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Griechenland-Schuldenkrise Seehofer lehnt Schuldenschnitt ab

CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. Ein Schuldenschnitt "wäre die völlig falsche Antwort", sagt der bayerische Ministerpräsident.

03.12.2012 08:02
Im Rampenlicht: Seehofer begibt sich mit seinem Nein zum Schuldenschnitt auf die europäische Verhandlungsbühne. Foto: dapd

CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. Ein Schuldenschnitt "wäre die völlig falsche Antwort", sagt der bayerische Ministerpräsident.

Mit seinem Nein zum Schuldenschnitt lehnt Seehofer ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutetes Einlenken in der Frage ab.

Er stellte damit infrage, dass Griechenland mit Nachdruck sparen und Reformen umsetzen werde, wenn es sich darauf verlassen könne, „dass Schulden erlassen werden“.

„Das ist für mich ein Punkt, den die CSU nicht mitmachen kann“, sagte der bayrische Landeschef mit Blick auf die Bundesregierung in Berlin.

Damit sendet Seehofer ein Signal nach Brüssel, wo am Montag die Euro-Kassenhüter zusammenkommen, um über den griechischen Schuldenrückkauf zu beraten. Finanzminister Ioannis Stournaras wird über das Programm berichten, das zu Wochenbeginn starten soll.

Portugal fordert niedrigere Zinsen

Der Plan: Die griechische Regierung kauft eigene Anleihen zurück, um die Schuldenlast zu drücken. Damit das gelingt, müssen sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen. Ein Erfolg ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber an Athen. Für den Schuldenrückkauf sollen rund zehn Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Athen will eigene Anleihen zurückkaufen und damit die überhöhte Schuldenquote drücken.

Ein weiteres Thema ist das geplante Hilfsprogramm für den Inselstaat Zypern von etwa 17,5 Milliarden Euro. Es werden keine endgültigen Beschlüsse erwartet, da ein Gutachten über den angeschlagenen Bankensektor des Landes aussteht.

Weiteres Thema der sind Milliardenhilfen für spanische Krisenbanken. Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind für die Rettung von vier Geldhäusern, darunter die Großbank Bankia, insgesamt 37 Milliarden Euro nötig.

Diskutiert werden dürften auch Forderungen Portugals nach niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite aus dem Rettungsschirm EFSF. (dpa/dapd/rtr/fle)

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