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Deregulierung So sprachen sie vor der Krise

Heute machen sich die Politiker wieder für Regulierung stark. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die Worte von gestern - und veröffentlicht exklusiv den Deregulierungs-Index.

10.07.2009 00:07
Sebastian Dullien
Die großen Deregulierer: Christian Wulff, Peer Steinbrück, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz Foto: fr/ddp/dpa/afp/rtr

Spätestens seit der Finanzkrise ist das Wort "Deregulierung" in der deutschen politischen Debatte verbrannt sind sich doch heute Volkswirte wie Politiker weitgehend einig, dass es mangelnde staatliche Aufsicht und zu laxe Regeln waren, die der Weltwirtschaft die schwerste Krise seit 80 Jahren beschert haben. Und die öffentlichen Haushalten ächzen unter der Krisenlast von mehreren Hundert Milliarden Euro.

Selten hat sich ein Sinneswandel so schnell vollzogen: Nicht einmal vier Jahre ist es her, dass viele Politiker in Deutschland gar nicht rasch genug den staatlichen Einfluss über die Wirtschaft abbauen wollten.

Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU: "Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück."

Das Lockern von Regeln auf den Finanzmärkten war dabei nur ein Teil der breiten Deregulierungs-Agenda: Zumindest Union und FDP forderten den Abbau von Schutzvorschriften auf dem Arbeitsmarkt, etwa den Kündigungsschutz.

SPD und Grüne waren in der rot-grünen Koalition nicht nur für den Rückbau des Sozialstaates im Rahmen des Reformpaketes "Agenda 2010" verantwortlich, sondern lockerten auch die Regeln etwa für Hedge-Fonds in Deutschland. Unterfüttert wurde all dies von entsprechenden Empfehlungen renommierter Wirtschaftswissenschaftlern.

Kaum ein Politiker vertritt heute noch solche Thesen im Gegenteil. Jeder will schon immer gewusst haben, dass eigentlich der Finanzsektor deutlich mehr, nicht weniger Aufsicht braucht. Kanzlerin Angela Merkel verweist so zwar regelmäßig auf ihre Forderungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm, verschweigt indes die Forderungen aus ihrem Wahlprogramm 2005.

Um den Bürgern vor der aktuellen Wahl einen Überblick zu geben, welcher Politiker und welcher Politikberater in den fünf Jahren vor der Krise, die im Sommer 2007 begann, tatsächlich undifferenziert Deregulierung gefordert hat und bei welchen Politikern sich eher ein ausgewogener Forderungskatalog findet, hat die Hans-Böckler-Stiftung eine entsprechende Studie bei mir in Auftrag gegeben.

Dabei wurde nicht nur die Frage nach der Finanzmarktderegulierung untersucht, sondern alle wirtschaftspolitisch aktuellen Fragen mit einbezogen, von der Debatte um die Lockerung des Kündigungsschutzes zur Frage nach mehr privater Vorsorge bei Renten- und Krankenversicherung bis hin zum Abbau des Flächentarifs und der Begrenzung von Manager-Gehältern.

Für die Studie wurden dazu Reden, Gastbeiträge und Interviews führender Wirtschaftspolitiker in 34 tonangebenden deutschen Tages- und Wirtschaftsmedien ausgewertet. Aus diesen Daten wurde ein Index errechnet, der angibt, wie deutlich sich eine Persönlichkeit für Deregulierung stark gemacht hat.

Ein Wert von 100 Prozent bedeutet, dass der entsprechende Politiker sich in allen untersuchten Themenfeldern für einen Rückbau des Staates ausgesprochen hat, ein Wert von null, dass er bei keiner der untersuchten Fragen für weniger Staat plädierte.

Das Ergebnis: Viele Politiker vor allem von Union und FDP waren radikal für den Rückbau des Staates in allen Bereichen. Und: Volkswirte in Deutschland waren weit einmütigere Verfechter von einem radikalen Rückbau des Staates als die meisten Politiker.

Insgesamt war unter den Politikern erwartungsgemäß Guido Westerwelle von der FDP der vehementeste Deregulierungsverfechter. In der Auswertung findet sich keine einzige Äußerung, wo der FDP-Politiker sich für mehr Gesetze, Kontrolle oder Staat eingesetzt hätte.

Ihm folgen in der Rangliste Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit einem Deregulierungs-Index-Wert von 87,5 Prozent und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit einem Wert von 81,3 Prozent.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oskar Lafontaine und die führenden Forscher abschneiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich mit einem Index-Wert von 70,8 Prozent zwischen den beiden Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (75 Prozent) und Christian Wulff (66,7 Prozent). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (ebenfalls CDU) hingegen rangiert mit 33,3 Prozent weit hinter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Erwartungsgemäß am Ende der Skala liegt Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine mit einem Wert von null Prozent. Ebenfalls keine Deregulierungsforderung ließ sich bei dem früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und der Grünen-Chefin Claudia Roth finden.

Doch die vehementesten Deregulierungsbefürworter sitzen nach der Studie nicht in Deutschlands Parlamenten oder an Deutschlands Kabinettstischen, sondern in den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten.

Die sechs Chefs der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute erreichten allesamt einen Index-Wert von 100 Prozent. Die Mitglieder des Sachverständigenrates erreichen bis auf eine Ausnahme allesamt 87,5 Prozent. Die einzige Ausnahme ist Peter Bofinger, der mit 62,5 Prozent weit unter dem Durchschnitt der Ökonomen von 92 Prozent rangiert.

Werte in der Größenordnung von 100 Prozent oder knapp darunter sind bedenklich, weil sie darauf hindeuten, dass in allen Politikfeldern weniger Staat gefordert wurde. Da wir heute wissen, dass zumindest auf den Finanzmärkten etwas mehr Regeln wohl besser gewesen wären, deutet dies auf ein gewisses pauschales "Deregulierungs-Vorurteil" der Experten hin.

Denkbar ist natürlich, dass dieser Wert verzerrt sind, weil Journalisten nur das Aufschreiben, was sie hören möchten. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn etwa beteuerte bei der Vorstellung seines neuesten Buches "Kasino-Kapitalismus" in Berlin, dass er schon häufiger vor Fehlregulierungen im Bankensystem gewarnt habe, Journalisten diese Warnung aber nicht aufgegriffen hätten.

Das mag stimmen die Frage ist allerdings, ob die Medien diese Aussagen auch dann ignoriert hätten, wenn Sinn sie mit ähnlicher Verve in Talkshows und Publikationen vorgetragen hätte wie seinerzeit seine Thesen von der "Basarökonomie Deutschland", nach der Deutschlands Wirtschaft unter massiven Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit leidet.

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