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Konsequenzen aus BER-Debakel Wowereit tritt als Aufsichtsratschef zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. Er gibt das Amt an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ab, der wegen der BER-Pannen die Vertrauensfrage stellt.

07.01.2013 09:13
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt am 07.01.2013 in Berlin im Roten Rathaus eine Stellungsnahme zum Flughafendebakel ab. Foto: dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt angesichts des Debakels um den Hauptstadtflughafen den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft ab. Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der bereits Mitglied im Aufsichtsrat ist.

Im Gegensatz zu Wowereit will Platzeck nach Angaben seines Sprechers bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Platzeck wolle sich „an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Die nächste reguläre Sitzung des Brandenburger Landtags ist bislang für den 23. Januar geplant, Platzecks rot-rote Koalition hat dort eine deutliche Mehrheit.

Auf einer vorgezogenen Sitzung des BER-Kontrollgremiums am 16. Januar soll zudem „die Neuordnung der Geschäftsführung“ auf der Tagesordnung stehen, erklärte Wowereit. Konkret meine dies einen Antrag auf Abwahl, den er selbst jedoch nicht stellen wolle, wie Wowereit in seiner Erklärung im Roten Rathaus sagte. Eigentlich sollte der Ausschuss erst am 25. Januar tagen.

Sein Amt als Bürgermeister wollte der Berliner Regierungschef ebenso wenig niederlegen, wie einen neuen Eröffnungszeitpunkt zu nennen. Die Terminfrage sei derzeit nicht zu entscheiden, sagte er.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die bereits auf den 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld wegen großer Technik-Probleme beim Bau nicht zu halten ist. Daraufhin ordneten die Flughafen-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg ein Krisentreffen an, das am Montagmittag stattfand.

Der erneut geplatzte Starttermin für den Hauptstadtflughafen stürzt die Verantwortlichen in ein Desaster von unklarer Tragweite. Sicher scheint nur: Vor 2014 wird der Airport nicht eröffnen. "Die Lage um den Flughafen ist ernst", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Er bekräftigte, dass Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) kein Vertrauen mehr zu Flughafenchef Rainer Schwarz habe.

Den "neuen Erkenntnisstand" des Managements, dass die Probleme doch größer seien, habe das Ministerium am Wochenende erfahren, sagte Ramsauers Sprecher. Das sei in einem per Boten zugestellten Schreiben mit Datum 4. Januar mitgeteilt worden.

Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune sagte, darin habe Flughafen-Technikchef Horst Amann informiert, dass das Eröffnungsdatum Oktober "real nicht zu halten" sei. Hintergrund war eine Besprechung Amanns Mitte Dezember mit Unternehmen, die am Flughafen die Brandschutz- und Entrauchungsanlage erstellen. Zwar gab es danach zunächst grünes Licht für die Eröffnung im Oktober. Bei Amann seien aber Bedenken bestehen geblieben - "ein Grummeln", wie es in Potsdam hieß.

Diesem Grummeln sollte der Technikvorstand über den Jahreswechsel weiter nachgehen. Ergebnis war die vierte Terminabsage für die BER-Eröffnung, die am Sonntagabend bekannt wurde. Offiziell beschließen kann die Verschiebung nur der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Die genauen finanziellen Auswirkungen könne noch keiner beziffern, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden." Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Dem Vernehmen nach fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal. Deshalb hätten die Bauarbeiten auch nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wiederaufgenommen werden können.

Laut Bundesverkehrsministerium hatte Flughafenchef Schwarz bei einer Besprechung im Dezember gesagt, dass der Kostenrahmen des Gesamtprojekts eingehalten werden könne. Bei einem Ortstermin ebenfalls im Dezember am Airport habe das Management auf Probleme der Brandschutzanlage hingewiesen. Dafür seien weitere Tests nötig, von deren Erfolg dann auch die Terminfrage abhängig sei.

Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind vorerst ungewiss. Air Berlin und die Lufthansa als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. "Wir haben noch keine offizielle Information bekommen", sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage am Montag.

Wegen der abermaligen Verschiebung müssen die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.

Henkel ist "stinksauer"

Die Grünen hatten wegen der erneuten Verschiebung den Rücktritt Wowereits als Regierungschef gefordert. Auch in der CDU gibt es mehrere Stimmen, die sich darüber beschweren, wie die Informationspolitik gelaufen ist. Der CDU-Koalitionspartner hatte erst am Sonntagabend von der Verschiebung erfahren. Innensenator Frank Henkel sagte, er sei "nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer".

"Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre. Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", so der Landesvorsitzende der CDU Berlin. "Ich werde mich mit dem Regierenden Bürgermeister über die Zukunft von Herrn Schwarz unterhalten, zu dem ich jegliches Vertrauen verloren habe. Über alles weitere werden wir erst parteiintern und dann in der Koalition beraten. Wir haben erheblichen Gesprächsbedarf." (BLZ/dpa)

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