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Griechenland Tsipras sorgt wieder für Irritationen

Die Verlängerung der Griechenland-Hilfe ist gerade bewilligt. Da kommen aus Athen schon wieder Töne nach einem Schuldenschnitt. Finanzminister Varoufakis und Regierungschef Tsipras wechseln sich offenbar ab, die europäischen Partner zu verärgern.

28.02.2015 21:18
Athens Regierungschef Alexis Tsipras (re.) und Finanzminister Gianis Varoufakis. Foto: dpa

Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt. Athens Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird. Das griechische Finanzministerium bekräftigte am Samstag die Aussage von Finanzminister Gianis Varoufakis, wonach die griechischen Reformpläne in Abstimmung mit den Euro-Partnern absichtlich vage formuliert worden seien. Dies hatte in Berlin bereits am Freitag für erheblichen Unmut gesorgt.

Tsipras sagte im Ministerrat, mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung nach einem Schuldenschnitt erneut stellen zu können. Im Zentrum Athens demonstrierten am Freitagabend Tausende Kommunisten gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe.

Varoufakis: Sondersteuer für Reiche

«Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten», sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen «mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens» reden können. «Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf den Tisch legen», sagte Tsipras.

Der Athener Finanzminister will notfalls eine Sonderabgabe für Vermögende einführen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu garantieren. «Wenn es nötig ist, werde ich auch eine Sondersteuer einführen, aber wir werden sie von denen nehmen, die zahlen können, nicht von denen, die nichts haben», sagte Varoufakis am Samstag dem TV-Sender «Skai».

Kommende Woche will Tsipras mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende griechische Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.

Tsipras kündigte zudem an, das von der Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen Korruption und Steuerbetrug an. (dpa)

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