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Flughafen Berlin BER BER wird Fall für Verfassungsgerichtshof

18 Monate wartete der BER-Untersuchungsausschuss vergeblich auf Antworten von Klaus Wowereit (SPD). Nun hat Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des Ausschusses, zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen - und beim Verfassungsgerichtshof Berlin Klage gegen Wowereit eingereicht.

16.05.2014 22:05
In der Kritik: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). Foto: dpa

Das Desaster um den Hauptstadtflughafen kommt vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich dort einer Klage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius erwehren. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus ist verärgert darüber, dass Wowereit einige seiner Fragen nicht beantwortet hat. Der Ausschuss will klären, warum die Eröffnung des neuen Flughafens bis heute nicht gelungen ist.

In seiner Klageschrift wirft Delius dem Regierungschef vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Die Klage ging am Freitag beim Verfassungsgerichtshof Berlin ein. Bis zu einer Entscheidung könne ein halbes Jahr vergehen, sagte ein Sprecher.

"Irgendwann ist das Maß voll"

Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe zwei Fragen einer Parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet, kritisiert Delius. "Irgendwann ist das Maß voll", meinte er am Freitag. "Es ist mittlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden." Auch der Regierende Bürgermeister stehe nicht über der Verfassung. "Die völlig ungenügende Beantwortung der Anfragen aus der Opposition hat offensichtlich bei diesem Senat insgesamt System."

Delius ist mit der Antwort Wowereits auf die Frage unzufrieden, welche Protokolle seiner «Soko BER» das Bundesverkehrsministerium an den Senat übermittelte. Diese Sonderkommission untersuchte im Ministerium auch die Frage, welche Gründe zur erneuten Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins im Juni 2012 führten. Laut Delius lagen der Soko bereits im August 2012 Hinweise vor, dass der Flughafen von vornherein zu klein geplant gewesen sei.

Dazu schrieb Wowereit, da es eine "verwaltungsinterne Arbeitseinheit des Bundes» und nicht aller drei Gesellschafter gewesen sei, "ist es nachvollziehbar, dass deren Unterlagen nicht durchgängig weitergegeben wurden". Das Ministerium habe dem Senat nur einzelne Protokolle übersandt. Wowereit sagte aber nicht, welche Protokolle mit welchen Inhalten und seit wann vorliegen.

Probleme mit dem "Monster"

Der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus befragte am Freitag auch den Ingenieur, der das Brandschutzkonzept für den Flughafen erstellte. Andreas Dahlitz vom Ingenieurbüro HHP erklärte, dass sich bereits Mitte März 2012 klar abgezeichnet habe, dass der Brandschutz zum geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht genehmigt werden könne. Die Eröffnung wurde aber erst am 8. Mai abgesagt.

Dahlitz machte deutlich, dass nicht allein die Entrauchungsanlage, die im Brandfall rauchfreie Fluchtwege schaffen soll, das Problem sei. "Das komplexe Zusammenspiel funktioniert nicht", sagte er. HHP habe das Brandschutzkonzept für den Flughafen erstellt, verbunden mit den Anforderungen an Feuerwehr-Zugänge, die Organisation eines Rettungseinsatzes, bauliche Elemente und Anlagetechnik.

Die technischen Anlagen, darunter auch die Entrauchungsanlage, seien aber von Fachplanern konzipiert worden.

Die Probleme mit der Entrauchungsanlage - die vom Technik-Leiter Jochen Großmann "Monster" genannt wird - gelten als ein Haupthindernis für die Fertigstellung des Flughafens. Ein Starttermin ist noch immer nicht in Sicht. (dpa)

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