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EU-Gipfel Erfolgreich gescheitert

Beim EU-Gipfel dürfte sich die Kanzlerin durchsetzen – obwohl sie ihren strikten Kurs immer wieder korrigieren musste.

30.01.2012 18:09
Heiße Sache, der Euro. Für eine angenehmeres Wirtschaftsklima in Europa wollen Finanzminister mit einem Dauer-Rettungsfonds sorgen. Foto: dpa

Beim EU-Gipfel dürfte sich die Kanzlerin durchsetzen – obwohl sie ihren strikten Kurs immer wieder korrigieren musste.

Wenn Angela Merkel am heutigen Montag beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Kollegen trifft, umgibt sie die Aura von Macht und Erfolg. Die Regierungschefs werden die Merkelschen Schuldenbremsen und -grenzen unterschreiben. Das krisengeschüttelte Europa folgt der Kanzlerin, die das US-Magazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt 2011 kürte. Das ist eigenartig. Denn fast alle Krisenbekämpfungsansätze ihrer Regierung sind letztlich gescheitert. Dass sich die Lage derzeit beruhigt hat, liegt einzig am Eingreifen jener Institution, die Deutschland stets aus der Krisenbekämpfung heraushalten wollte: der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Euro-Krise begann Ende 2009, und in den kommenden Monaten verfolgte die Bundesregierung konsequent einen harten Kurs gegen überschuldete Euro-Länder. Mit diesem Kurs verschreckte sie die Finanzmärkte, verschärfte die Krise und musste daher ihre Positionen meist räumen. So bezweifelte Merkel zu Beginn der Krise öffentlich, dass Griechenland überhaupt Geld braucht und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verweigerte das Geld „deutscher Steuerzahler“.

Mittlerweile ist bereits das zweite Großpaket für Griechenland aufgelegt worden. Lange sperrte sich die Bundesregierung gegen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, musste sich schließlich aber dem Druck der Finanzmärkte beugen. Die EZB hat mittlerweile Bonds der Krisenstaaten über 220 Milliarden Euro erworben. Auch ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF musste Merkel aufgeben.

Schuldenerlass für Griechenland endet katastrophal

Ein Herzensanliegen der deutschen Politik – der Schuldenerlass für Griechenland – führte dagegen in die Katastrophe. Als Deutschland und Frankreich im Juni 2011 ankündigten, die privaten Gläubiger Athens müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, liefen die Märkte Amok. Aus Furcht vor kommenden Schuldenschnitten in Portugal, Spanien oder Italien schossen die Zinsen für diese Länder in die Höhe, die Euro-Zone stand vor dem Aus. Nur Anleihekäufe der EZB konnten die Panik bremsen. Und auch die drakonischen Sparauflagen haben letztlich nicht ihr Ziel erreicht.

Die Defizite Spaniens und Griechenlands lagen 2011 weit über den Vorgaben, und Portugal erreichte sein Soll nur durch Buchhaltertricks. Dieses Scheitern lag nicht am mangelnden Sparwillen der Regierungen. „Beim Ausgabenstreichen sind die Griechen sehr gut“, sagt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. Doch wenn gleichzeitig die Wirtschaftsleistung einbricht, helfen alle Sparbemühungen nichts. Irland und Italien konnten die Vorgaben zwar erfüllen – „aber nur, weil beide Länder die eigentlichen Herausforderungen auf das Jahr 2012 verschoben haben“, so Christoph Weil von der Commerzbank.

Derzeit scheint die Lage an der Krisenfront beruhigt. Dies ist vor allem der EZB zu verdanken. Die Zentralbank hatte im Dezember den Geschäftsbanken einen 500-Milliarden-Euro-Kredit zu extrem niedrigen Zinsen eingeräumt. Mit einem Teil dieses Geldes kauften die Banken Anleihen ihrer Länder. „Das – und weniger die Reformen in Italien – erklärt, warum die Renditen italienischer und spanischer Anleihen in letzter Zeit gefallen sind“, so Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Sparen und Kontrolle

Die Bundesregierung verfolgt unterdessen weiter ihre Kernstrategie: eisernes Sparen und strenge Kontrolle. Dennoch dürfte sie in einigen Punkten zurückrudern. Zwar lehnte Merkel jüngst eine Aufstockung des kommenden Euro-Rettungsschirms ESM ab. Doch am Ende dürfte der ESM entweder aufgestockt werden oder der Internationale Währungsfonds erhält mehr Geld oder der ESM löst den alten Rettungsschirm EFSF nicht ab, sondern man lässt beide nebeneinander laufen. Auch mehr Geld für Griechenland dürfte es geben – obwohl das Land die Vorgaben nicht einhält.

Bleibt die Frage, ob Deutschland in Sachen Sparvorgaben hart bleiben kann. Europa bräuchte mehr Wachstum – doch die Bundesregierung verhindert es durch ihre strikte Strategie. „Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt“, warnte jüngst die Investorenlegende George Soros. Das muss nicht so kommen. Die Austeritätspolitik könnte irgendwann das Vertrauen der Finanzmärkte in Europa wieder herstellen und die Krise damit beenden, meint Patrick Artus von der französischen Bank Natixis. „Die Kosten dieser Politik im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze sind jedoch gigantisch.“

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