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Flughafen Berlin-Brandenburg Brandenburg zahlt 2013 mehr für den BER

Die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen steigen kurzfristig. Allein Brandenburg muss 2013 über 90 Millionen Euro vorschießen, die eigentlich erst 2014 und 2015 fällig sein sollten. Brandenburgs Anteil an den BER-Mehrkosten soll sich dadurch aber nicht erhöhen.

11.12.2012 18:20
Gerold Büchner
Blick aus einem Kleinflugzeug auf den winterlich verschneiten Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Brandenburg). Foto: dpa

Die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen steigen kurzfristig. Allein Brandenburg muss 2013 über 90 Millionen Euro vorschießen, die eigentlich erst 2014 und 2015 fällig sein sollten. Brandenburgs Anteil an den BER-Mehrkosten soll sich dadurch aber nicht erhöhen.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg kommt die drei staatlichen Anteilseigner mindestens kurzfristig deutlich teurer als geplant. Allein Brandenburg muss für das nächste Jahr statt 240 Millionen nun mehr als 331 Millionen Euro aufbringen, um die Liquidität des Betreibers und damit den Weiterbau zu sichern. Deshalb werden Mittel, die eigentlich für 2014 und 2015 vorgesehen waren, im Haushaltsansatz vorgezogen. In den Koalitionsfraktionen wurde dieses Vorgehen gestern gebilligt, ohne dass sie über Details Bescheid wussten.

„Wofür das im Einzelnen verwendet werden soll, kann ich nicht sagen“, gab SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher zu. Ebenso wie sein Linken-Kollege Christian Görke unterstützte er aber die Mittelumschichtung. Vor allem wird eine Verpflichtungsermächtigung über 65 Millionen Euro vorgezogen, die eigentlich Flughafen-Kosten im Jahr 2015 decken sollte.

„Sand in die Augen gestreut“

Der Anteil Brandenburgs an den Mehrkosten für den Flughafen belaufe sich aber weiter auf 444 Millionen, sagte Görke: „Es bleibt bei derselben Summe.“ Nach seinen Angaben geht es beim Vorziehen der Mittel um den besseren Schallschutz für Anwohner rund um Schönefeld.

Linkspartei-Chef Stefan Ludwig hingegen begründete die Korrektur mit Forderungen von Baufirmen, die auf sofortiger Bezahlung bestehen. Der Baustopp und Zahlungsverzögerungen hätten einige am Flughafen beteiligte Unternehmen misstrauisch gemacht, hieß es auch aus Kreisen der Gesellschafter.

Die Geschäftsführung des Flughafens hatte dem Vernehmen nach am Freitag im Aufsichtsrat vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Offiziell war danach nur verklausuliert von nötigen „Umschichtungen im Budget“ die Rede. In der Potsdamer Koalition wird die Notlage anerkannt. „Wichtig ist, dass es keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Flughafens gibt“, sagte die SPD-Haushälterin Klara Geywitz. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel monierte jedoch, der Bevölkerung werde „Sand in die Augen gestreut“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus zu den BER-Finanzen befragt. Außerdem berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über Mittel für den Flughafen.

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