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Bundestag Schäuble sperrt sich gegen Schuldenerlass

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland weiter ab: Während der Debatte zur Abstimmung über das neue Finanzpaket für Griechenland warnt er davor, dass die Bereitschaft zum Sparen dadurch deutlich geschwächt werden könnte.

30.11.2012 10:10
Wolfgang Schäuble während seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland weiter ab: Während der Debatte zur Abstimmung über das neue Finanzpaket für Griechenland warnt er davor, dass die Bereitschaft zum Sparen dadurch deutlich geschwächt werden könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. „Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt“, sagte Schäuble am Freitag in der Bundestagsdebatte über neue Hilfen für Griechenland. Damit würden die Probleme nicht gelöst. Außerdem gebe es haushaltsrechtliche Bedenken gegen einen Schuldenschnitt.

Schäuble verteidigte neue Hilfen für Griechenland. Andernfalls drohe ein Staatspleite, die zu einem Zerfall der Euro-Zone führen können. Aber das Land werde die Hilfen nur bekommen, wenn es seine Auflagen Zug um Zug umsetze.

Der Bundestag stimmt voraussichtlich noch am Vormittag über die neuen Hilfen für Griechenland ab. Die Zustimmung ist notwendig, damit Mitte Dezember von den EU-Finanzministern weitere Hilfskredite an Griechenland von rund 44 Milliarden Euro freigegeben werden können. (rtr)

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