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Griechenland Die Austeritätspolitik zerstört das Land

Giorgos Chondros, Mitglied der griechischen Syriza-Partei, spricht über die tiefe Krise seines Landes, die Interessen der Gläubiger und warum Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie genommen wurde.

"Varoufakis wurde nicht entmachtet", erklärt Giorgos Chondros. Foto: dpa

Zum Interview kommt der 57-jährige Grieche salopp gekleidet. Ist er ein Bohémien, ein Intellektueller, ein Politaktivist? Von allem strahlt er etwas aus. Giorgos Chondros, der in den 80er Jahren in Wien Ethnologie studiert hat, spricht ein ausgezeichnetes Deutsch. Im Vorstand seiner Partei Syriza, die seit Ende Januar Griechenland regiert, koordiniert er den Bereich Ökologie. Nach Berlin hat ihn die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen. „Mein Alltag hat sich gewaltig verändert“, beginnt er das Gespräch, „ich muss jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, bis acht Uhr versuche ich, mich zu informieren, und dann beginnt die Arbeit. Die Zeit hat sich in Griechenland extrem beschleunigt. Ich habe den Eindruck, die Wahlen liegen schon zehn Jahre zurück.“

Herr Chondros, seit Monaten ziehen sich die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern hin. Eine Pleite Griechenlands rückt gleichzeitig immer näher, die Unsicherheit lässt die griechische Wirtschaftsleistung wieder schrumpfen. Warum dauern die Verhandlungen so lang?
Erstens weil unsere Verhandlungspartner andere Ideen zu Griechenland haben als wir. Zweitens scheint es auch zwischen unseren Partnern – der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds – unterschiedliche Positionen zu geben, was die Sache für uns nicht einfacher macht. Und drittens haben sich die Zeiten geändert. Die letzten fünf Jahre lief das so: Die Gläubigerinstitutionen haben ein Papier verschickt, und die griechische Regierung hat es dann schlicht unterzeichnet. Jetzt aber wird verhandelt. Das nimmt Zeit in Anspruch.

Haben die Verzögerungen bei den Verhandlungen nicht auch damit zu tun, dass Syriza keine Regierungserfahrung hat und erst mal lernen muss, sich auf diesem Parkett zu bewegen?
Tatsächlich sind wir alle in einer neuen Situation, an die wir uns noch gewöhnen müssen. Aber wir lernen schnell. Abgesehen davon frage ich mich, warum unsere Gläubiger so unruhig sind? Sie haben bislang doch alles bekommen, die griechische Regierung hat bisher alle Verbindlichkeiten rechtzeitig und in vollem Umfang bezahlt.

Der griechischen Verhandlungsdelegation wird immer wieder vorgeworfen, man wisse nicht, woran man mit ihr sei. Heute werde dies gesagt, morgen das Gegenteil...
Das erzählen die Medien, aber das stimmt nicht.

Der Vorwurf kommt aus Kreisen der EU-Kommission...
Bei den Verhandlungen hören wir von der EU-Seite im Gegenteil, dass man es zum ersten Mal in diesen Krisenjahren mit kompetenten Leuten zu tun habe. Auch mir wurde das bestätigt. Das gibt man aber vielleicht nicht an die Presse weiter.

Wenn bei der griechischen Delegation alles so gut läuft, weshalb musste dann Finanzminister Giannis Varoufakis ins zweite Glied zurücktreten? Die Verhandlungen führt nun nicht mehr er, sondern Euklid Tsakalotos.
Varoufakis hat unseren Verhandlungspartnern eben große Probleme bereitet. Er ist ein sehr gut ausgebildeter Experte. Er kennt diese Institutionen, hat sie schon vorher gekannt. Er kennt all diese Leute auch persönlich. Am Anfang dachten sie vielleicht, er spiele Theater und werde dann schon nachgeben. Als er dies nicht tat, haben sie gewaltigen Druck auf ihn ausgeübt. Ich möchte aber betonen: Das griechische Verhandlungsteam wird weiter von Varoufakis geleitet. Er ist weiterhin Minister, er wurde nur ein bisschen aus der Schusslinie genommen.

Es war also kein Zugeständnis an die Institutionen?
Nein. Varoufakis ist weder der Star, zu dem ihn die Medien zunächst gemacht haben, noch ist er jetzt entmachtet. Dass es sich hier um kein Zugeständnis handelt, sieht man auch daran, dass Tsakalotos ein viel härterer Brocken ist als Varoufakis.

In ihrem Wahlprogramm hat Syriza vieles versprochen. Und jetzt, in den Mühen der Ebene, hat sie doch weithin kapituliert. Man verhandelt weiter mit der Troika, der Mindestlohn wird nicht wie versprochen angehoben, Unternehmen werden privatisiert, weitere „rote Linien“ werden überschritten. Ist das nicht ein Scheitern auf Raten?
Nein. Erstens nehmen wir nicht mehr Befehle von Troika-Beamten entgegen, sondern wir verhandeln jetzt mit den Institutionen – auf Augenhöhe. Was die Wahlversprechen betrifft: Einiges haben wir bereits umgesetzt. So ist die Erhöhung des Mindestlohns bis Sommer 2016 vorgesehen. Anderes bleibt zu tun. Wir haben ja nie gesagt, dass wir das Wahlprogramm innerhalb von 100 Tagen umsetzen. Das wäre auch unter normalen Verhältnissen ein Ding der Unmöglichkeit. Und die Verhältnisse in Griechenland sind nicht normal. Die Gläubiger machen Druck. Und wir sprechen von einem kaputten Land, einem durch Austeritätspolitik zerstörtem Land, das Lebensmittelmarken in Friedenszeiten ausgibt. Um es zu sanieren, bedarf es viel Zeit und auch der Ruhe. Wir haben beides nicht.

Syriza hat versprochen, die Privatisierungen zu stoppen. Nun werden die 14 Regionalflughäfen und weitere Teile des Frachthafens von Piräus doch verkauft...
Das sind Privatisierungen, die von der früheren Regierung begonnen wurden. Jetzt sind sie auf Eis gelegt. Aber die Privatisierung der 14 Flughäfen ist klar Verhandlungsmasse. Da ist ja eine deutsche Firma daran interessiert, die Fraport, der Betreiber des Frankfurter Flughafens, interessanterweise ein deutsches Staatsunternehmen. Aber es wird mit uns keinen Ausverkauf geben wie unter der alten Regierung.

Sie werden keine Kompromisse machen?
Syriza hat von Anfang an gesagt: Wir wollen verhandeln. Wenn man verhandeln will, muss man Kompromisse machen, sich aber am Abend auch noch im Spiegel ansehen können. Das gilt für beide Seiten.

Sie sagten, die neue Regierung bräuchte Ruhe und Zeit und habe beides nicht. Es gibt tatsächlich einen enormen Druck. Besonders deutsche Politiker betonen immer wieder, Griechenland müsse seine „Hausaufgaben“ machen. Wurde eigentlich auch gesagt, worin die exakt bestehen?
Mir scheint, es geht den Gläubigern nicht darum, ihr verliehenes Geld zurückzubekommen. Hätten sie dieses Interesse, dann müssten sie Syriza unterstützen, müssten der griechischen Regierung die Möglichkeit geben, die Wirtschaft wieder zu beleben, Wachstum zu erzielen, um über dieses Wachstum einen Teil der Schulden zurückzubekommen. Die Maßnahmen, die die Institutionen heute noch von der griechischen Regierung verlangen, bedeuten aber die Weiterführung von Programmen, die wir schon hatten: Kürzungen von Renten, Kürzungen von Einkommen. Solche Maßnahmen stürzen uns nur noch tiefer in die Rezession und humanitäre Krise.

Würde es nicht schon helfen, wenn die Griechen ihre Steuern pünktlich bezahlen würden?
Wir erneuern unser Steuerrecht, damit jeder Grieche – entsprechend seinem Vermögen – angemessen zur Kasse gebeten wird. Endlich müssen nun auch die reichen Griechen Steuern zahlen. Bislang haben das unsere Gläubiger interessanterweise nie gefordert.

Was ist mit den griechischen Reedern, warum bitten Sie die nicht zur Kasse?
Die konservative Regierung von Karamanlis hat 1975 in die Verfassung geschrieben, dass die griechischen Reeder nicht besteuert werden dürfen. Alle konservativen Regierungen sind den Reedern mit Gesetzen entgegengekommen. Das werden wir auf jeden Fall ändern. Allerdings haben viele Reeder mit Griechenland nichts mehr zu tun. Sie sitzen in London, in New York, in Berlin usw. Sie sind nur griechische Staatsbürger. Von daher würden wir uns eine Diskussion in Europa wünschen, die Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft zu verknüpfen.

Gut, an die Reeder kommen sie nicht heran. Gleichzeitig aber schulden die Griechen dem Staat Milliarden an Steuerzahlungen. Warum treiben Sie die nicht härter ein.
Wir sind dabei. Jüngst wurde in Athen der Besitzer einer großen Baufirma festgenommen. Er hat dann an einem Tag 1,8 Millionen bezahlt, die er dem Staat an Steuern schuldete. Allerdings haben viele – gerade reiche – Griechen ihr Vermögen ins Ausland transferiert. An diese Gelder müssen wir ran. Man darf aber auch nicht vergessen: Ein Großteil der Steuerschulden steht nur noch auf dem Papier, die Schuldner sind längst bankrott, arbeitslos, verarmt.

Ihre Regierung hat säumigen Steuerzahlern nun erlaubt, ihre Schuld in bis zu 100 Monatsraten abzuzahlen. Wer seine Gesamtschuld auf einen Schlag zahlt, dem werden Verzugszinsen und Strafen erlassen. Weitere Pläne sehen eine Teilamnestie für Steuerschuldner vor, die ihre Einkommen freiwillig deklarieren. Behandeln sie Steuersünder nicht zu milde?
Mit diesen Maßnahmen sind bereits mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskassen geflossen. Wir brauchen dieses Geld, da wir unsere Schulden bedienen und unsere Rechnungen zahlen wollen, gleichzeitig aber eine Einigung mit unseren Gläubigern aussteht. Wir sind unter Druck und müssen daher Zugeständnisse machen. Außerdem bedeutet diese Regelung Rechtssicherheit für Millionen von Bürgern, die sich nun ehrlich machen und wieder normal am Wirtschaftsleben teilnehmen können.

Die Syriza-Regierung hat beschlossen, dass alle Griechen wieder Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Das wird viel Geld kosten. Wie wollen Sie das finanziell stemmen?
Dieser Schritt war absolut notwendig. Damit retten wir Leben. Auch ich hatte keine Krankenversicherung mehr, und als letztes Jahr bei mir Krebs diagnostiziert wurde, haben Freunde und Genossen in Europa Geld gesammelt, um mir die Operation zu bezahlen. Die meisten anderen Griechen haben nicht dieses Glück. Jetzt kann jeder, egal ob sozialversichert oder nicht, im öffentlichem Krankenhaus behandelt werden, kostenlos. So werden jetzt schwangeren Frauen nicht wie bis jetzt auf die Straße gesetzt, weil sie kein Geld für die Geburt hatten.

Im Juli kann Athen voraussichtlich seinen Schuldendienst nicht mehr leisten. Wenn es dann keinen Schuldenschnitt gibt, steht die Syriza-Regierung vor der Alternative: Austritt aus der Euro-Zone oder ein neues Hilfspaket zu Konditionen, die Sie bislang ablehnen. Würden Sie dann für die Rückkehr zur Drachme plädieren?
Darüber reden wir, wenn es so weit ist. Wir würden dass dann auf jeden Fall mit der Bevölkerung besprechen. Wenn wir an eine Kreuzung gelangen, bei der wir eine Entscheidung treffen müssen, die dem Programm widerspricht, für das wir gewählt worden sind, müssen wir die Bevölkerung fragen, auch wenn unsere Partner gegen eine solches Referendum wären. Es ist für uns eine Frage der Demokratie. Man darf nicht etwas versprechen und dann was anderes machen. Bis jetzt ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für den Verbleib im Euro. Unsere Partner müssen sich dann entscheiden – für eine europäische Zukunft oder für die Infragestellung des ganzen Projekts Europa. Darum geht es. Nicht um Grexit.

Interview: Stephan Kaufmann und Thomas Schmid

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