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BER-Debakel Diskussion um Folgen der verschobenen Flughafen-Eröffnung

Nach dem Eröffnungsdebakel um den neuen Flughafen BER setzen Spekulationen um die folgenden Mehrkosten ein. Selbst der neue Termin im März 2013 wird infrage gestellt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt eine Sonderkommision ein. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) gibt eine Regierungserklärung ab.

20.05.2012 14:47
Der Übergang vom S-Bahnhof Schönefeld zum Flughafen. Nutzung "aller irgend möglichen Restkapazitäten". Foto: dapd

Nach der Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung auf März 2013 wird weiter kontrovers über die Folgen debattiert. Zudem gibt es Diskussionen über die Leistungsfähigkeit des bisherigen Flughafens in Tegel, wo jetzt mehr Fluggäste und mehr Flüge betreut werden müssen. Über die Kosten, die durch die Verlegung des Termins entstehen, herrscht indes weiterhin Unklarheit. Die Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) soll jetzt gut neun Monate später erfolgen als lange Zeit geplant.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzte eine "Soko Flughafen" ein. "Das Flughafen-Management muss jetzt endlich hieb- und stichfest liefern - mit voller Transparenz gegenüber dem Aufsichtsrat", sagte der CSU-Politiker. Die Arbeitsgruppe soll dem Bericht zufolge den vorläufigen Flugbetrieb, die Start- und Landezeiten sowie die Flughafenkoordination in Tegel und Schönefeld sicherstellen

IHK fordert Nachdenken über Betriebszeit in Tegel

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) plädiert unterdessen indirekt für eine kürzere Nachtflugpause in Tegel. Insbesondere das Thema Betriebszeiten müsse für die Übergangszeit nochmals überdacht werden, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. Zurzeit gilt für Tegel ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Air Berlin hatte zuletzt gefordert, die Nachtruhe um jeweils eine Stunde auf 0.00 bis 5.00 Uhr zu verkürzen.

Aus Sicht des Flughafenverbandes ADV ist eine Ausweitung der Flugzeiten in Berlin-Tegel um je eine halbe Stunde morgens und abends dringend nötig. Nur so könnten die Flüge abgewickelt werden, die ab Juni auf dem neuen Airport vorgesehen waren, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Derzeit gilt für Tegel ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 6.00 Uhr.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wandte ein, Planungsfehler dürften nicht zulasten der Bevölkerung gehen. "In Tegel sehen wir schon heute, dass die Grenzen der Auslastung erreicht sind", sagte Schweitzer. Der Flughafen Schönefeld habe dagegen noch ungenutzte Kapazitäten.

Nur bei Nutzung "aller irgend möglichen Restkapazitäten" an den Airports Tegel und Schönefeld werden Lufthansa und Air Berlin ihre Expansionspläne ab 3. Juni auch ohne den neuen Hauptstadtflughafen umsetzen können. Das teilte die Flughafenkoordination der Bundesrepublik in Frankfurt am Main.

"Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, dass der für BER geplante Flugplan von den 'alten' Flughäfen unter Nutzung aller irgend möglichen Restkapazitäten nicht abgewickelt werden kann", hieß es.

Unterstützung für Tegel hat der Flughafen Leipzig angeboten. Leipzig könne als Ausweich-Airport dienen, bis der neue Hauptstadtflughafen eröffnet wird, schreibt die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf den Chef der Mitteldeutschen Airport Holding, Markus Kopp. "Wir haben bereits in ersten Vorgesprächen Fluglinien und Reiseveranstalter über diese Option eines Bypasses informiert", sagte Kopp.

Neuer Eröffnungstermin fraglich

Darüber hinaus mehren sich die Stimmen, die selbst den neuen Eröffnungstermin am 17.03.2013 infrage stellen. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa hält den Termin angesichts des herrschenden Chaos für unrealistisch. Er sagte einer Berliner Tageszeitung, nach der Ablösung von Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen müsse sich ein Nachfolger erst einarbeiten, was mehr Zeit erfordere.

Daüber hinaus werden die Spekulation um die Kosten für die Termin-Verschiebung immer weiter angeheizt. Bestätigte Angaben zu den Kosten der Verschiebung gab es bis zum Wochenende zwar nicht. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) jedoch eingeräumt, es könne ein Finanzierungsproblem entstehen. Zum Kreditrahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro sagte der Regierungschef, "wir sind da an der Kante".

Auch Flughafenchef Rainer Schwarz bezifferte den finanziellen Mehraufwand bisher nicht. Es würden derzeit mit Partnern und Beteiligten Gespräche geführt, um die entstehenden Kosten "halbwegs dimensionieren" zu können, sagte er im RBB. Es gebe noch keine schriftlich eingereichten Schadenersatzforderungen.

Indes berichtete des RBB unter Berufung auf einen Insider aus dem Planungsstab der Flughafengesellschaft, bereits um den bis vor kurzem noch geplanten Termin am 3. Juni zu halten, seien der Flughafengesellschaft zusätzliche Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro entstanden. Mit zahlreichen Bauunternehmen seien sogenannte Terminsicherungsverträge abgeschlossen worden. Für zusätzliches Personal erhielten die Unternehmen dabei eine Zusatzzahlung. Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, geht von Mehrkosten bis zu einer halben Milliarde Euro aus.

Piraten drängen auf Offenlegung der Akten

Der "Spiegel" berichtet von neuen Risiken bei der Finanzierung des Milliardenprojektes durch Verluste bei sogenannten Zinswetten. Diese Verluste hätten 2010 mit einem Minus von 106 Millionen und ein Jahr später mit einem "negativen Marktwert" von 214,5 Millionen Euro zu Buche geschlagen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Die Brandenburger Piratenpartei fordert wie zuvor schon die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus die Offenlegung aller von der Flughafengesellschaft dem Aufsichtsrat vorgelegten Berichte zur Bauentwicklung des Flughafens. "Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen", sagte der Landesvorsitzende Michael Hensel.

Platzeck gibt Regierungserklärung ab

In einer Sondersitzung des brandenburgischen Landtages gibt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an diesem Montag eine Regierungserklärung zu dem Debakel ab. Ihm und Wowereit wirft die Opposition vor, ihre Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hat beide Politiker aufgefordert, ihre Ämter im Aufsichtsrat niederzulegen. Die CDU hat zu der Sitzung einen Fragenkatalog vorgelegt, den Platzeck detailliert beantworten müsse.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern eine Ombudsstelle des Senats, um den von der Verschiebung betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Nicole Ludwig kündigte an einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss an. Die brandenburgische Piratenpartei verlangte, alle dem Aufsichtsrat vorgelegten Berichte der Flughafengesellschaft unverzüglich offenzulegen.

An diesem Montag kommt in Schönefeld auch die Fluglärmkommission zusammen, um unter anderem über das Konzept der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) sowie Anträge zum Schallschutz zu reden. Der Verkehrsexperte der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, warf der Landesregierung mangelndes Fingerspitzengefühl vor, weil sie nicht wie sonst üblich Vertreter von Bürgerinitiativen eingeladen habe, um diese über die Ergebnisse zu informieren. (dapd, dpa)

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