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Bahn-Streik Wer ist schuld am Stillstand?

Die Deutsche Bahn steht vor dem längsten Streik ihrer Geschichte. Politiker streiten darüber, wie die Lage so eskalieren konnte.

Für die Bahn ziemlich teuer: Züge, die nicht fahren. Foto: dpa

Es gehört zum Ritual von Tarifauseinandersetzungen, die Schuld für die Eskalation der Lage der jeweils anderen Seite zuzuweisen. Da machen auch die Deutsche Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft GDL keine Ausnahme. Das Unternehmen steht vor dem längsten Arbeitskampf seiner Geschichte, bis zum Sonntag soll der Bahnverkehr im Land weitgehend ruhen.

Für GDL-Chef Claus Weselsky steht fest: Verantwortlich dafür ist allein der Arbeitgeber. Der Staatskonzern trickse und taktiere und sei offenbar gar nicht daran interessiert, in den Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. „Ein Schritt vor, zwei zurück“, laute seit Monaten die Taktik der Bahn-Unterhändler, wettert Weselsky. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber weist das zurück. Das Unternehmen habe substanzielle Angebote unterbreitet, die Gewerkschaft aber jedes Maß verloren. Der Streik sei ein „überflüssiges Muskelspiel der GDL um Organisationsmacht“.

In der Politik löste die Ankündigung des Streiks teils scharfe Reaktionen aus. Während sich die Bundesminister für Verkehr und für Wirtschaft mit Schuldzuweisungen zurückhalten, kritisierten Unionspolitiker die Lokführer-Gewerkschaft GDL.

Gabriel: Streit kaum nachvollziehbar

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der Tarifstreit sei für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen. Alle Beteiligten müssten sich fragen, ob der Schaden noch „in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung“ stehe, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen.“ Auf Nachfrage stellten seine Sprecher klar, dass diese Aufforderung an beide Seiten gerichtet sei. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beließ es beim „Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind“.

Andere Unionspolitiker kritisierten offen die Gewerkschaft: „Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte CDU-Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien „gewaltig“, die „Machtspiele eines einzelnen Gewerkschafters“ unerträglich. Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der GDL vor, mit ihrem Ausstand dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland massiv zu schaden, da es im Osten keine beamteten Zugführer gebe, die wie im Westen anstelle streikender Lokführer eingesetzt werden könnten.

Die meisten Kunden der Bahn freilich dürfte die Schuldfrage wenig interessieren. Millionen von Reisenden im Nah- und Fernverkehr werden in den kommen Tagen nur mit Mühe zur Arbeit oder zu Terminen kommen. Im Fernverkehr will die Bahn während der Streiktage ein Drittel des Angebots aufrechterhalten. Im Regionalverkehr sollen es je nach Region 15 bis 60 Prozent sein. Auch der Güterverkehr ist betroffen.

Seit zehn Monaten läuft nun die Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL. Zum achten Mal lassen die Lokführer die Arbeit ruhen. Die Situation ist vollkommen verfahren, der letzte Rest von Vertrauen scheint aufgebraucht zu sein. Die Lokführer-Gewerkschaft will für ihre Mitglieder fünf Prozent mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten durchsetzen. Vor allem aber verlangt sie, nun auch Tarifverträge für andere Beschäftigungsgruppen abzuschließen – etwa für Zugbegleiter, Disponenten oder Mitarbeiter der Bordgastronomie.

Bahn: Konkurrierende Tarifverträge verhindern

Die Deutsche Bahn hat dies im Grundsatz zähneknirschend akzeptiert. Sie will aber um jeden Preis verhindern, dass in ihrem Unternehmen konkurrierende Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen entstehen. Parallel zu den Verhandlungen mit der GDL laufen Gespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), in der deutlich mehr Bahn-Beschäftigte organisiert sind. Es geht in dieser Tarifrunde also eigentlich um die Frage, welche Gewerkschaft stärker in der Durchsetzung der Mitglieder-Interessen ist.

Was der Streik für die Bewertung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit der großen Koalition bedeutet, hängt von der Sichtweise ab: Für die Koalition unterstreicht der Ausstand die Dringlichkeit des für Sommer geplanten Gesetzes, für die Opposition zählt der Tarifkonflikt schon zu dessen ersten Negativfolgen.

Mit dem – auch verfassungsrechtlich umstrittenen – Tarifeinheitsgesetz will die Bundesregierung Konflikte lösen, die entstehen, wenn mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe aushandeln. Bei Konflikten soll künftig der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten.

Aus Sicht von Grünen und Linken verschärfen die Pläne den laufenden Streit bei der Bahn. „Wir erleben seit einem Jahr, wie das angekündigte Gesetz als Zündstoff in laufenden Tarifauseinandersetzungen wirkt und überall Schaden anrichtet“, sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Krellmann. Die Bundesregierung solle das Gesetz zurückziehen. Das forderte auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch solle sich die Bundesregierung als Bahneigentümerin nicht verschärfend, sondern moderierend einmischen, sagte er dem Sender NDR-Info.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Deutsche Bahn

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