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Kommentar zum ESM-Urteil Eine weise Entscheidung

Die Bundesverfassungsrichter erlauben mit ihrer Entscheidung in Karlsruhe eine Zukunft für den Euro. Es ist ein kluges und zurückhaltendes Urteil.

12.09.2012 10:44
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Foto: AFP

Die Euro-Stabilisierung kann wie geplant weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Aufbau des dauerhaften Rettungsschirms ESM unter Auflagen. Mit denen aber kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut leben. Sie kann ihre Euro-Politik ungebremst fortsetzen. Die Auflagen werden sie nicht bremsen – im Gegenteil kann sie die Grenzen durch das deutsche Verfassungsgericht in Europa nutzen, um gegenüber Italien, Spanien und anderen Euro-Staaten weiter Begehrlichkeiten abzuwenden.

Erstens darf sich Deutschland laut dem Urteil nur an dem ESM beteiligen, wenn es völkerrechtlich verbindlich klarstellt, dass es bei der zugesagten Obergrenze für die Haftung von 190 Milliarden Euro bleibt. Dieses Limit darf nicht durch andere Passagen in den Vereinbarungen mit den anderen Euro-Ländern außer Kraft gesetzt werden. Dies geht nur, wenn der deutsche Vertreter in dem ESM-Kontrollgremium zustimmt. Deutschland behält so die Kontrolle – das liegt im Interesse der Kanzlerin. Wenn nötig, kann sie die Hilfssummen erhöhen, aber das geht nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Zweitens müssen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Auch das ist kein Problem für die Bundesregierung.

Karlsruhe hat damit eine weise Entscheidung getroffen . Die politischen und wirtschaftlichen Folgen wären nach den Worten von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle unabsehbar, wenn der Rettungsschirm ESM nicht oder mit noch mehr Verzögerung in Kraft träte. Das Bundesverfassungsgericht hat die hohe Unsicherheit erkannt, die alle Entscheidungen über den Euro prägen. Niemand weiß, was passiert, wenn die Währungsunion auseinanderbricht.

Niemand weiß, ob der deutsche Steuerzahler dann nicht viel höher in Haftung genommen wird als beim jetzigen Versuch, den Euro zu stabilisieren, gegen die sich die Kläger wandten. In dieser Ungewissheit kann aber nur die Politik, die Regierung und das Parlament, die Abwägung treffen. Das Urteil von Karlsruhe ist von kluger Zurückhaltung geprägt. Es gibt viele Argumente für und wider die Solidarität mit den Krisenländern. Auch das Verfassungsgericht kann nicht festlegen, wer Recht hat.

Dass dies eine politische Entscheidung bleiben muss und bleibt, ist die gute Botschaft aus Karlsruhe.

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