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Euro-Krise Ein Marshall-Plan für Athen

Sparen allein wird Griechenland nicht helfen. Es sind Milliarden-Investitionen nötig, um das Wachstum zu stimulieren. Deshalb fordern Politiker einen "Marshall-Plan" zum Aufbau der griechischen Wirtschaft. Doch wer zahlt? Und wohin soll das Geld überhaupt fließen?

16.02.2012 19:24
Die griechische Wirtschaft benötigt Milliarden-Investitionen, um das Wachstum zu stimulieren. Foto: dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ihn gefordert, SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ebenso, Allianz-Vorstand Michael Diekmann will ihn und nun auch Claus Matecki vom Deutschen Gewerkschaftsbund: einen „Marshall-Plan“ zum Aufbau der griechischen Wirtschaft. Mit Milliarden-Investitionen soll das Land aus seinem Konjunktur-Loch geholt werden. Doch dabei gibt es zwei große Probleme: Wer zahlt? Und wohin soll das Geld überhaupt fließen?

Immer neue Sparanstrengungen bringen Athens Wirtschaft nicht wieder auf die Beine, sagen immer mehr Ökonomen und Politiker. Die Zahlen geben ihnen recht: Im vierten Quartal 2011 sank das Bruttoinlandsprodukt um weitere knapp sieben Prozent, dieses Jahr geht die Schrumpfkur weiter. Folge sind sinkende Steuereinnahmen. Im Januar lagen das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer – trotz Steuersatzerhöhung – um fast ein Fünftel niedriger als ein Jahr zuvor. Damit rückt der Schuldenabbau in weite Ferne.

Zauberformel "Marshall-Plan"

Ohne Wirtschaftswachstum keine Rettung – diese Erkenntnis hat sich inzwischen durchgesetzt. Da Athen jedoch weiter spart, muss das Geld für den Schub von außen kommen. Als Zauberformel gilt dabei ein „Marshall-Plan“, benannt nach den Hilfen der USA zum Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg. Das kostet. „Aber zum Nulltarif gibt es kein Wachstum in Griechenland“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.

Im Struktur- und Kohäsionsfonds der EU sind für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt rund 20 Milliarden Euro für Griechenland vorgesehen. Davon hat es bis heute 15 Milliarden nicht genutzt. Das Geld steht bereit, doch Athen kann es nicht abrufen. Denn der Fonds zahlt nicht 100 Prozent der Investitionen, sondern nur einen Anteil. Den Rest muss das unterstützte Land aufbringen. Zudem muss es die Ausgaben vorfinanzieren und erhält hinterher das Geld vom Fonds zurück. Für seinen Eigenanteil wie auch für die Vorfinanzierung aber fehlt Athen derzeit das Geld.

Wohin mit dem Geld?

Benedicta Marzinotto vom Bruegel-Institut in Brüssel hat daher ein Konzept erarbeitet, wie Griechenland an zusätzliche Mittel kommen kann: über den EFSM. Dieser Rettungsschirm der EU-Kommission hat nach den Hilfen für Irland und Portugal noch zwölf Milliarden Euro übrig. „Der EFSM könnte zu einem echten EU-Wachstumsfonds ausgebaut werden“, so Marzinotto. „Es wäre einen Versuch wert.“ Dazu könnte Griechenland weitere vier Milliarden von der Europäischen Investitionsbank bekommen.

Uneins sind sich die Experten jedoch in der Frage: Wohin mit dem Geld? Einige plädieren für Infrastruktur-Investitionen. So könnten Flughäfen ausgebaut werden, um den Tourismus zu fördern und kurzfristig Beschäftigung aufzubauen, schlägt Berenberg-Ökonom Christian Schulz vor. Andere zweifeln am Erfolg: „Infrastruktur-Ausgaben lösen nur einen kurzfristigen Boom im Baugewerbe aus, schaffen aber keinen nachhaltigen Aufschwung“, Kritisiert Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank.

Die EU könnte die Milliarden auch in erfolgreiche Wirtschaftssektoren stecken. So könnte der anspruchsvolle Tourismus ausgebaut und der Pharmaindustrie die Entwicklung eigener Medikamente ermöglicht werden. Allerdings darf die EU das gar nicht. „Für eine branchenspezifische Förderung hat die Kommission keine Kompetenz“, erklärt Heinen. Überweise man das Geld stattdessen direkt an die griechische Regierung, so drohe die Hilfe in der ineffizienten Bürokratie zu versanden.

Gründerzuschüsse oder Qualifizierungsprogramme

Den oft genannten Aufbau einer Solarindustrie sieht er skeptisch. Griechenland könnte dann zwar Strom exportieren. „Daraus entstehen aber keine wissensintensiven Wirtschaftssektoren, die langfristig Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können“, so Heinen. Und der Aufbau einer Solarzellenproduktion dürfte an der übermächtigen chinesischen Konkurrenz scheitern. Auch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sei wenig vielversprechend, „denn Griechenland hat die größte Sonderwirtschaftszone Europas direkt vor der Tür: die Türkei“.

Aussichtsreicher seien daher Gründerzuschüsse oder Qualifizierungsprogramme für griechische Jugendliche. Sie sind zwar gut ausgebildet, doch rund die Hälfte von ihnen hat derzeit keinen Job. „Das sind natürlich alles bescheidene Schritte“, so Heinen. „Aber die große Lösung gibt es im Moment nicht.“ Griechenland müsse sich – anders als die Bundesrepublik zur Marshall-Plan-Zeit – eine weltmarktfähige Industriebasis erst noch aufbauen. Das brauche viel Zeit.

Berenberg-Ökonom Schulz sieht daher andere Prioritäten. Als erstes müsse Athen vom harschen Spardiktat der EU befreit werden. Die Gläubiger sollten stattdessen den Abbau von Bürokratie und Korruption vorantreiben, um Griechenland wieder attraktiver für ausländische Investoren zu machen. Zudem brauche das Land niedrigere statt höhere Steuersätze und die Aussicht auf einen Schuldenerlass durch die öffentlichen Gläubiger im Gegenzug für Strukturreformen. Dies würde dem Land wieder ein Perspektive geben. „Man sollte Athen nicht länger die Pistole auf die Brust setzen, sondern mit der Karotte locken“, so Schulz.

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