann mit seinem Plan zur Rettung des Euro in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: dpa/Boris Roessler

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, kann mit klugen Argumenten die Einwände der deutschen Bundesregierung gegen den Euro-Rettungsplan entkräften.

Der 6. September 2012 hat das Zeug, in die Annalen der Vereinigten Staaten von Europa einzugehen. Gemeinsam mit Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Vereinigte Staaten von Europa? Gewiss, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Doch ohne den Mut und die Weitsicht von Mario Draghi, wären die Tage des Euro gezählt und damit wohl auch jene des gemeinsamen Europas.

So wie Historiker  heute den Amerikaner Alexander Hamilton gerne als jenen Mann feiern, der  der gemeinsamen Währung, dem Dollar,  1790 ein  Finanzministerium  zur Seite stellte.  Bis dahin gab es die US-Währung bereits in mehreren Staaten als Zahlungsmittel, aber ähnlich wie  in Euroland war sie ohne politischen Überbau. Dass eine Währungsunion im losen Staatenbund nicht gut funktionierte, erkannte Hamilton 220 Jahre früher als die Gründungsväter des Euro  und ebnete einer starken Zentrale den Weg. Wie? Indem er die Schulden der einzelnen Staaten in Schulden der Zentrale verwandelte. 

Notenbank kann Gemeinschaftswährung retten

Nun verwandelt Draghi mit dem neuen, unbegrenzten  Anleiheankaufprogramm nicht nationale Schulden in europäische, zumindest nicht direkt. Aber er folgt der Einsicht der Mehrheit der Experten, dass in der akuten Krise nur die Notenbank die Gemeinschaftswährung retten kann. Warum? Na, weil es ein europäisches Finanzministerium noch nicht gibt. Und da sich die Anleger von keinem noch so großen Rettungsschirm überzeugen lassen und da auch die nationalen Regierungen der Gläubigerländer müde sind, immer noch größere Haftungssummen ihren Bürgern erklären zu müssen.

Die EZB dagegen hat den unglaublichen Vorteil, dass sie das Geld, das sie zum unbegrenzten Ankauf benötigt, bildlich gesprochen selbst drucken kann. Damit kann sie sich allen spekulativen Attacken entgegenstellen und wird gewinnen. Denn kein Investor hat  unbegrenzt Geld.

Sicher, gerade von deutschen Ökonomen  und  aus  der Bundesbank kommt Kritik. ´Ohne selber je einen Vorschlag zur kurzfristigen Lösung der Eurokrise  vorgelegt zu haben, haben die deutschen Währungshüter drei Einwände. Einwände, die Draghi mit seinem klugen Programm oder mit guten Argumenten entkräften kann.

  • Einwand Nummer eins: Staatsfinanzierung führt unweigerlich zu Inflation. Diese These ist umstritten, es gibt in der Wirtschaftsgeschichte jedoch mehr Fälle, in denen Inflation die Folge von Staatsfinanzierung durch die Notenpresse war.  Japan, das seit 20 Jahren unter fallenden Preisen leidet, ist jedoch ein  gutes Gegenbeispiel. Wie auch immer: Die EZB verspricht, die Gelder zum Ankauf von Staatsanleihen gleich wieder einzusammeln, so dass sich die Geldmenge nicht aufbläht. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.

  • Einwand Nummer zwei: Anleihekäufe sind nicht durch den Auftrag der EZB, Mandat genannt, gedeckt. Das ist Interpretationssache.   Das Mandat lautet, Preisstabilität zu garantieren, die mit zwei Prozent Inflation definiert ist, und wenn diese gegeben ist, für Wachstum und Arbeitsplätze Sorge zu tragen. Wenn derzeit die Preisstabilität gefährdet ist, dann von unten her. Es deutet  mehr auf fallende Preise hin denn auf Inflation. Deshalb sind  Staatsanleihekäufe gegen fallende Preise, zumindest aber zur Stabilisierung der Realwirtschaft, voll vom Mandat gedeckt.
    Und die Realwirtschaft  schrumpft. Das tut sie auch, weil die Geldpolitik in Südeuropa nicht wirkt. Die Sorge vor dem Zerfall des Euro hat zu Risikoaufschlägen bei spanischen und italienischen Staats- und Unternehmensanleihen geführt, die das Wachstum zerstören.  Draghi  will nun mit den Anleihekäufen dafür sorgen, dass die Zerfallsprämie verschwindet, die Zinsen im Süden sinken, die Konjunktur wieder anspringt.

  • Der dritte Einwand:  Hilfe ohne Gegenleistung. Da aber die deutsche Regierung zurecht  auf dem Grundsatz keine Hilfe ohne Gegenleistung besteht, verlangt Draghi als Voraussetzung für Ankäufe, dass sich die Länder in einem Reformprogramm befinden. Sie müssen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik den Vorgaben der Rettungsschirme anpassen und deren Auflagen erfüllen. Wobei selbst Länder, die noch keine Hilfe brauchen, sich prophylaktisch der Kontrolle unterwerfen können, um im Fall der Fälle mit der Feuerkraft der EZB rechnen zu können. Das alles ist ziemlich klug.

Im  Rettungsschirm hat erstens die Politik das Sagen, ist die demokratische Legitimation  höher als bei der EZB. Zweitens entsteht damit der Nukleus einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftsregierung. Und drittens macht die EZB überdeutlich, wer seinen Hausaufgaben zu machen hat, nämlich die nationalen Regierungen. 

Um in die Geschichtsbücher eingehen zu können, braucht es den richtigen Zeitpunkt, die  richtige Strategie  und die richtige Antwort auf die Krise. Schaut so aus, als sei Mario Draghi das Kunststück gelungen.

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