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Europa, Rettungsschirm und die EZB Klage gegen ESM gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig ab. Sicher ist die Eurozone allerdings nicht. Für Ökonomen ist es aber mittlerweile viel wichtiger, wie der Streit um die Europäische Zentralbank EZB ausgeht.

18.03.2014 17:27
Die Karlsruher Richter bei der Urteilsverkündung zum ESM-Rettungsschirm. Foto: rtr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig ab. Sicher ist die Eurozone allerdings nicht. Für Ökonomen ist es aber mittlerweile viel wichtiger, wie der Streit um die Europäische Zentralbank EZB ausgeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beteiligung Deutschlands am permanenten europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt. Die im schlimmsten Fall eintretende deutsche Zahlungspflicht von 190 Milliarden Euro bedeute noch nicht, dass die Haushaltsautonomie des Bundestages faktisch leerlaufe, so das Urteil des Zweiten Senats.

Damit blieben die Klagen von CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Linkspartei, der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ und zahlreicher Bürger erfolglos. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in seiner Einleitung wörtlich: „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.“

Entscheidung war absehbar

Der permanente Rettungsschirm wurde 2011 beschlossen, als mehrere Euro-Staaten überschuldet waren und nur noch gegen hohe Zinsen Bankkredite erhielten. Über den permanenten Rettungsschirm der Euro-Staaten können sie zu niedrigeren Zinssätzen Darlehen erhalten. Bis zu 700 Milliarden Euro fließen im Extremfall in den Topf des ESM, zunächst wurde ein Barvermögen von 80 Milliarden Euro gebildet. Deutschland hat bisher rund 22 Milliarden Euro eingezahlt, müsste jedoch bei einer schweren Finanzkrise von Eurostaaten weitere 168 Milliarden nachschießen. Unter dem Rettungsschirm des ESM befinden sich derzeit noch Spanien und Zypern. Irland hat ihn verlassen können, Griechenland erhält andere EU-Hilfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon in einer Eilentscheidung im September 2012 den ESM im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt. Allerdings wurde die deutsche Haftungssumme auf 190 Milliarden Euro festgeschrieben und sichergestellt, dass der Bundestag vor jeder Einzel-Entscheidung des ESM informiert und eingebunden werden muss.

Angesichts dieser Eilentscheidung war absehbar, dass Karlsruhe auch im jetzigen Endurteil grünes Licht gibt. Die Kläger erhofften sich aber stärkere Einflussmöglichkeiten des Bundestages. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Die parlamentarische Kontrolle sei hinreichend. Da die ESM-Gremien entweder einstimmig oder mit über 80 Prozent der Stimmenanteile entscheiden müssen, kann Deutschland nicht überstimmt werden. Denn die Bundesrepublik hat aufgrund ihrer Zahllast 27 Prozent der Stimmrechte. Da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Vertreter, die an den Sitzungen des ESM teilnehmen müssen, wiederum an die Abstimmungen im Bundestag gebunden seien, behalte das Parlament die demokratische Kontrolle.

Rechtzeitige Zahlungen

Allerdings muss Schäuble verhindern, dass er sein Stimmrecht im ESM verliert, heißt es im Urteil weiter. Dies würde passieren, wenn die geforderten Summen nicht oder nicht rechtzeitig einbezahlt werden. Deshalb muss der Bundesfinanzminister absehbare Zahlungen an den ESM rechtzeitig in den deutschen Haushaltsplan einstellen. Das muss dann vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Nachtragshaushalt oder gar ein Nothaushalt für die Zahlungen an den ESM wären laut Urteil aber nur bei unvorhersehbaren Entwicklungen zulässig. (Aktenzeichen: 2 BvR 1390/12 u. a.)

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Bürgerinitiative für mehr Demokratie vertritt, sagte in Karlsruhe. „Ich habe mir mehr erwartet.“ Die Übermacht der europäischen Exekutive gegenüber den Parlamenten sei vom Bundesverfassungsgericht nicht angegangen worden. Positiv sei aber die Eilentscheidung gewesen, in der die Information des Parlaments festgeschrieben wurde. Gauweiler sprach von „Licht und Schatten“ des ESM-Urteils.

Noch nicht entschieden wurde über den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst dem EuGH in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob die EZB das nach den Lissabon-Verträgen überhaupt darf.

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