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Griechenland Hilfsmilliarden retteten nur die Banken

Die griechische Wirtschaft liegt nach wie vor am Boden, alle Kreditpakete haben nichts genützt. Dies ist nicht in erster Linie dem Schuldner Griechenland anzulasten, sondern der Konzeption der Programme, wie eine Studie zeigt.

06.05.2016 14:31
GREECE-STRIKE-LABOUR-PENSIONS
Protesters demonstratre in front of the Greek parliament in Athens, during a 48-hour general strike, on May 6, 2016. Greece's labour unions stage a two-day general strike to protest controversial government plans to overhaul pensions and increase taxes to meet demands of its bailout creditors . / AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI Foto: LOUISA GOULIAMAKI (AFP)

Griechenlands Staatshaushalt scheint ein Fass ohne Boden. Seit 2010 hat Athen über zwei Rettungspakte fast 216 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug musste die Regierung Renten kürzen, den Mindestlohn senken, Staatsbedienstete entlassen und Steuern erhöhen. Nennenswerte Fortschritte blieben gleichwohl aus. Die griechische Wirtschaft liegt nach wie vor am Boden. Auf Druck der internationalen Gläubiger wird die Regierung von Alexis Tsipras am Sonntag eine Art Vorratsreformpaket mit erneuten Rentenkürzungen beschließen, um eine Zusage für weiteres, frisches Geld zu erhalten. Alle Hilfe, so scheint es, hat nichts genützt.

Dieser Schein trügt nicht. Allerdings ist dies nicht allein und nicht einmal in erster Linie dem Schuldner Griechenland anzulasten, sondern der Konzeption der Hilfsprogramme. Diesen Schluss legt eine Studie der European School of Management and Technology (ESMT) mit Sitz in Berlin nahe, in der die einzelnen Kredittranchen der vergangenen Jahre eingehend untersucht wurden.

Die Kritik der Autoren Jörg Rocholl und Axel Stahmer an der Zielrichtung des Hilfsansatzes veranschaulicht recht gut der Anlass des aktuellen Generalstreiks, der das Land lahmlegt: Im Juli muss Athen 3,666 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Zentralbank und die EU zurückzahlen. Genau dafür benötigt die Regierung neue Kredite, wofür im Gegenzug schmerzhafte Reformen verlangt werden. Kurz: Alte Kredite werden durch neue ersetzt, während es vielen Griechen nochmals schlechter, aber der Wirtschaft nicht besser geht. Dieser Zusammenhang ist bekannt, ebenso die Kritik daran. Neu ist, dass die ESMT-Forscher erstmals präzise Zahlen zum Verbleib der 216-Milliarden-Euro-Hilfen vorgelegt haben. Das Ergebnis mutet nachgerade erschütternd an: Nur 9,7 Milliarden Euro kamen tatsächlich dem griechischen Staatshaushalt und so mittelbar der griechischen Bevölkerung zugute. Mit dem Löwenanteil von 86,9 Milliarden Euro wurden alte Schulden abgelöst und in neue verwandelt, 52,3 Milliarden Euro gingen für Zinsen drauf. Und 37,3 Milliarden Euro flossen in die Rekapitalisierung griechischer Banken, die andernfalls insolvent gewesen wären.

Eine griechische Bankenpleite großen Stils aber hätte privaten Gläubigern, vor allem deutschen und französischen Großbanken enorme Verluste beschert. Bei ihnen nämlich standen die griechischen Institute mit Milliarden in der Kreide. Insofern schonten die Mittel für Hellas’ Bankwesen vor allem den deutsch-französischen Finanzsektor. Die griechischen Banken hatten kaum etwas von der Finanzspritze: Sie verloren in den vergangenen 30 Monaten rund 98 Prozent ihres Börsenwertes.

Wirksamer wäre laut Rocholl und Stahmer ein Schuldenschnitt im Jahr 2010 gewesen. Dagegen aber wehrte sich die Bundesregierung damals vehement. Sie tut es bis heute.

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