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Griechenland Samaras hält Schuldenschnitt nicht für nötig

Griechenland will seinen Haushalt ohne weiteren Schuldenschnitt stemmen. Regierungschef Samaras sagt der Steuerflucht den Kampf an.

06.12.2012 08:25
"Steuerflucht ist das größte Strukturproblem", sagt der griechische Ministerpräsident Samaras. Foto: dpa

Griechenland benötigt nach Auffassung von Regierungschef Antonis Samaras keinen weiteren Schuldenschnitt zur Sanierung der Staatsfinanzen. Der „Bild„-Zeitung sagte Samaras, die Verschuldung gelte „jetzt offiziell als dauerhaft tragbar“, Griechenland habe bereits Erfolge erzielt und werde in der Eurozone bleiben. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P)stufte Athens Kreditwürdigkeit indes auf „teilweisen Zahlungsausfall“ zurück.

In dem Interview mit der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) schränkte Samaras zugleich ein, dass zur Sanierung der finanziellen Lage ein anhaltendes Wachstum erforderlich sei. Griechenland versuche, aus der Rezession herauszukommen und seine Wirtschaft zu reformieren, so dass genügend Einkommen für die Zahlung von Zinsen und Tilgung von Schulden entstehe.

In den vergangenen zwei Monaten sei in Griechenland mehr erreicht worden als in den letzten drei Jahrzehnten versucht worden sei, sagte Samaras. Mit den derzeitigen „Reformen“, „Änderungen“ und „Privatisierungen“ werde an einer „Erfolgsgeschichte“ gearbeitet. Bald werde niemand mehr nach einer Euro-Mitgliedschaft oder einem Schuldenschnitt Griechenlands fragen.

Als größtes „Strukturproblem“ bezeichnete der Ministerpräsident die Steuerflucht. Auf diesem Gebiet gebe es schon „große Erfolge“. So würden schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt - unabhängig davon, ob es Nachzahlungen der Betroffenen gebe oder nicht.

Athen wartet auf 44 Milliarden Euro

Samaras warnte eindringlich vor der Gefahr des Rechtsradikalismus in Griechenland. Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession könne nicht zu einer gesunden Wirtschaft führen. Eine solche Politik destabilisiere die Demokratie, zerstöre den sozialen Zusammenhalt und könne einen „Anstieg des Extremismus“ zur Folge haben.

Auf die Frage, ob die Lage in Griechenland mittlerweile mit der Weimarer Republik vergleichbar sei, antwortete Samaras: „Ja! Aber wir haben etwas aus der Geschichte gelernt. (...) Wir werden nicht dieselben Fehler wiederholen.“ Griechenland sei einer „humanitären Krise“ bereits „sehr nahe“ gewesen, habe aber „alles getan, das abzuwenden“.

Vom Erfolg des Rückkaufprogramms hängt ab, ob die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenkredite an Griechenland auszahlt. Athen wartet seit Monaten auf die Überweisung von knapp 44 Milliarden Euro, um einer Staatspleite zu entgehen.
(afp)

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