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Kommentar zu Griechenland Die Rechnung kann nicht aufgehen

Wie realistisch ist die Rechnung, die die EU mit Griechenland aufmacht, selbst unter der Annahme, dass die Bevölkerung alle Einsparungen brav hinnimmt? Die Antwort ist simpel. Von Robert von Heusinger

03.02.2010 17:02
Robert von Heusinger ist stellvertretender Chefredakteur und Wirtschaftschef der DuMont-Redaktionsgemeinschaft. Foto: FR

Die Griechen müssen jetzt drakonisch sparen. Binnen dreier Jahre soll das Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Das verlangen die EU und ihr Stabilitätspakt.

Sie hat mit den Griechen mal durchgerechnet, wie man das schafft: Dafür werden die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt, die Steuern erhöht, dürfen die Menschen erst mit 67 Jahren in Rente. Wie realistisch ist die Rechnung, selbst unter der Annahme, dass die Bevölkerung alles brav hinnimmt?

Die Antwort ist simpel: Die Rechnung kann nicht aufgehen. Volkswirtschaftlich ist es unmöglich, das Staatsdefizit durch Radikalsparen in den Griff zu bekommen, solange die Wirtschaft nicht boomt, sondern schwächelt.

Der Einbruch der Nachfrage ist durch die Kürzungsorgie programmiert und wird das BIP einkrachen lassen, was wiederum die Schulden in die Höhe treiben wird. Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, wie es Reichskanzler Brüning ergangen ist, als er genau das versucht hat, was die Griechen auf Druck der EU nun tun müssen. Er ist grandios gescheitert und hat Hitler den Weg bereitet.

Das Problem des Stabilitätspakts ist, dass er die gleiche Politik auch den Iren, Spaniern und Portugiesen vorschreibt. Sie alle haben seit der Krise ein Doppeldefizit, eines in der Leistungsbilanz - weil sie zu viel (deutsche) Waren kaufen und zu wenig eigene produzieren - und eines im Staatshaushalt.

In der Währungsunion gibt es langfristig nur einen Ausweg: Die Löhne in den Defizitländern müssen in Relation zu denen in den Überschussländern sinken. Das wird zwar durch die Sparerei provoziert. Die für das kaum mögliche Gelingen des Manövers kurzfristig spannendere Frage lautet: Werden die Löhne in den Überschussländern steigen?

In Deutschland verhandelt gerade der öffentliche Dienst um höhere Löhne. Es schaut nicht danach aus, als verstünden unsere Politiker, dass auch die deutschen Löhne für die Defizite in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland verantwortlich sind. Auch die Sparpolitik Brünings scheint in Berlin und Brüssel kein Begriff mehr zu sein. Seit gestern ist die Gefahr, dass es den Euro zerreißt, größer, nicht kleiner geworden.

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