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Euro-Krise - Szenario Sparen wie die Griechen

Was würde passieren, wenn Deutschland ein Sparpaket bewältigen müsste wie Griechenland? Das Land soll sparen wie nie ein anderes zuvor. Die FR zeigt ein erschreckendes Szenario - zum Beispiel eine Mehrwertsteuer von 26 Prozent, die Linkspartei an der Macht.

Müsste Deutschland sparen wie die Griechen, könnte es das Land ins Chaos stürzen. Foto: dpa

Zwischen 2009 und 2015 muss Griechenland seine Neuverschuldung – genauer: sein um konjunkturelle Schwankungen bereinigtes Haushaltsdefizit vor Zinszahlungen – drastisch senken. Und zwar nach Berechnungen der französischen Großbank Societe Generale um  einen Betrag, der 16,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) des Landes entspricht. Pro Jahr sind das durchschnittlich 2,7 Prozent des BIP. Das hat es bei einem Industrieland so noch nie gegeben.

Nehmen wir an, die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) würde Deutschland ein derartiges „griechisches“ Sparpaket auferlegen, so müsste der deutsche Staat innerhalb von sechs Jahren rund 400 Milliarden Euro sparen. Das entspricht rund 70 Milliarden jedes Jahr. Was würde passieren?

Überschlägig gerechnet vielleicht das: Im ersten Jahr macht es sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach: den Konsum besteuern! Das trägt auch die FDP mit, denn dies trifft die Unternehmen nicht unmittelbar. Also: Die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 26 Prozent! Das bringt in etwa 70 Milliarden Euro, der Sparbetrag fürs erste Jahr wäre damit drin. Das stimmt zwar nicht, da der private Konsum einbricht. Aber das interessiert an dieser Stelle nicht.

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Beiträge steigen

Im zweiten Jahr macht die Bundesregierung einen zweiten harten Schnitt: Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen um 7 Prozentpunkte! Einnahmen: zwischen 60 und 70 Milliarden Euro. Langsam wird die Bevölkerung unruhig, die Unternehmen warnen vor steigender Arbeitslosigkeit. Die steigt dann auch, was die Sozialausgaben erhöht und die Einnahmen der Kassen senkt – aber das kümmert uns hier nicht, ebenso wenig wie die heftige Rezession, die das Sparprogramm auslöst und die alle Rechnungen tendenziell durchkreuzt. Die Regierung beschließt daher flankierend die Abschaffung der Mindestlöhne und der Tarifhoheit und beginnt, die nationale Lohnhöhe per Gesetz zu senken – zwecks Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Staatsbedienstete verdienen weniger

Im dritten Jahr werden die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor zur Kasse gebeten: Der Staat senkt die Bezüge aller seiner Bediensteten in einem mutigen Schritt um satte 15 Prozent! Das bringt ihm immerhin 27 Milliarden (abzüglich der entgangenen Lohnsteuern). Da das noch nicht reicht, werden die monetären Sozialausgaben (Rente, Arbeitslosenunterstützung) um 10 Prozent gedrückt. Opfer müssen sein. Die Gewerkschaften rufen zu Massenstreiks auf.

Montagsdemos gegen Massenentlassungen 

Im vierten Jahr gehen die Menschen auf die Straße. Montagsdemos erschüttern das Land. Dennoch zeigt sich der Bund hart und setzt ordentlich Leute auf die Straße: zehn Prozent seiner Angestellten müssen gehen (Einsparung: 18 Milliarden Euro), was allerdings auch die Ausgaben für Arbeitslose erhöht und die Einsparung teilweise  zunichte macht. Den Rest des Sparvolumens bringt über die Jahre quasi automatisch die „kalte Progression“: da die Konjunktur langsam anzieht und die Arbeitnehmer tendenziell mehr verdienen, rutschen sie in höhere Steuerklassen.

 

Unmut erzwingt Neuwahlen

Im Jahr 5 eskalieren die Proteste, Neuwahlen werden ausgeschrieben, am Ende kommt eine Koalition zur Nationalen Rettung aus SPD, CDU, Grünen und FDP an die Regierung. Mit ihrer Mehrheit beschließen sie eine 50prozentige Erhöhung der Energiesteuer (20 Milliarden Euro) und eine Halbierung der Investitionen des Bundes (20 Milliarden). Zudem werden die sozialen Sachleistungen (vor allem Krankenversicherung) um 15 Prozent gesenkt. Wer mehr Gesundheitsleistungen will, muss zuzahlen. Das Berliner Stadtschloss wird dennoch gebaut – die 100 Millionen Euro fallen nicht ins Gewicht.

 

Linkspartei an der Macht

Das bringt im sechsten Jahr den Aufstand. Bei abermaligen Neuwahlen erringt die Linkspartei eine absolute Mehrheit. Sie beschließt: Jetzt müssen die Unternehmen und die Reichen ran. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (Einnahmen 20-70 Milliarden Euro pro Jahr) scheitert zwar am Widerstand der von EZB und IWF. Dafür steigt der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent (10 Milliarden Euro), die Erbschaftsteuer wird erhöht (5 Milliarden Euro), die Körperschaftsteuer steigt um 10 Prozentpunkte (12 Milliarden Euro). Dazu führen die Linken noch einen Soli auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Höhe von 10 Prozent der Steuerschuld ein (23 Milliarden Euro) und halbieren die Subventionszahlungen an Unternehmen (15 Milliarden Euro).

 

Investitionsstreik bei Unternehmern

Damit hat Berlin die Konsolidierung halbwegs geschafft. Allerdings treten die Unternehmer in den Investitionsstreik und flüchten nach Monaco. An den Finanzmärkten stürzen Bundesanleihen ab. Die Wirtschaftsleistung bricht ein und Chaos aus. In allen großen Städten werden zentrale Plätze von Demonstranten besetzt. Das Land steht still, die Bundeswehr rückt ein. Daher beschließt die Nato auf Anregung der griechischen Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone über Deutschland zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Finanzmärkte. 

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