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Bankenrettung Kluge Amerikaner

Deutschland zahlt, die USA fahren Gewinne ein. US-Steuerzahler könnten mit einem Gewinn von 20 Milliarden Dollar rechnen. Deutsche Steuerzahler könnte die Bankenrettung 22 Milliarden Euro kosten.

Die amerikanischen Steuerzahler verdienen an der Bankenrettung. Foto: dpa

Deutschland zahlt, die USA fahren Gewinne ein. US-Steuerzahler könnten mit einem Gewinn von 20 Milliarden Dollar rechnen. Deutsche Steuerzahler könnte die Bankenrettung 22 Milliarden Euro kosten.

Wie teuer wird die Rettung der Banken für den deutschen Steuerzahler? Diese Frage wird so bald nicht zu beantworten sein. Denn noch ist nicht klar, wie viel der Bund und die Bundesländer zuschießen werden und wie viel sie durch Zinseinnahmen, Gebühren und den Verkauf übernommener Anteile einnehmen können. Klar ist jedoch: Die Rettung dürfte deutlich billiger werden als erwartet. Dennoch steht Deutschland wohl deutlich schlechter da als das Ursprungsland der Finanzkrise: Die USA erwarten einen Milliardengewinn aus ihrer Bankenrettung.

Der deutsche Staat hat die strauchelnden Banken in den vergangenen Monaten durch einige Maßnahmen unterstützt: Er übernahm Garantien für Wertpapiere und schoss Kapital zu. Ob und welche Verluste ihm dadurch entstehen, ist noch offen. Denn bei Garantien zahlt der Steuerzahler erst, wenn der Schuldner ausfällt. „Das ist bei uns bislang noch nicht geschehen“, so Bettina Belker, Sprecherin des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin. Auch die Bankenbeteiligungen, die der Staat erworben hat, bringen nur Verluste, wenn der Wert dieser Beteiligungen am Ende niedriger ist als zum Zeitpunkt des Kaufs. Im anderen Falle macht er einen Gewinn.

Außerdem verdient die öffentliche Hand an den Hilfen, die sie austeilt: Für Garantien erhebt der Soffin Gebühren. Auch für den Ankauf von Aktien oder stillen Beteiligungen erhält er eine Vergütung, wenn es die Finanzlage der Bank zulässt. 2009 erzielte der Soffin noch einen operativen Gewinn von knapp 500 Millionen Euro. Der wurde aber durch Bewertungsveränderungen seiner Beteiligung an der HRE und der Tochter Deutsche Pfandbriefbank in Höhe von 4,75 Milliarden Euro aufgezehrt.

Garantien sinken

Entsprechende Zahlen für das Jahr 2010 gibt es bislang noch nicht. Klar ist aber, dass sich das Engagement des Rettungsfonds deutlich vermindert hat. Und da seit Ende 2010 die Banken keine weiteren Hilfen mehr beantragen können, dürfte es auch nicht mehr steigen.

Noch Ende 2009 hatte der Soffin Garantiezusagen in Höhe von 160 Milliarden Euro erteilt. Ein Jahr später waren es nur noch 64 Milliarden Euro, und bis Ende März 2011 ist diese Summe auf rund 40 Milliarden Euro geschrumpft. Die größten Nutznießer sind hier die Mittelstandsbank IKB mit 9,6 Milliarden Euro und die HSH Nordbank mit neun Milliarden.

Die Commerzbank verfügte über staatliche Garantien über fünf Milliarden Euro. „Dies sind jedoch nur die Garantierahmen“, sagt Soffin-Sprecherin Belker. In welcher Höhe die Banken die Garantien tatsächlich nutzten, werde nicht veröffentlicht.

Bei den Kapitalhilfen des Soffin ist die Summe in etwa gleich geblieben: Ende März unterstützte der Fonds vier Kreditinstitute – Aareal, Commerzbank, HRE Holding und WestLB – mit insgesamt 29 Milliarden Euro. Der große Brocken ist hier die staatliche Beteiligung an der Commerzbank über 18 Milliarden Euro. Insgesamt greift der Rettungsfonds den Banken also noch mit 69 Milliarden Euro unter die Arme.

Zusätzlich haben auch die Bundesländer die Landesbanken mit viel Geld unterstützt. So hat der Freistaat Bayern der BayernLB zehn Milliarden Euro Kapitalhilfen zugewiesen und garantiert eine Summe von rund drei Milliarden Euro. Ende September 2010 hatten Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH noch Garantien über zehn Milliarden Euro gegeben. Baden-Württemberg und Stuttgart stützten die LBBW mit knapp 18 Milliarden Euro.

Wie teuer die Bankenrettung den Steuerzahler am Ende kommt, kann erst gesagt werden, wenn alle Garantien ausgelaufen, alle Zinsen und Gebühren bezahlt und alle Beteiligungen verkauft sind. „Kommt es nicht zu einer erneuten Zuspitzung der Finanzkrise mit weiteren Bankenpleiten, so könnten die Kosten in der Summe bei knapp über 22 Milliarden Euro bleiben“, schätzt der Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien. Das entspreche noch nicht einmal einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Als deutlich geschäftstüchtiger erwiesen sich aber die US-Amerikaner. Das Finanzministerium in Washington gab vergangene Woche bekannt, seine Bankenrettung habe dem Steuerzahler bislang einen Gewinn von sechs Milliarden Dollar eingespielt. Das Ministerium schätzt, dass das Programm dem Steuerzahler am Ende einen Gewinn von 20 Milliarden Dollar bringen wird.

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