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Koalitionsstreit um Finanztransaktionssteuer Börsensteuer - die Angstabgabe

Das überraschende Einlenken von Kanzlerin Merkel bei der Börsenumsatzsteuer sorgt nicht nur beim Koalitionspartner FDP für Kritik, sondern auch in der eigenen Partei: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fürchtet um Jobs in Frankfurt.

11.01.2012 18:31
Europas Politiker streiten um eine Abgabe auf Spekulationsgeschäfte. Die Aussicht auf eine solche Steuer lässt Börsenhändler sich die Haare raufen. Foto: reuters/PHILIPPE WOJAZER

Mit ihrem überraschenden Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer allein in der Euro-Zone stößt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in der Union auf Widerstand. „Ich bin von der Idee nicht begeistert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, der Berliner Zeitung. Der CDU-Politiker fürchtet, dass Börsengeschäfte und Arbeitsplätze von Deutschland nach London abwandern werden, wenn Großbritannien nicht mitmache. „Es kann nicht sein, dass wir die Börse in Frankfurt einseitig belasten und dem Finanzplatz Deutschland schaden“, betonte Fuchs.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wollte den Kurswechsel der Kanzlerin nicht hinnehmen. „Eine Finanztransaktionssteuer darf nicht zulasten des Finanzplatzes Frankfurt gehen“, betonte Bouffier. Die von Merkel erwogene Einführung allein in der Euro-Zone gefährde Arbeitsplätze in Frankfurt, meinte der Ministerpräsident.

Am Montag hatte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die bisherige Regierungsposition geräumt. Erstmals sprach sie sich dafür aus, dass die 17 Euro-Staaten die umstrittene Abgabe auf Spekulationsgeschäfte ausschließlich in der Währungsunion erheben sollten, wenn die britische Regierung sich verweigere. Bisher galt, dass die Steuer nur Sinn macht, wenn sie auch am Finanzplatz erhoben wird.

Offenkundig hat Merkel ihre Kurskorrektur mit Sarkozy abgestimmt, aber nicht mit der eigenen Koalition. Dieser Alleingang der Kanzlerin provozierte vor allem die FDP zu heftiger Kritik - nur Wolfgang Kubicki denkt anders. Aber auch in der Unionsfraktion fällt es vielen schwer, den plötzlichen Schwenk der Chefin mitzuvollziehen. Die Finanzpolitiker bemühten sich in ihren Stellungnahmen, den Ärger über Merkel nicht zu deutlich werden zu lassen. Sie hoben hervor, dass es trotzdem das Ziel bleiben müsse, Großbritannien zum Mitmachen zu bewegen. Auch die EU-Kommission betonte, sie strebe weiter eine Einigung aller 27 EU-Staaten an.

Brüssel befürchtet Wettbewerbsverzerrung

Kommissionspräsident José Manuel Barroso war lange Zeit als Gegner dieser Abgabe aufgetreten. Auf Druck von Merkel und Sarkozy hatte er die Haltung jedoch im vergangenen Jahr aufgegeben. Seitdem setzt sich Brüssel für diese Finanzsteuer ein. Allerdings beansprucht die Kommission das erhoffte Aufkommen von 57 Milliarden Euro zum Teil für sich. Dies wiederum lehnen Berlin und Paris ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert in seiner Haushaltsplanung bereits mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro für Deutschland.

Nach dem Konzept der Kommission soll die Einführung in allen 27 Staaten Wettbewerbsverzerrungen in der EU verhindern. Um Abwanderungen nach New York oder anderen Handelsplätzen entgegen zu wirken, soll das Wohnortprinzip greifen: Wenn ein Handelspartner in der EU angesiedelt ist, soll von 2014 an die Steuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen fällig werden. Eine Bank mit Sitz in Deutschland könnte so nicht ohne weiteres Transaktionen in steuerfreie Regionen umleiten. Ziel ist, das schnelle Hin und Her vor allem im Hochfrequenzhandel per Computer zu stoppen. Zudem möchte die Kommission, die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Nach ihren Angaben haben die Staaten den Finanzsektor mit 4,6 Billionen Euro unterstützt. Die öffentliche Verschuldung sei durch die Bankenrettungen und den Konjunktureinbruch nach der Lehman-Pleite um mehr als 20 Prozentpunkte (im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) gestiegen.

Zur Rechtfertigung führt Brüssel darüber hinaus an, dass Finanzgeschäfte anders als der Kauf von Brötchen oder Kleidung von der Mehrwertsteuer befreit sei. Die Finanzsteuer sei insofern nur ein Ausgleich für dieses Privileg. Sie solle möglichst alle Finanzgeschäfte erfassen. Die Realwirtschaft treffe sie wegen des geringen Tarifs kaum.

Aus diesem Grund lösen auch Warnungen von Bankenlobbyisten vor einer starken Belastung von privaten Anlegern bei Experten Kopfschütteln aus. So gingen Meldungen um, ein Riester-Sparer mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro könne in 20 Jahren um 4700 Euro gebracht werden, wenn er die maximale Förderung nutzen wolle. Dazu erklärte der Finanzwissenschaftler Max Otte in einer Anhörung im Bundestag, ihm sei diese Berechnungen „unbegreiflich“. Er komme auf eine Belastung für diesen Kleinsparer von gut 70 Euro.

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