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Grundrechte in der EU Sparkurs im rechtsfreien Raum

Sparprogramme, die Krisenstaaten wie Griechenland aufgezwungen wurden, verstoßen gegen die EU-Grundrechtscharta. Dies zeigt eine Studie des gewerkschaftsnahen Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht.

Protesters from the Communist-affiliated trade union PAME attend an anti-austerity rally in central Athens
Mitglieder der kommunistisch gesinnten Gewerkschaft Pame bei einer Anti-Spar-Kundgebung im Zentrum von Athen. Foto: REUTERS

In den Auseinandersetzungen um die Sparauflagen wurde der griechischen Regierung wiederholt vorgeworfen, sie halte sich nicht an Vereinbarungen und Regeln. Athen sei notorisch unzuverlässig und habe schon beim Beitritt zum Euro geschummelt, hieß es verschiedentlich in europäischen Hauptstädten, nicht zuletzt auch in Berlin. Allerdings nehmen es führende europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedsstaaten mit den eigenen Prinzipien auch nicht so genau, wenn es opportun erscheint. Dies zeigt eine Studie des gewerkschaftsnahen Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) in Frankfurt am Main.

Auf 148 Seiten untersuchen die Autoren Florian Rödl und Raphael Callsen, inwieweit die von EU-Kommission, EZB und IWF verordneten Sparprogramme sowie wirtschaftspolitische Empfehlungen des Europäischen Rates mit der Grundrechtecharta der EU übereinstimmten. Ergebnis: Das in Artikel 28 der Charta garantierte Recht von Arbeitgeber und Arbeitnehmern auf Tarifautonomie wird in vielen Fällen verletzt. Besonders davon betroffen ist – ausgerechnet – Griechenland. So sahen die Auflagen aus Brüssel an Athen unter anderem vor, tarifvertraglich bereits vereinbarte Lohnerhöhungen auszusetzen und den in einem landesweit gültigen Tarifvertrag festgelegten Mindestlohn abzusenken.

Auf institutioneller Ebene wurde die Position der Gewerkschaften geschwächt, um niedrigeren Lohnabschlüssen zur Geltung zu verhelfen: Nach den Vorgaben der Troika sollten niedriger dotierte Haustarifverträge, die von nicht gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretungen abgeschlossen wurden, gegenüber Flächentarifverträgen Vorrang erhalten. Auch wurde auf Betreiben der Troika die Laufzeit von Tarifvereinbarungen verkürzt. Zudem muss Athen bis auf weiteres darauf verzichten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Ähnlich gelagerte Auflagen hatte auch die portugiesische Regierung zu erfüllen: Der Abschluss von Haustarifvereinbarungen wurde erleichtert, die Ausweitung von Flächentarifen erschwert. So müssen nunmehr mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer eines Wirtschaftszweiges in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, um Tarifverträge für die Branche als allgemeinverbindlich erklären und damit auf alle Unternehmen übertragen zu können. In Deutschland wurde ein solches Quorum zu Anfang des Jahres außer Kraft gesetzt.

„Man frage sich nur einmal, was passieren würde, wenn die EU dem Bundestag aufgeben würde, die Tarifautonomie praktisch abzuschaffen“, sagt Johannes Heuschmid, stellvertretender Leiter des HSI, und liefert die Antwort gleich mit: Das Bundesverfassungsgericht würde eine solche Anweisung aus Brüssel umgehend für verfassungswidrig erklären.

Auch nach europäischem Recht sind die Vorgaben der Kommission höchst problematisch. Sie griffen auf unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Weise in nationale Tarifsysteme ein, heißt es in der Studie. Viele der Maßnahmen seien nicht erforderlich, weil mildere und ebenso wirksame Alternativen zur Verfügung stünden.

Der Rechtsweg steht offen

Die Studienergebnisse sind bedeutsam, könnten sie doch Klagen der betroffenen Staaten und der dortigen Tarifparteien gegen Brüssel begründen. Schließlich handelt es sich bei der Grundrechtscharta nicht um eine x-beliebige Richtlinie. Die dort niedergelegten Rechte „sind von den Organen und Institutionen der Union ebenso wie von den Mitgliedsstaaten, wenn sie EU-Recht umsetzen, zu achten und zu garantieren“, heißt es seitens des EU-Parlaments in Straßburg. „Das Gutachten zeigt Klagemöglichkeiten auf, ob sie genutzt werden, bleibt abzuwarten“, sagt Heuschmid.

Sollte es zu gerichtlichen Verfahren kommen, wäre vermutlich nicht allein die EU-Kommission betroffen. Auch die im Europäischen Rat vertretenen Regierungen der Einzelstaaten haben mit einigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen das Grundrecht auf Tarifautonomie ignoriert, befinden die Studienautoren Rödl und Callsen, die als Rechtswissenschaftler an der Frankfurter Goethe-Universität tätig sind. An Frankreich und Belgien etwa erging der Ratschlag, niedrigeren Haustarif- gegenüber Flächentarifverträgen Vorrang einzuräumen. Zwar sind solche Empfehlungen nicht verbindlich, grundrechtskonform müssen sie ungeachtet dessen laut Studie aber sein.

Fazit: Die Institutionen der Europäischen Union könnten im Rahmen der Krisenpolitik nicht im grundrechtsfreien Raum agieren, betont Heuschmid. Das Gutachten stelle klar, dass „die Tarifautonomie auch auf europäischer Ebene ein grundrechtlich geschütztes hohes Gut darstellt“.

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