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Dieselskandal Einfluss besser nutzen

Statt das VW-Gesetz abzuschaffen, sollten Politikerinnen und Politiker die festgeschriebenen Rechte umsetzen. Ein Kommentar.

Volkswagen
Das Volkswagen-Gesetz garantiert der niedersächsischen Landesregierung Mitspracherechte bei Konzernentscheidungen. Foto: dpa

Das VW-Gesetz ist eine weltweit einmalige Sache. Es garantiert der Politik, namentlich der niedersächsischen Landesregierung, erhebliche Mitspracherechte bei allen wichtigen Entscheidungen im Konzern. Das hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten – in den Zeiten, als es Mode war, Fertigung ins vermeintlich billige Ausland zu verlagern.

Mehr noch: Von der Erfolgsgeschichte des VW-Konzerns haben in den vergangenen Jahren Tausende Familien profitiert. Mehr als 30.000 neue Jobs sind hierzulande entstanden. Das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft hat bei VW funktioniert – deshalb darf daran nicht gerüttelt werden, was nun beispielsweise CDU-Politiker versuchen.

Beim Thema Umweltschutz haben Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) allerdings versagt. Er war früher Oberbürgermeister von Hannover. Er hätte um das Problem der Stickoxidbelastung in Städten wissen müssen. Er hätte nachfragen müssen, was da nicht stimmt mit den Abgasen der Dieselautos. Und als Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums hätte er schon frühzeitig Druck machen müssen, um illegale Machenschaften abzustellen. Dafür sind Aufsichtsräte da – insbesondere, wenn sie aus der Politik kommen. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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