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Banken-Rettungspaket Juristen stellen sich quer

Kaum ist das Rettungspaket für die Banken perfekt, wollen einige Anwälte und Jura-Professoren nach Karlsruhe ziehen: Denn das beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung.

24.10.2008 00:10
Bundesverfassungsgericht
Einige Anwälte und Jura-Professoren wenden sich an das Bundesverfassungsgericht. Foto: ddp

Nürnberg. Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

"Wir sind durchaus der Auffassung, dass Banken in dieser Situation geholfen werden muss. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass Banken - wie im Fall der IKB-Bank - nicht später zu einem Spottpreis an US-Investoren verkauft werden und der Steuerzahler von seiner Finanzhilfe keinen Pfennig mehr sieht", betonte Kratzer. Der Nürnberger Anwalt fungiert als Sprecher der Kläger-Gemeinschaft.

Kratzer bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Hit Radio Antenne Niedersachsen und der "Nürnberger Abendzeitung". Die Verfassungsbeschwerde soll an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden. Zu den Klägern gehören neben drei Jura-Professoren auch drei Anwaltsbüros in Bremen, Hamburg, Göttingen und Nürnberg.

Die Kläger fordern in ihrer Verfassungsbeschwerde außerdem, die Manager-Haftung sofort in Kraft zu setzen. "Wir haben ein solches Gesetz seit dem Jahr 2004 in der Schublade, es wurde aber immer wieder von den Interessenvertretern der Wirtschaft blockiert", kritisierte der Nürnberger Anwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht.

Gäbe es diese Haftung schon jetzt, wäre die Bankenkrise womöglich vermeidbar gewesen. "Denn wer haftet, der geht viel verantwortungsvoller mit Geld um." Ein solches Rettungspaket mache außerdem nur Sinn, wenn es die Entschuldung von rund 500000 zahlungsunfähigen Immobilienbesitzern in Deutschland einbeziehe, betonte Kratzer. Vor allem Besitzer ostdeutscher Schrott-Immobilien, die diese einst zu überteuerten Preisen erworben hatten, müssten dringend entlastet werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen wieder am normalen Wirtschaftsleben teilnehmen können".

Kratzer kritisierte zugleich die Art und Weise, in der das Banken- Rettungspaket zustande kam. Statt unabhängiger Fachleute habe Kanzlerin Angela Merkel (CSU) Vertreter deutscher Großbanken in den Krisenstab geholt. "So sieht auch der Inhalt aus", sagte der Wirtschaftsjurist. Dabei hätte das Rad in diesem Punkt keineswegs neu erfunden werden müssen. Vorbildlich sei etwa die Art und Weise gewesen, wie Schweden im Jahre 1992 auf eine Bankenkrise reagiert habe. (dpa)

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