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Recht auf Streik Gewerkschaften gegen Gesetz zu Tarifeinheit

Der Bundestag berät am Donnerstag zu ersten Mal über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Einige Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben, von dem sich die Bundesregierung eine Reduktion der Streiktage erhofft.

Der Beamtenbund wehrt sich gemeinsam mit anderen Gewerkschaften gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Foto: dpa/Symbolbild

Die Kleinen greifen in ihrer Not zu Superlativen. Das von der großen Koalition geplante Tarifeinheitsgesetz sei ein „beispielloser Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht“, eine „Einschränkung gewerkschaftlicher Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer sowie ein „offener Grundrechtsbruch“.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Beamtenbund (DBB), der Deutsche Journalistenverband (DJV) sowie die Pilotenvereinigung Cockpit haben am Dienstag in einer gemeinsamen Aktion die Abgeordneten des Bundestags dringend aufgefordert, den von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuweisen. Er soll am Donnerstag erstmals im Parlament beraten werden.

Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitete Tarifeinheitsgesetz geht auf den Ärger über die Streiks der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) zurück. Ziel ist es, Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften zu verhindern, die für dieselben Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln wollen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Vertrag mit der Gewerkschaft gilt, die die meisten Mitglieder vertritt. Davon erhofft sich die große Koalition eine Befriedung der Situation und unterm Strich weniger Streiks. Die Vertreter der kleinen Gewerkschaften und des Beamtenbundes stellen das Gesetz dagegen insgesamt in Frage.

Sorge um den Betriebsfrieden

Der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sagte, es werde in den Unternehmen zu einer massiven Störung des Betriebsfriedens kommen. Tritt das Gesetz in Kraft, komme es ständig zu Rechtsstreitigkeiten darüber, was als „Betrieb“ zu definieren sei und welche der Gewerkschaften nun die höhere Mitgliederzahl habe.

Auch aus Sicht der Arbeitgeber sei das Gesetz kontraproduktiv: Im Kampf der Gewerkschaften um mehr Mitglieder werde es automatisch zu einem höheren Organisationsgrad der Arbeitnehmer in den Betrieben kommen. „Ein Effekt, den Arbeitgeber eigentlich nicht haben wollen“, sagte Dauderstädt. Die Gewerkschaftsvertreter bekräftigen ihre Plan, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen.

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